Ausgliederung, Privatisierung, Ablösung des BAT / 5.3.1 Uneinheitliche Rechtslage in Bezug auf den "Übertragungstatbestand"

Die Satzungen der einzelnen ZVK sind einander sehr ähnlich, weil sie sich nahezu vollständig an der von der Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung (AKA) herausgegebenen Mustersatzung (MuS) orientieren. Bei der für Ausgründungen zentralen Frage nach der Rechtsfolge der Übertragung von Arbeitnehmern auf einen nicht bei der ZVK beteiligten Arbeitgeber sah die MuS bis zur Fassung vom 3. Juni 2003 eine § 22 Abs. 3 der Satzung der VBL (vgl. hierzu Zentrale Bedeutung der Vorschrift des § 22 Abs 3 der Satzung der VBL (Wesentlichkeitsgrenze)dort "Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Sinn der Vorschrift") entsprechende Bestimmung vor.

Mit der geänderten Fassung der MuS vom 20.12.2003 wurde folgender Absatz 3 a in § 15 eingefügt:

"Werden aufgrund von Vereinbarungen zwischen einem Mitglied im Abrechnungsverband I^[1] mit einem Arbeitgeber, der dort nicht Mitglied ist, entweder Arbeitsverhältnisse übertragen oder von diesem Arbeitgeber mit ausgeschiedenen Pflichtversicherten des Mitglieds Arbeitsverhältnisse begründet, so ist das Mitglied verpflichtet, für die ausgeschiedenen Pflichtversicherten und die dem übertragenen Bestand zuzuordnenden Ansprüche und Anwartschaften den anteiligen Ausgleichsbetrag nach Abs. 1 zu zahlen; ....."

Einige ZVK haben diese Regelung in ihre Satzungen übernommen, andere (noch) nicht. In einigen Kassen wird über Zwischenlösungen diskutiert, die den ausgründenden Arbeitgeber etwas mehr Spielraum lassen, die Finanzierung im Umlageverfahren jedoch besser schützen, als dies bei der früheren Regelung der MuS der Fall ist. Einige Kassen haben die Entscheidung getroffen, die Regelung entsprechend der VBLS^[2] beizubehalten.

Bei einer Regelung entsprechend § 15 Abs. 3 a MuS werden die zwingend mit einer Ausgründung verbundenen Kosten für das Umlagesystem direkt dem ausgründenden Arbeitgeber und nicht der verbleibenden Umlagegemeinschaft zugeordnet. Ausgründungen werden dadurch allerdings wesentlich erschwert.

Für diejenigen ZVK, die (noch) eine der VBLS entsprechende Regelung in ihrer Satzung haben, wird auf die Ausführungen zu Uneinheitliche Rechtslage in Bezug auf den Übertragungstatbestand verwiesen. Zu der unterschiedlichen Verwaltungspraxis bei der Anwendung der Vorschrift erteilen die ZVK Auskunft.

[1] Nicht kapitalgedeckter Abrechnungsverband.

[2] Vgl. Zentrale Bedeutung der Vorschrift des § 22 Abs. 3 der Satzung der VBL (Wesentlichkeitsgrenze dort Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Sinn der Vorschrift.