0 Rechtsentwicklung
Rz. 1
Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen v. 3.12.2020 (BGBl. I S. 2668) mit Wirkung zum 10.12.2020 eingefügt.
1 Allgemeines
Rz. 2
Die Norm beinhaltet eine zeitlich befristete Ermächtigung der Datenstelle der Rentenversicherung an Pilotprojekten teilzunehmen.
2 Rechtspraxis
Rz. 3
§ 124 räumt in Verbindung mit dem neuen § 28 Abs. 4 BEEG der Datenstelle der Rentenversicherung die Möglichkeit ein, sich an Pilotprojekten zur Umsetzung des mit diesem Gesetz neu geschaffenen Verfahrens nach § 108a Abs. 1 zu beteiligen. Für geeignete und in der Planung bereits weit vorangeschrittene Pilotprojekte soll dieses Verfahren auch schon früher genutzt werden können. Die hierbei entstehenden Kosten sind der Deutschen Rentenversicherung Bund zu erstatten.
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