Entscheidungsstichwort (Thema)
Zur Verbindlichkeit eines Wettbewerbsverbots
Leitsatz (redaktionell)
1. Vereinbaren die Parteien in einem Auflösungsvertrag zunächst die Zahlung einer Abfindung und sodann in einer gesonderten Bestimmung, daß die Abfindung nur unter der Voraussetzung gezahlt werden soll, daß der Arbeitnehmer keine Tätigkeit bei einem Wettbewerber aufnimmt, so verstößt letztere Bestimmung gegen § 74 HGB und ist deshalb nichtig.
2. Eine nichtige Bestimmung in einem Auflösungsvertrag kann nicht gleichzeitig Geschäftsgrundlage des Vertrages sein.
Verfahrensgang
ArbG Bremen (Entscheidung vom 12.05.1993; Aktenzeichen 9 Ca 9428/91) |
Fundstellen
Haufe-Index 445254 |
AiB 1994, 510 (ST1) |
ARST 1994, 192-194 (LT1-2) |
NZA 1994, 889 |
NZA 1994, 889-890 (LT1-2) |
RzK, I 9i Nr 32 (L1-2) |
ZTR 1994, 257 (L1-2) |
ArbuR 1994, 201 (L1) |
Bibliothek, BAG (LT1-2) |
EzA-SD 1994, Nr 8, 9-10 (LT1-2) |
LAGE § 74 HGB, Nr 9 (LT1-2) |
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen