Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen / § 106a Beamtinnen und Beamte des Verfassungsgerichtshofs

¹Die Beamtinnen und Beamten des Verfassungsgerichtshofs sind Beamtinnen und Beamte des Landes. ²Für sie gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, soweit darin nichts anderes bestimmt ist. ³Die Ernennung, Entlassung und Zurruhesetzung der Beamtinnen und Beamten des Verfassungsgerichtshofs werden durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs vorgenommen. ⁴Oberste Dienstbehörde und dienstvorgesetzte Stelle der Beamtinnen und Beamten des Verfassungsgerichtshofs ist die Präsidentin oder der Präsident des Verfassungsgerichtshofs.

[1] § 106a eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes und des Landesbeamtengesetzes im Zusammenhang mit einer weiteren Verselbstständigung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen. Anzuwenden ab 05.03.2022.