Brandenburgisches Besoldungsgesetz / § 48 Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit

(1) ¹Zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit dürfen nicht ruhegehaltfähige Sonderzuschläge gewährt werden, wenn ein bestimmter Dienstposten andernfalls insbesondere im Hinblick auf die fachliche Qualifikation sowie die Bedarfs- und Bewerberlage nicht anforderungsgerecht besetzt werden kann und die Deckung des Personalbedarfs dies im konkreten Fall erfordert. ²Dies gilt auch zur Verhinderung der Abwanderung von Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richtern aus dem Bereich eines Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Gesetzes. ³Die Gewährung der Sonderzuschläge nach Satz 2 setzt voraus, dass das Einstellungsinteresse eines anderen Dienstherrn oder Arbeitgebers glaubhaft gemacht wird.

(2) ¹Der Sonderzuschlag darf monatlich 10 Prozent des Anfangsgrundgehalts der entsprechenden Besoldungsgruppe nicht übersteigen. ²Grundgehalt und Sonderzuschlag dürfen zusammen das Endgrundgehalt nicht übersteigen. ³Bei Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe W 1 darf der Sonderzuschlag monatlich 500 Euro nicht übersteigen. ⁴Der Sonderzuschlag wird, wenn nichts anderes bestimmt ist, in fünf Schritten um jeweils 20 Prozent seines Ausgangsbetrags jährlich verringert, erstmals ein Jahr nach dem Entstehen des Anspruchs. ⁵Abweichend von Satz 4 kann der Sonderzuschlag auch befristet bis zu drei Jahren als Festbetrag gewährt werden; ergänzend kann dann festgelegt werden, dass er aufgrund einer Beförderung auch vor Ablauf der Befristung wegfällt. ⁶Der Sonderzuschlag kann rückwirkend höchstens für drei Monate gewährt werden. ⁷Er kann nach vollständigem Wegfall erneut gewährt werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 wieder oder noch vorliegen. ⁸§ 6 Absatz 1 gilt entsprechend.

(3) Die Entscheidung über die Gewährung von Sonderzuschlägen trifft die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem für das Besoldungsrecht zuständigen Ministerium.