GR v. 25.09.2013: BMI-Rundschreiben - Berechnung des pfä ... / B. Berechnung nach der Nettomethode

Bei der Nettomethode werden zunächst die unpfändbaren Bezügebestandteile von den Gesamtbruttobezügen abgezogen. Anschließend werden aus dem verbleibenden Betrag die Steuerabzugsbeträge und Sozialversicherungsbeträge fiktiv ermittelt und abgezogen. Der Restbetrag ist das pfändbare Einkommen, aus dem der Pfändungsbetrag festgestellt wird.

Beispiel^[1]:

1.	Berechnung des Arbeitseinkommens
	Bruttoentgelt	2.500,00 EUR
	Überstundenvergütung (brutto)	100,00 EUR
	Leistungsprämie	500,00 EUR
	Jubiläumsgeld	500,00 EUR
	Gesamt:	3.600,00 EUR
2.	Berechnung des pfändbaren Betrages
	Der Pfändung entzogen sind
	1/2 der Überstundenvergütung	50,00 EUR
	Jubiläumsgeld	500,00 EUR
	Gesamt:	550,00 EUR
	Bruttoentgelt	3.600,00 EUR
	Abzüglich des Betrags, der der Pfändung entzogen ist	550,00 EUR
	Abzüglich Steuern (fiktiv)	300,00 EUR
	Abzüglich Sozialversicherung (fiktiv)	450,00 EUR
	Nettoeinkommen	2.300,00 EUR
	Pfändbarer Betrag	440,00 EUR
3.	An den Beschäftigten auszuzahlen
	Bruttoeinkommen	3.600,00 EUR
	Abzüglich Steuern	450,00 EUR
	Abzüglich Sozialversicherung	600,00 EUR
	Nettoeinkommen	2.550,00 EUR
	Abzüglich pfändbarer Betrag	440,00 EUR
	Auszuzahlen	2.110,00 EUR

Unterschiede in der Berechnung ergeben sich insbesondere bei relativ hohen unpfändbaren Bezügebestandteilen, was dazu führte, dass bei der bisher angewendeten Bruttomethode das pfändbare Einkommen umso niedriger ausfiel, je höher die unpfändbaren Bezügebestandteile waren. Hat der Beschäftigte z. B. in einem Monat aufgrund von zusätzlich angefallenen unpfändbaren Bezügebestandteilen deutlich mehr verdient, konnte u. U. kein oder nur wenig Einkommen gepfändet werden.

Diese bisher herrschende Meinung hat nach Ansicht des BAG zu vom Gesetz offenkundig nicht gewollten Wertungswidersprüchen geführt und das BAG zu einem Umschwenken hin zur Nettomethode bewegt. Es ist daher davon auszugehen, dass die Frage für die gerichtliche Praxis nunmehr zugunsten der Nettomethode entschieden ist. Die Anwendung der Bruttomethode wäre danach - jedenfalls nach der Auslegung des BAG - gesetzeswidrig. Die Berechnung nach der Bruttomethode birgt das erhebliche Risiko, dass Gläubiger den Rechtsweg beschreiten, da sie diese finanziell benachteiligen.

Ich bitte daher, bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens von Empfängerinnen und Empfängern von Amts-, Besoldungs-, Tarif- oder Versorgungsbezügen des Bundes ab sofort nach der Nettomethode zu verfahren. Bis zur technischen Umsetzung in den automatisierten Bezügezahlungsverfahren sind diese Fälle entsprechend manuell zu bearbeiten.

[1] Die Beispiele dienen lediglich der Veranschaulichung und sind zu Rechenzwecken vereinfacht. Bei der Besoldung erfolgt die Berechnung in vergleichbarer Weise, mit dem Unterschied, dass in aller Regel keine Abzüge für Sozialversicherung anfallen.