EuGH Beschluss vom 06.10.2005 - C-328/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorabentscheidungsersuchen. Auslegung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung. Nationale Bestimmung, die unter Strafandrohung den Gebrauch eines aus einem fünfzackigen roten Stern bestehenden Symbols in der Öffentlichkeit verbietet. Unzuständigkeit des Gerichtshofes

Beteiligte

Vajnai

Attila Vajnai

Tenor

Für die Beantwortung der vom Fővárosi Bíróság (Ungarn) mit Entscheidung vom 24. Juni 2004 vorgelegten Frage ist der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften offensichtlich unzuständig.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Fővárosi Bíróság (Ungarn) mit Entscheidung vom 24. Juni 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 28. Juli 2004, in dem Strafverfahren gegen

Attila Vajnai

erlässt

DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts sowie der Richter K. Schiemann (Berichterstatter) und E. Juhász,

Generalanwältin: C. Stix-Hackl,

Kanzler: R. Grass,

nach Anhörung der Generalanwältin

folgenden

Beschluss

Entscheidungsgründe

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung als tragenden Grundsatzes des Gemeinschaftsrechts.

2 Die vorgelegte Frage stellt sich im Rahmen eines Strafverfahrens gegen Herrn Vajnai wegen Verstoßes gegen § 269/B des ungarischen Strafgesetzbuchs (Bünteto Törvénykönyv), der den Gebrauch „totalitärer Symbole” in der Öffentlichkeit unter Strafe stellt.

Rechtlicher Rahmen

3 § 269/B des ungarischen Strafgesetzbuchs trägt die Überschrift „Gebrauch totalitärer Symbole” und bestimmt:

„(1) Wer das Hakenkreuz, das Abzeichen der SS, das Pfeilkreuz, Hammer und Sichel, den fünfzackigen roten Stern oder ein Emblem mit einem dieser Zeichen

1. verbreitet,
2. in der Öffentlichkeit gebraucht oder
3. öffentlich zur Schau stellt,

macht sich durch ein Vergehen strafbar, das mit Geldstrafe geahndet werden kann, sofern kein schwererer Straftatbestand erfüllt ist.

(2) Nicht strafbar macht sich, wer die in Absatz 1 definierte Tat zur Kenntnisvermittlung, zu erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Zwecken oder mit dem Ziel begeht, über geschichtliche oder zeitgeschichtliche Ereignisse zu informieren.

(3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nicht für die gegenwärtigen amtlichen Symbole der Staaten.”

Ausgangsverfahren und Vorlagefrage

4 Aus der Vorlageentscheidung ergibt sich, dass Herr Vajnai, der der Vizepräsident der ungarischen Arbeiterpartei ist, strafrechtlich verfolgt wurde, weil er in der Öffentlichkeit bei einer in Budapest organisierten Kundgebung am 21. Februar 2003 an seiner Kleidung einen fünfzackigen roten Stern aus Pappe mit einem Durchmesser von fünf Zentimetern getragen haben soll. Ein Polizist des Ordnungsdienstes hatte ihn aufgefordert, dieses Symbol abzulegen; dieser Aufforderung war Herr Vajnai nachgekommen.

5 Das Pesti Központi Kerületi Bíróság (Zentralbezirksgericht Pest) erkannte mit Urteil vom 11. März 2004 Herrn Vajnai für schuldig, unter Verstoß gegen § 269/B Absatz 1 Buchstabe b des ungarischen Strafgesetzbuchs ein „totalitäres Symbol” gebraucht zu haben. Das Gericht entschied, die Strafe für ein Jahr auszusetzen, und ordnete die Einziehung des genannten Symbols an.

6 Herr Vajnai legte gegen dieses Urteil beim vorlegenden Gericht ein Rechtsmittel ein.

7 In seiner Vorlageentscheidung führt der Fővárosi Bíróság (Gerichtshof Budapest) aus, dass in mehreren Mitgliedstaaten, z. B. in der Italienischen Republik, die Linksparteien durch einen roten Stern oder Hammer und Sichel symbolisiert würden. Daraus folge, dass die Mitglieder der italienischen Linksorganisationen die Symbole der Arbeiterbewegung offen tragen könnten, ohne dass ihnen ein Verbot entgegenstehe, während das ungarische Strafgesetzbuch den Gebrauch dieser Symbole verbiete. Somit stelle sich die Frage, ob eine Bestimmung diskriminierend sei, die in einem Mitgliedstaat den Gebrauch der Symbole der internationalen Arbeiterbewegung unter Androhung strafrechtlicher Sanktionen verbiete, während in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats das Tragen der gleichen Symbole zu keiner Sanktion Anlass gebe.

8 Unter diesen Voraussetzungen hat der Fővárosi Bíróság das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist § 269/B Absatz 1 des Bünteto Törvénykönyv (ungarisches Strafgesetzbuch), wonach wer in der Öffentlichkeit das aus einem fünfzackigen roten Stern bestehende Symbol gebraucht oder trägt, ein Vergehen verübt, sofern kein schwererer Straftatbestand erfüllt ist, mit dem tragenden gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Nichtdiskriminierung vereinbar? Erlauben es Artikel 6 EU, wonach die Union auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie sowie der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beruht, und die Richtlinie 2000/43/EG, die sich ebenfalls auf die Grundfreiheiten bezieht, in Verbindung mit den Artikeln 10, 11 und 12 der Grundrechtscharta einer Person, die ihre politischen Überzeugungen mit Symbolen, die diese repräsen...