EuGH Urteil vom 25.05.1971 - C-80-70

Entscheidungsstichwort (Thema)

ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM CONSEIL D'ETAT DE BELGIQUE. SOZIALPOLITIK DER EWG. MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER. ENTGELT. BEGRIFF. SOZIALVERSICHERUNGSLEISTUNGEN. ALTERSRENTEN. GESETZLICHE REGELUNGEN. AUSSCHLUSS. DISKRIMINIERUNGEN

Leitsatz (amtlich)

IN DEN ENTGELTBEGRIFF, WIE ER IN ARTIKEL 119 EWG-VERTRAG ABGEGRENZT IST, NICHT EINGESCHLOSSEN SIND UNMITTELBAR DURCH GESETZ GEREGELTE, KEINERLEI VERTRAGLICHE VEREINBARUNGEN INNERHALB DES UNTERNEHMENS ODER IN DEM BETROFFENEN GEWERBEZWEIG ZULASSENDE SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEME ODER -LEISTUNGEN, DIE ZWINGEND FÜR ALLGEMEIN UMSCHRIEBENE GRUPPEN VON ARBEITNEHMERN GELTEN ODER DIE IM RAHMEN EINES SOLCHEN ALLGEMEINEN GESETZLICHEN SYSTEMS INSBESONDERE FÜR BESTIMMTE GRUPPEN VON ARBEITNEHMERN GELTEN.

DIES GILT NAMENTLICH FÜR ALTERSRENTENREGELUNGEN, DIE DEN ARBEITNEHMERN ANSPRÜCHE AUS GESETZLICHEN SYSTEMEN SICHERN, AN DEREN FINANZIERUNG ARBEITNEHMER, ARBEITGEBER UND GEGEBENENFALLS DIE ÖFFENTLICHE HAND IN EINEM MASS BETEILIGT SIND, DAS WENIGER VOM DIENSTVERHÄLTNIS ZWISCHEN ARBEITNEHMER UND ARBEITGEBER ALS VON SOZIALPOLITISCHEN ERWAEGUNGEN ABHÄNGT. DER ARBEITGEBERANTEIL AN DER FINANZIERUNG EINES SOLCHEN SYSTEMS STELLT KEINE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE ZAHLUNG AN DEN ARBEITNEHMER DAR; LETZTERER ERHÄLT DIE GESETZLICH VORGESCHRIEBENEN LEISTUNGEN ALLEIN DESHALB, WEIL ER DIE GESETZLICHEN VORAUSSETZUNGEN DES LEISTUNGSANSPRUCHS ERFÜLLT.

DISKRIMINIERUNGEN, DIE SICH ETWA AUS DER ANWENDUNG EINES SOLCHEN SYSTEMS ERGEBEN, FALLEN NICHT UNTER ARTIKEL 119.

Normenkette

EWGVtr § Art. 119

Beteiligte

Gabrielle Defrenne

Belgischer Staat

Tenor

1. EINE IM RAHMEN EINES GESETZLICHEN SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEMS GEWÄHRTE ALTERSRENTE IST IM SINNE VON ARTIKEL 119 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KEINE VERGÜTUNG, DIE DER ARBEITGEBER AUFGRUND DES DIENSTVERHÄLTNISSES DEM ARBEITNEHMER MITTELBAR ZAHLT.

2. DIE ÜBRIGEN FRAGEN BEDÜRFEN KEINER ENTSCHEIDUNG.

Gründe

1 DER BELGISCHE CONSEIL D'ETAT HAT MIT URTEIL VOM 4. DEZEMBER 1970, IN DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 11. DEZEMBER 1970, DEM GERICHTSHOF AUFGRUND VON ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DREI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN BEI GLEICHER ARBEIT BETREFFENDEN ARTIKELS 119/EWG-VERTRAG VORGELEGT.

ZUR ERSTEN FRAGE

2 ALS ERSTE SOLL DER GERICHTSHOF DIE FRAGE BEANTWORTEN, OB „DIE ALTERSRENTE, DIE IM RAHMEN DER DURCH DIE BEITRAEGE DER ARBEITNEHMER UND ARBEITGEBER SOWIE DURCH STAATSZUSCHÜSSE FINANZIERTEN SOZIALVERSICHERUNG GEWÄHRT WIRD, EINE VERGÜTUNG IST, DIE DER ARBEITGEBER AUFGRUND DES DIENSTVERHÄLTNISSES DEM ARBEITNEHMER MITTELBAR ZAHLT”.

3 LAUT DEM VORLAGEURTEIL HAT DIESE FRAGE SICH ERGEBEN IN EINEM RECHTSSTREIT UM DIE GÜLTIGKEIT DES IM RAHMEN DER ALLGEMEINEN REGELUNG DER ALTERS – UND HINTERBLIEBENENRENTEN DER ARBEITNEHMER ERGANGENEN BELGISCHEN ARRETE ROYAL VOM 3. NOVEMBER 1969 ÜBER DIE ALTERSRENTEN DES BORDPERSONALS DER ZIVILLUFTFAHRT UND INSBESONDERE UM DIE GÜLTIGKEIT EINER BESTIMMUNG DIESES ARRETE, WELCHE DIE BORDSTEWARDESSEN VON DER SONDERREGELUNG AUSSCHLIESST.

4 NACH AUFFASSUNG DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS VERSTÖSST DIESER AUSSCHLUSS GEGEN DEN IN ARTIKEL 119 VERANKERTEN GLEICHHEITSSATZ, DA DER RENTENANSPRUCH EIN TEIL DES IN ARTIKEL 119 ABSATZ 2 ALS MITTELBAR VOM ARBEITGEBER GEZAHLTE VERGÜTUNG DEFINIERTEN „ENTGELTS” SEI.

5/6 NACH ARTIKEL 119 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG SIND DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTET, DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN BEI GLEICHER ARBEIT ZU GEWÄHRLEISTEN. IN ABSATZ 2 DIESER VORSCHRIFT WIRD DER BEGRIFF DES ENTGELTS AUF ALLE GEGENWÄRTIGEN ODER KÜNFTIGEN IN BAR ODER IN SACHLEISTUNGEN GEZAHLTEN VERGÜTUNGEN AUSGEDEHNT, VORAUSGESETZT DASS SIE DER ARBEITGEBER DEM ARBEITNEHMER WENIGSTENS MITTELBAR AUFGRUND DES DIENSTVERHÄLTNISSES ZAHLT.

7/12 HIERNACH SIND ZWAR VERGÜTUNGEN, DIE IHRER NATUR NACH LEISTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT SIND, GRUNDSÄTZLICH NICHT VOM ENTGELTBEGRIFF AUSZUSCHLIESSEN, JEDOCH KÖNNEN UNMITTELBAR DURCH GESETZ GEREGELTE, KEINERLEI VERTRAGLICHE VEREINBARUNGEN INNERHALB DES UNTERNEHMENS ODER IN DEM BETROFFENEN GEWERBEZWEIG ZULASSENDE SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEME ODER -LEISTUNGEN, INSBESONDERE ALTERSRENTEN, DIE ZWINGEND FÜR ALLGEMEIN UMSCHRIEBENE GRUPPEN VON ARBEITNEHMERN GELTEN, NICHT IN DEN ENTGELTBEGRIFF EINBEZOGEN WERDEN, WIE ER IN ARTIKEL 119 BEGRENZT IST. DENN DIESE REGELUNGEN SICHERN DEN ARBEITNEHMERN ANSPRÜCHE AUS GESETZLICHEN SYSTEMEN, AN DEREN FINANZIERUNG ARBEITNEHMER, ARBEITGEBER UND GEGEBENENFALLS DIE ÖFFENTLICHE HAND IN EINEM MASSE BETEILIGT SIND, DAS WENIGER VOM DIENSTVERHÄLTNIS ZWISCHEN ARBEITGEBER UND ARBEITNEHMER ALS VON SOZIALPOLITISCHEN ERWAEGUNGEN ABHÄNGT. DER ARBEITGEBERANTEIL AN DER FINANZIERUNG SOLCHER SYSTEME STELLT DAHER KEINE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE ZAHLUNG AN DEN ARBEITNEHMER DAR. LETZTERER WIRD IM ÜBRIGEN NORMALERWEISE DIE GESETZLICH VORGESCHRIEBENEN LEISTUNGEN NICHT AUFGRUND DES ARBEITGEBERBEITRAGS, SONDER...