Beschäftigungszeit (§ 19 BAT) / 6 Übernahme einer Dienststelle/Einrichtung

Übernimmt ein Arbeitgeber eine Dienststelle oder geschlossene Teile einer solchen von einem Arbeitgeber, der

• entweder vom Geltungsbereich des BAT oder des BAT-O erfasst wird
• oder kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung den BAT/BAT-O oder einen Tarifvertrag wesentlich gleichen Inhalts anwendet,

so werden die bei der Dienststelle bis zur Übernahme zurückgelegten Zeiten bei dem neuen Arbeitgeber als Beschäftigungszeit angerechnet (§ 19 Abs. 2 BAT).

§ 19 Abs. 2 BAT schreibt die aufgrund der gesetzlichen Regelung in § 613a BGB ohnehin bestehende Rechtslage fest.

§ 613a BGB gilt jedoch nur, wenn eine Dienststelle/Einrichtung "durch Rechtsgeschäft" übergeht. Darüber hinausgehend erfasst die Tarifvorschrift auch den Übergang einer Dienststelle durch Gesetz.

Praxis-Tipp

Die Tarifvorschrift findet nur Anwendung, wenn der Übernehmer an den Tarifvertrag gebunden (also Mitglied in der VkA ist) oder den BAT einzelvertraglich vereinbart hat.

Siehe Einzelheiten zu Betriebsübergang.