BAG Urteil vom 17.04.2003 - 8 AZR 329/02

Entscheidungsstichwort (Thema)

Eingruppierung eines Mittelschullehrers in Sachsen. Berechnung der Bewährungszeit. Verhältnis von Grundeingruppierung und Höhergruppierung durch Bewährung. Eingruppierung öffentl. Dienst

Orientierungssatz

Setzen die Arbeitgeberrichtlinien des Freistaates Sachsen für die Grundeingruppierung eines Mittelschullehrers nach VergGr. III BAT-O die abgeschlossene Ausbildung für Mittelschullehrer voraus, so kann die für eine Höhergruppierung nach VergGr. IIa BAT-O vorausgesetzte sechsjährige Lehrtätigkeit und Bewährung erst beginnen, wenn die für die Grundeingruppierung erforderliche Ausbildung und Lehrbefähigung abgeschlossen ist. Lehrberechtigung und Bewährung müssen nebeneinander gegeben sein.

Normenkette

BAT-O §§ 22-23; Richtlinien des Freistaates Sachsen zur Neuregelung der Eingruppierung der angestellten Lehrer vom 22. Juni 1995 (Sächsische Lehrerrichtlinien – Neufassung in der Bekanntmachung vom 4. Juni 1999); Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Erste Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen im Freistaat Sachsen vom 26. März 1992; Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über den Vorbereitungsdienst und die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Mittelschulen vom 1. August 1991

Verfahrensgang

Sächsisches LAG (Urteil vom 18.12.2001; Aktenzeichen 7 Sa 758/00)

ArbG Leipzig (Urteil vom 28.07.2000; Aktenzeichen 6 Ca 500/00)

Tenor

Auf die Revision des beklagten Freistaats wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Dezember 2001 – 7 Sa 758/00 – aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28. Juli 2000 – 6 Ca 500/00 – wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Freistaat dem Kläger ab dem 1. Juni 1999 Vergütung nach VergGr. IIa BAT-O zu zahlen hat.

Der Kläger, der über eine Fachschulausbildung mit der Lehrbefähigung für den Unterricht der unteren Klassen der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschulen (POS) in den Fächern Deutsch, Mathematik und Kunsterziehung verfügt, war seit 1. August 1981 als Lehrer beschäftigt. Vom 1. Juli 1991 bis 31. Juli 1992 war er mit der Funktion eines stellvertretenden und ab 1. August 1992 mit der Funktion des amtierenden Schulleiters an einer POS in Sachsen betraut. Seit dem 1. Januar 1998 ist er als Lehrer an der Mittelschule in S… tätig und bezieht seitdem Vergütung nach VergGr. III BAT-O. Beide Parteien sind tarifgebunden; außerdem ist die Anwendung des BAT-O und der TdL-Richtlinien im Änderungsvertrag vom 4. September 1991 vereinbart worden.

Im Rahmen der Fortbildung auf der Grundlage der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die berufsbegleitende Weiterbildung und Prüfung von Lehrern mit Fachschulabschluß für das Lehramt an Mittelschulen oder für das Lehramt an Förderschulen (WeiVO) vom 30. August 1994 (SächsGVBl. S. 1562) erwarb der Kläger am 30. Dezember 1994 die unbefristete Lehrerlaubnis zur Erteilung von Unterricht im Fach Ethik und am 23. Juni 1997 im Fach Geschichte für alle Klassen der Mittelschule. Am 30. November 1998 legte der Kläger gem. der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über den Erwerb der Lehrbefähigung in einem weiteren Fach (LbVO) die Zweite Staatsprüfung im Fach Ethik und am 31. Mai 1999 diejenige für das Fach Geschichte ab.

Mit Schreiben vom 27. Oktober 1999 machte der Kläger erfolglos die Eingruppierung in VergGr. IIa BAT-O mit Wirkung ab 1. Juni 1999 geltend. Mit seiner Klage verfolgt er dieses Ziel weiter. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er erfülle die Voraussetzungen für die Eingruppierung nach VergGr. IIa BAT-O entsprechend der BesGr. A 13 nach den Sächsischen Lehrerrichtlinien. Er habe nach neuem Recht eine fachwissenschaftliche Ausbildung in zwei Fächern absolviert und sei an einer Mittelschule tätig.

Der Kläger hat beantragt

festzustellen, daß der beklagte Freistaat verpflichtet ist, ihm ab 1. Juni 1999 Vergütung nach der VergGr. IIa BAT-O zuzüglich 4 % Zinsen aus den rückständigen Nettodifferenzbeträgen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der beklagte Freistaat hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat die Auffassung vertreten, der Kläger sei zutreffend in VergGr. III BAT-O eingruppiert; eine Höhergruppierung komme erst nach sechsjähriger Bewährung in Betracht. Diese habe am 31. Mai 1999 mit Ablegung der Zweiten Staatsprüfung im Fach Geschichte begonnen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers der Klage stattgegeben. Mit seiner Revision verfolgt der beklagte Freistaat seinen Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe

Die Revision des beklagten Freistaates ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und unter Zurückweisung der Berufung des Klägers zur Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Vergütung nach VergGr. IIa BAT-O seit 1. Juni 1999.

• Das Landesarbeitsgericht hat seine der Klage stattgebende Entscheidung im wesentlichen wie folgt begründet:

  Der Kläger habe einen Anspruch auf Eingruppierung nach VergGr. IIa BAT-O ab dem 1. Juni 1999. Es fänden die Sächsischen Richtlinien zur Eingruppierung von angestellten Lehrern Anwendung. Danach stehe dem Kläger Vergütung nach VergGr. IIa BAT-O zu. Auf Grund seiner Ausbildung entspreche der Kläger einem Lehrer mit abgeschlossener Ausbildung für Mittelschullehrer mit dem Abschluß der Ersten und Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Mittelschulen. Er erfülle auch die Voraussetzungen der Fußnoten 2 und 3 zur VergGr. IIa iVm. der Vorbemerkung 6. Er habe unwidersprochen vorgetragen, daß eine Planstelle vorhanden sei und er die Beurteilungskriterien erfülle. So seien diejenigen Mittelschullehrer höhergruppiert worden, die einen Notendurchschnitt bei der dienstlichen Beurteilung von besser als 1,8 erzielt hätten. Er selbst habe die Note 1,3 erreicht. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts erfülle der Kläger auch die Voraussetzung der Fußnote 3, nämlich die mindestens sechsjährige Lehrtätigkeit und Bewährung. Die sechsjährige Lehrtätigkeit und Bewährung müsse nämlich nicht in der Tätigkeit als Mittelschullehrer erbracht worden sein. Der Kläger sei seit 1. August 1981 als Lehrer beschäftigt und übe seither eine Lehrtätigkeit aus. Ab 1. Juli 1991 sei er vom beklagten Freistaat als stellvertretender Schulleiter einer POS und vom 1. August 1992 bis 31. Dezember 1997 als Schulleiter beschäftigt worden. Es sei daher rechtsmißbräuchlich, wenn der beklagte Freistaat die sechsjährige Lehrtätigkeit und Bewährung erst ab 1. Juni 1999 zu zählen beginne mit der Folge, daß der Kläger frühestens ab 1. Juni 2005 höhergruppiert werden könne.

• Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Dem Begehren des Klägers auf Eingruppierung in VergGr. IIa BAT-O ab 1. Juni 1999 steht entgegen, daß er die für die begehrte Höhergruppierung vorausgesetzte sechsjährige Lehrtätigkeit und Bewährung noch nicht erbracht hat.

  1. Gemäß § 3 des Änderungsvertrages vom 4. September 1991 soll sich die Eingruppierung des Klägers nach den Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder in der jeweiligen Fassung richten. Diese Vertragsklausel ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dahin auszulegen, daß auch die im März 1996 beschlossenen und bekannt gemachten und rückwirkend zum 1. Juli 1995 in Kraft gesetzten Richtlinien des Freistaates Sachsen zur Neuregelung der Eingruppierung der angestellten Lehrer vom 22. Juni 1995 (Sächsische Lehrerrichtlinien – Amtsblatt des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 30. Mai 1996 Nr. 5 S. 142 ff.) gelten (25. November 1998 – 10 AZR 518/97 – AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 74; 27. Januar 1999 – 10 AZR 37/98 – AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 75; 27. Januar 1999 – 10 AZR 541/97 –; 18. August 1999 – 10 AZR 544/98 –; 15. März 2000 – 10 AZR 119/99 – BAGE 94, 87 = AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 81; 7. Juni 2000 – 10 AZR 254/99 – AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 82; 27. September 2000 – 10 AZR 146/00 – BAGE 96, 1 = AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 15; 27. September 2000 – 10 AZR 498/99 –; 18. Oktober 2000 – 10 AZR 643/99 – AP BAT-O § 11 Nr. 24; 18. Juni 2001 – 8 AZR 145/00 –). Die entsprechende Auslegung des Landesarbeitsgerichts ist deshalb nicht zu beanstanden. Hiervon gehen auch die Parteien übereinstimmend aus.

  2. Für den geltend gemachten Anspruch auf Eingruppierung in die VergGr. IIa ab 1. Juni 1999 fanden danach die genannten Arbeitgeberrichtlinien in der Fassung der am 20. März 1996 beschlossenen Änderungen sowie die Neufassung der Arbeitgeberrichtlinien in der ab 1. Juli 1999 anzuwendenden Fassung Anwendung.

  Die maßgeblichen Vorschriften lauten, soweit hier von Bedeutung (Fassung ab dem 1. Juli 1999 jeweils in eckigen Klammern):

  Vorbemerkungen

  …

  6. Die vorgesehenen Höhergruppierungsmöglichkeiten entsprechen den Beförderungen bei verbeamteten Lehrern. Die Beförderungen der verbeamteten Lehrer sind abhängig von den zur Verfügung stehenden Planstellen. Deshalb können Höhergruppierungen nur insoweit erfolgen, als der Haushaltsgesetzgeber Stellen ausgebracht hat. Die Auswahl erfolgt auf der Grundlage von Beurteilungskriterien.

  ≪7. Soweit Tätigkeitsmerkmale eine bestimmte Dauer von Lehrtätigkeit enthalten, können Zeiten in einer Tätigkeit, die nach ihrer Bedeutung der Lehrtätigkeit vergleichbar ist (z. B. Schulaufsicht), angerechnet werden. Über die Gleichwertigkeit entscheidet im Einzelfall das Staatsministerium für Kultus.≫

  7. ≪9.≫

  Die Grundlage für die Eingruppierung der Lehrkräfte nach neuem Recht (1. und 2. Staatsexamen) ≪(Erste und Zweite Staatsprüfung)≫ sind die – soweit ausgebracht – in der BBesO A vorhandenen Lehrämter. Die Eingruppierung erfolgt in den Vergütungsgruppen des BAT-O, die nach Maßgabe des § 11 Satz 2 BAT-O den jeweiligen Besoldungsgruppen vergleichbar sind.

  …

  II. Mittelschulen

  ≪Lehrkräfte im Unterricht an Mittelschulen≫

  Vergütungsgruppe III

  Lehrer

  …

  –	mit einer abgeschlossenen Ausbildung für Mittelschullehrer
  ≪mit dem Abschluss der Ersten und Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Mittelschulen≫

  Vergütungsgruppe II a

  Lehrer

  …

  Fußnote 2
  Für diese Vergütungsgruppe dürfen höchstens 35 vom Hundert der Lehrer eingruppiert werden.
  ≪Fußnote 2
  In dieser Vergütungsgruppe können insgesamt bis zu 35 vom Hundert der für Vergütungsgruppe III für Lehrer an Mittelschulen verfügbaren Planstellen ausgebracht werden.≫
  Fußnote 3
  Nach mindestens sechsjähriger Lehrtätigkeit und Bewährung seit dem 1. August 1991.
  ≪Fußnote 3
  Nach mindestens sechsjähriger Lehrtätigkeit und Bewährung seit dem 1. August 1991 nach Maßgabe der Vorbemerkung Nummer 6.≫
  –	mit einer abgeschlossenen Ausbildung für Mittelschullehrer (2), (3)
  ≪mit dem Abschluss der Ersten und Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Mittelschulen (2), (3)≫

  3. Danach ist das Landesarbeitsgericht zu Unrecht davon ausgegangen, daß der Kläger die Voraussetzungen einer Eingruppierung in VergGr. IIa BAT-O erfüllt. Er hat die in der Fußnote 3 zu dieser Eingruppierung geforderte sechsjährige Lehrtätigkeit und Bewährung noch nicht erbracht.

  a) Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht angenommen, daß der Kläger über eine “abgeschlossene Ausbildung für Mittelschullehrer” im Sinne der Eingruppierung in VergGr. III und IIa verfügt.

  aa) Zwar ist der Kläger nicht Lehrkraft nach neuem Recht mit einem Abschluß der Ersten und Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Mittelschulen. Nach der Lehramtsprüfungsordnung I vom 26. März 1992 (SächsGVBl. S. 173 ff.) und der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über den Vorbereitungsdienst und die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Mittelschulen (VBPOII-MS) vom 1. August 1991 (SächsGVBl. 1992 S. 76 ff.) umfaßt die Ausbildung zum “Staatlich geprüften Lehrer für Mittelschulen” (§ 26 Abs. 3 VBPOII-MS) eine Erste und Zweite Staatsprüfung sowie die Ableistung eines Vorbereitungsdienstes. Demgemäß spricht die am 1. Juli 1999 in Kraft getretene Änderung der Arbeitgeberrichtlinien für die VergGr. III und IIa BAT-O nicht mehr von “abgeschlossener Ausbildung für Mittelschullehrer”, sondern stellt im Sinne einer Klarstellung auf den Abschluß der “Ersten und Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Mittelschulen” ab (vgl. Senat 18. Juni 2001 – 8 AZR 145/00 –, zu II 3 der Gründe). Der Kläger verfügt nicht über das 1. und 2. Examen für das Lehramt an Mittelschulen.

  bb) Der Kläger hat allerdings ohne die beiden Lehramtsexamina am 30. Dezember 1994 die unbefristete Lehrerlaubnis im Fach Ethik und am 23. Juni 1997 im Fach Geschichte für alle Klassen der Mittelschule erworben. Am 30. November 1998 legte er die Zweite Staatsprüfung im Fach Ethik und am 31. Mai 1999 im Fach Geschichte ab. Diese Ausbildung des Klägers erkennt der beklagte Freistaat wie eine “abgeschlossene Ausbildung für Mittelschullehrer” für die Eingruppierung nach VergGr. III und IIa BAT-O nach den Arbeitgeberrichtlinien an. Dies hat der beklagte Freistaat auch in der Revisionsinstanz bestätigt.

  b) Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts erfüllt der Kläger aber nicht die Voraussetzungen der Fußnote 3.

  aa) Die abgeschlossene Ausbildung für Mittelschullehrer (nach neuem Recht Erste und Zweite Staatsprüfung) rechtfertigt die Eingruppierung in VergGr. III BAT-O. Eine Höhergruppierung in VergGr. IIa BAT-O setzt nach der Fußnote 3 eine sechsjährige Lehrtätigkeit und Bewährung voraus. Die Bewährungszeit beginnt mit einer Lehrtätigkeit nach der die Eingruppierung in VergGr. III BAT-O rechtfertigenden abgeschlossenen Ausbildung für Mittelschullehrer. Damit begann die Bewährungszeit des Klägers nach Ablegung der Zweiten Staatsprüfung im (zweiten) Fach Geschichte am 31. Mai 1999, mithin am 1. Juni 1999.

  bb) Zu Unrecht stellt das Landesarbeitsgericht für die Bewährung auf den Beginn der Lehrtätigkeit des Klägers am 1. August 1981 ab. Sinn und Zweck einer die Höhergruppierung rechtfertigenden Bewährung ist es, daß der Arbeitnehmer sich in seiner Tätigkeit der Grundeingruppierung bewährt hat. Für die Eingruppierung des Klägers in VergGr. III BAT-O war die abgeschlossene Ausbildung für Mittelschullehrer erforderlich. Damit konnte die Bewährungszeit für die auf die VergGr. III aufbauende VergGr. IIa BAT-O nicht beginnen, bevor der Kläger die für die Eingruppierung in VergGr. III BAT-O erforderliche Ausbildung zum Mittelschullehrer abgeschlossen hatte. Entsprechend hat der Senat in ähnlich gelagerten Fällen entschieden. So hat er in seiner Entscheidung vom 26. Juli 2001 (– 8 AZR 364/00 –, zu IV 4c der Gründe)ausdrücklich festgestellt, “Lehrberechtigungen und die Bewährung müssen nebeneinander gegeben sein” und den Beginn der Bewährungszeit mit Erwerb der zweiten Lehrberechtigung angesetzt. Im Streitfall hat der Kläger die Ausbildung zum Mittelschullehrer nach Erwerb der beiden Lehrbefähigungen mit dem Zweiten Staatsexamen für die beiden Fächer abgeschlossen, so daß die sechsjährige Bewährungszeit erst ab 1. Juni 1999 begann und damit noch nicht beendet ist.

  cc) Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts kann es nicht als rechtsmißbräuchlich angesehen werden, wenn der beklagte Freistaat die vom Kläger vor Abschluß der Ausbildung als Mittelschullehrer geleistete Lehrtätigkeit in der Funktion als stellvertretender und als amtierender Schulleiter an einer POS nicht als Bewährung anrechnet. Zwar können nach der Vorbemerkung 7 der ab 1. Juli 1999 geltenden Arbeitgeberrichtlinien des beklagten Freistaates “Zeiten in einer Tätigkeit, die nach ihrer Bedeutung der Lehrtätigkeit vergleichbar ist (z. B. Schulaufsicht), angerechnet werden”. Die Anrechnung setzt allerdings nach Vorbemerkung 7 Satz 2 voraus, daß über die Gleichwertigkeit im Einzelfall das Staatsministerium für Kultus entschieden hat. Der Kläger hat nicht vorgetragen, daß er einen solchen Antrag auf Anrechnung gestellt habe. Die Prüfung dieses Antrags kann auch nicht im Rahmen des Eingruppierungsrechtsstreits vorgenommen werden, sondern bleibt dem Verwaltungsverfahren vorbehalten. Im übrigen sieht die Vorbemerkung 7 ohnehin nur die Anrechenbarkeit einer der Lehrtätigkeit vergleichbaren Tätigkeit auf eine bestimmte Dauer von Lehrtätigkeit vor, ohne dabei die Frage der Bewährung mit einzuschließen. Nach dem Wortlaut der Vorbemerkung 7 (“Soweit Tätigkeitsmerkmale eine bestimmte Dauer von Lehrtätigkeit enthalten, können … angerechnet werden”), kann nicht ohne weiteres die Anrechnung dieser vergleichbaren Tätigkeit auf die Bewährungszeit angenommen werden.

  c) Die Revision kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Vorbemerkung 7 alter bzw. 9 neuer Fassung der Arbeitgeberrichtlinien stützen. Diese Vorbemerkung gilt ausdrücklich nur für die Eingruppierung der Lehrkräfte nach neuem Recht (Erste und Zweite Staatsprüfung). Der Kläger hat keine Ausbildung als Mittelschullehrer nach neuem Recht mit beiden Staatsexamina für das Lehramt an Mittelschulen.

• Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.

Unterschriften

Hauck, Dr. Wittek, Laux, Lorenz, Volz

Fundstellen

Haufe-Index 972487

NZA 2004, 568

ZTR 2003, 561

NJOZ 2004, 1916

Tarif aktuell 2003, 12