Kommentierung zum Tarifvert... / 8.9 Mitbestimmungsfragen

Arbeitszeitfragen unterliegen der Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz bzw. den Personalvertretungsgesetzen. Dies betrifft nicht die tarifvertraglich geregelte Dauer der Arbeitszeit, sondern die betriebliche Lage der Arbeitszeit, deren Beginn und Ende, die Lage der Pausen und die Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG).

Die Einführung flexibler Arbeitszeitformen (wöchentlicher Arbeitszeitkorridor, tägliche Rahmenzeit) unterliegt nicht (lediglich) der Mitbestimmung, sondern bedarf ausdrücklich des Einvernehmens mit dem Betriebs- bzw. Personalrat in Form einer Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung.

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