Betriebsrat / 3.2 Begünstigungsverbot: ehrenamtliche Tätigkeit

§ 37 BetrVG konkretisiert den in § 78 Satz 2 BetrVG enthaltenen allgemeinen Grundsatz, dass Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden dürfen. Sie wird durch § 38 BetrVG ergänzt, der die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern regelt. Der ehrenamtliche Charakter und die Unentgeltlichkeit der Amtsführung sollen die innere Unabhängigkeit gewährleisten und damit zugleich sicherstellen, dass das Betriebsratsmitglied nicht aus der Gruppe herausgelöst wird, der es angehört. Denn nur wenn diese Voraussetzungen gesichert sind, kann die Repräsentation der Belegschaft durch den Betriebsrat sachgerecht erfolgen.

Das Amt des Betriebsratsmitglieds wird als privatrechtliches Ehrenamt unentgeltlich geführt. Die Wahrung der Unabhängigkeit des Betriebsratsmitglieds verlangt eine strenge Auslegung des Begriffs der Unentgeltlichkeit. Das Betriebsratsmitglied darf aus seiner Mitgliedschaft keinen Vorteil ziehen, den nicht das Gesetz mit ihr verbindet. Es soll aber auch keinen Nachteil erleiden. Durch die Amtsführung während der Arbeitszeit darf keine Minderung des Arbeitsentgelts eintreten. Betriebsbedingte Inanspruchnahme von Freizeit ist in gewissen Grenzen durch entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts auszugleichen. Unentgeltlichkeit des Amtes und Verhinderung eines Nachteils infolge der Amtsausübung ergänzen sich gegenseitig und bestimmen in ihrem Zusammenhang den Charakter der Tätigkeit als Ehrenamt.

So ist die Zahlung von Sitzungsgeldern unzulässig. Untersagt ist auch jedes mittelbare oder versteckte Entgelt, also jede Zuwendung eines geldwerten Vorteils. Insbesondere darf das Arbeitsentgelt nicht erhöht werden, sodass mehr als bisher oder als Arbeitnehmer in vergleichbarer Stellung erhalten, gezahlt wird. Allzu rascher Anstieg der Vergütung nach Übernahme des Betriebsratsamts indiziert daher die Rechtswidrigkeit: Beförderungsfrequenzen, die in der Belegschaft nicht üblich sind, dürfen auch nicht beim Betriebsrat vorgenommen werden. Die versteckte Gewährung eines Entgelts kann auch darin liegen, dass dem Betriebsratsmitglied eine pauschale Aufwandsentschädigung ohne Rücksicht darauf, ob im Einzelfall wirklich Aufwendungen in dieser Höhe entstanden sind, gezahlt wird.

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