Landesbesoldungsgesetz Nordrhein-Westfalen / § 11 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst

(1) ¹Bleiben Beamtinnen, Beamte, Richterinnen oder Richter ohne Genehmigung schuldhaft dem Dienst fern, so verlieren sie für die Zeit des Fernbleibens ihre Bezüge. ²Dies gilt auch bei einem Fernbleiben vom Dienst für Teile eines Tages. ³Der Verlust der Bezüge ist durch die dienstvorgesetzte Stelle festzustellen.

(2) ¹Der Vollzug einer Freiheitsstrafe, die rechtskräftig von einem deutschen Gericht verhängt wurde, gilt als schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst. ²Für die Zeit einer Untersuchungshaft wird die Besoldung unter dem Vorbehalt der Rückforderung gezahlt. ³Die Besoldung ist zurückzuerstatten, wenn die oder der Betroffene wegen des dem Haftbefehl zugrunde liegenden Sachverhalts rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird.