EuGH Urteil vom 23.09.2003 - C-109/01

Entscheidungsstichwort (Thema)

Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Angehöriger eines Drittstaats, der mit einem Angehörigen eines Mitgliedstaats verheiratet ist. Ehegatte, der in diesem Mitgliedstaat mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot belegt ist. Vorübergehende Niederlassung des Ehepaars in einem anderen Mitgliedstaat. Niederlassung in der Absicht, dem Ehegatten nach Gemeinschaftsrecht einen Anspruch zu verschaffen, in den ersten Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten. Missbrauch

Beteiligte

Akrich

Secretary of State for the Home Department

Hacene Akrich

Tenor

1. In einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens stehen die Rechte aus Artikel 10 der Verordnung Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft dem mit einem Unionsbürger verheirateten Drittstaatsangehörigen nur dann zu, wenn er sich in dem Zeitpunkt rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhält, in dem er in einen anderen Mitgliedstaat zieht, in den der Unionsbürger abwandert oder abgewandert ist.

2. Artikel 10 der Verordnung Nr. 1612/68 findet keine Anwendung, wenn der Angehörige eines Mitgliedstaats und der Drittstaatsangehörige eine Scheinehe zur Umgehung der für Drittstaatsangehörige geltenden Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen geschlossen haben.

3. Besteht zwischen einem Angehörigen eines Mitgliedstaats und einem Drittstaatsangehörigen eine Ehe, die keine Scheinehe ist, so ist der Umstand, dass sich die Ehegatten in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, um bei ihrer Rückkehr in den Mitgliedstaat, dem der erstgenannte Ehegatte angehört, in den Genuss der vom Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte zu kommen, für die Beurteilung ihrer Rechtslage durch die zuständigen Stellen des letztgenannten Staates unerheblich.

4. Stehen zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Angehöriger eines ersten Mitgliedstaats, der mit einem Drittstaatsangehörigen verheiratet ist und mit ihm in einem zweiten Mitgliedstaat lebt, in den Mitgliedstaat, dem er angehört, zurückkehrt, um dort eine unselbständige Berufstätigkeit auszuüben, seinem Ehegatten keine Rechte nach Artikel 10 der Verordnung Nr. 1612/68 zu, weil sich der Ehegatte nicht rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufgehalten hat, so müssen die zuständigen Stellen des ersten Mitgliedstaats gleichwohl bei der Prüfung des Antrags des Ehegatten, in das Hoheitsgebiet dieses Staates einzureisen und sich dort aufzuhalten, das Recht auf Achtung des Familienlebens im Sinne des Artikels 8 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten berücksichtigen, wenn die Ehe keine Scheinehe ist.

Tatbestand

In der Rechtssache C-109/01

betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Immigration Appeal Tribunal (Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit

Secretary of State for the Home Department

gegen

Hacene Akrich

vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der Freizügigkeit und des Aufenthaltsrechts eines Drittstaatsangehörigen, der mit einem Angehörigen eines Mitgliedstaats verheiratet ist,

erlässt

DER GERICHTSHOF

unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, M. Wathelet, R. Schintgen und C. W. A. Timmermans, der Richter D. A. O. Edward, A. La Pergola und P. Jann, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric (Berichterstatterin) sowie des Richters S. von Bahr,

Generalanwalt: L. A. Geelhoed,

Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin,

unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen

• von Herrn Akrich, vertreten durch T. Eicke, Barrister, beauftragt durch D. Flynn, Joint Council for the Welfare of Immigrants, und D. Betts, Solicitor,
• der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch J. E. Collins als Bevollmächtigten im Beistand von E. Sharpston, QC, und T. R. Tam, Barrister,
• der griechischen Regierung, vertreten durch I. Galani-Maragkoudaki und S. Vodina als Bevollmächtigte,
• der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch C. O'Reilly als Bevollmächtigte,

aufgrund des Sitzungsberichts,

nach Anhörung der mündlichen Ausführungen von Herrn Akrich, vertreten durch T. Eicke, der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch J. E. Collins im Beistand von E. Sharpston, der griechischen Regierung, vertreten durch I. Galani-Maragkoudaki und E.-M. Mamouna als Bevollmächtigte, und der Kommission, vertreten durch C. O'Reilly, in der Sitzung vom 5. November 2002,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 27. Februar 2003

folgendes

Urteil

Entscheidungsgründe

1.

Das Immigration Appeal Tribunal hat mit Beschluss vom 3. Oktober 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 7. März 2001, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der Freizügigkeit und des Aufenthaltsrechts eines Drittstaatsangehörigen, der mit einem Angehörigen eines Mitgliedstaats verheiratet ist, zur ...