Gemeindeordnung Hessen / § 43 Ausschließungsgründe

(1) Bürgermeister oder Beigeordneter kann nicht sein:

1.	wer gegen Entgelt im Dienst der Gemeinde steht,

2.	wer gegen Entgelt im Dienst einer Körperschaft, Anstalt, Stiftung oder Gesellschaft steht, an der die Gemeinde maßgeblich beteiligt ist,

3.	wer als hauptamtlicher Beamter oder haupt- oder nebenberuflicher Arbeitnehmer[1] [Bis 15.05.2020: Angestellter] des Landes oder des Landkreises unmittelbar Aufgaben der Staatsaufsicht (Kommunal- und Fachaufsicht) über die Gemeinde wahrnimmt,

4.	wer als hauptamtlicher Beamter oder haupt- oder nebenberuflicher Arbeitnehmer[2] [Bis 15.05.2020: Angestellter] des Landkreises mit Aufgaben der Rechnungsprüfung für die Gemeinde befasst ist.

(2) ¹Bürgermeister und Beigeordnete dürfen nicht miteinander bis zum zweiten Grade verwandt oder im ersten Grade verschwägert oder durch Ehe oder durch eingetragene Lebenspartnerschaft verbunden sein. ²Entsteht ein solches Verhältnis nachträglich, hat einer der Beteiligten auszuscheiden; ist einer der Beteiligten Bürgermeister, scheidet der andere aus; ist einer der Beteiligten hauptamtlich, der andere ehrenamtlich tätig, scheidet letzterer aus. ³Im Übrigen entscheidet, wenn sich die Beteiligten nicht einigen können, das Los. ⁴Muss ein hauptamtlicher Beigeordneter ausscheiden, ist er in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.

[1] Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 16.05.2020.

[2] Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 16.05.2020.