Landesgleichstellungsgesetz Rheinland-Pfalz / § 24 Befugnisse und Rechte

(1) Die Gleichstellungsbeauftragte hat das Recht, an allen sozialen, organisatorischen und personellen Maßnahmen, die

1.	die Gleichstellung von Frauen und Männern oder

2.	die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder

3.	den Schutz von weiblichen Beschäftigten vor Belästigungen und sexuellen Belästigungen am Arbeitsplatz

betreffen, mitzuwirken.

(2) ¹Zu den Maßnahmen nach Absatz 1 zählen insbesondere:

1.	Einstellungsverfahren,

2.	Beförderungen, Höher- oder Herabgruppierungen,

3.	Formulierung und Erstellung von Beurteilungskriterien,

4.	Versetzungen, Umsetzungen und Abordnungen für mehr als sechs Monate,

5.	vorzeitige Beendigung der Beschäftigung, insbesondere durch Kündigung,

6.	vorläufige Dienstenthebung, Einbehaltung von Bezügen und Erhebung der Disziplinarklage, wenn die Beamtin oder der Beamte[1] die Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten[2] beantragt,

7.	Erteilung schriftlicher Abmahnungen, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer[3] die Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten[4] beantragt,

8.	Regelungen über die Arbeitszeit,

9.	Ermäßigungen der Arbeitszeit und Beurlaubungen, einschließlich ablehnender Entscheidungen,

10.	Gestaltung von Fortbildungsmaßnahmen und Auswahl über die Teilnahme daran,

11.	Besetzung von Gremien,

12.	Erstellung von Gleichstellungsplänen,

13.	Prüfung, ob die Zwischenziele eines Gleichstellungsplans erreicht wurden,

14.	Aufnahme von ergänzenden Maßnahmen in den Gleichstellungsplan,

15.	Umbildung oder Neubildung von Dienststellen sowie

16.	Privatisierung von Dienststellen oder von Teilen von Dienststellen.

²In den Fällen des Satzes 1 Nr. 6 und 7 muss die Dienststelle die betroffenen Personen auf ihr Antragsrecht hinweisen.

(3) Die Gleichstellungsbeauftragte kann der Dienststellenleitung Maßnahmen vorschlagen, um

1.	die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern oder

2.	die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern oder

3.	den Schutz von weiblichen Beschäftigten vor Belästigungen und sexuellen Belästigungen am Arbeitsplatz zu verbessern.

(4) ¹Die Gleichstellungsbeauftragte kann Sprechstunden anbieten. ²Sie kann einmal jährlich eine Versammlung der weiblichen Beschäftigten veranstalten. ³Zeit und Ort der Sprechstunden und der Versammlung stimmt sie mit der Dienststellenleitung ab.

(5) ¹Die Gleichstellungsbeauftragte kann mit anderen Gleichstellungsbeauftragten zusammenarbeiten. ²Sie darf sich ohne Einhaltung des Dienstweges an Gleichstellungsbeauftragte anderer Dienststellen oder an das fachlich zuständige Ministerium wenden. ³Gleichstellungsbeauftragte dürfen sich zu Arbeitsgemeinschaften zusammenschließen. ⁴Jede Gleichstellungsbeauftragte muss Verschwiegenheit und Datenschutz auch gegenüber anderen Gleichstellungsbeauftragten und gegenüber dem fachlich zuständigen Ministerium wahren.

(6) Befugnisse und Rechte, die die Gleichstellungsbeauftragte nach anderen Rechtsvorschriften hat, bleiben unberührt.

[1] Eingefügt durch Dreizehntes Rechtsbereinigungsgesetz. Anzuwenden ab 01.07.2020.

[2] Eingefügt durch Dreizehntes Rechtsbereinigungsgesetz. Anzuwenden ab 01.07.2020.

[3] Eingefügt durch Dreizehntes Rechtsbereinigungsgesetz. Anzuwenden ab 01.07.2020.

[4] Eingefügt durch Dreizehntes Rechtsbereinigungsgesetz. Anzuwenden ab 01.07.2020.