Entscheidungsstichwort (Thema)
Betriebsvereinbarung zum Arbeitsschutz
Leitsatz (redaktionell)
Der Spruch einer Einigungsstelle, durch den betrieblichen Vorgesetzten untersagt wird, Mitarbeiter auf ihren Gesundheitszustand hin zu befragen, ist nicht rechtsunwirksam.
Orientierungssatz
Vor dem LArbG Hamburg wurde unter dem Aktenzeichen 8 TaBV 3/91 Rechtsbeschwerde eingelegt.
Normenkette
ASiG § 3; LFZG § 3; ASiG § 9 Abs. 3 S. 2; BetrVG § 87 Abs. 1 Nrn. 1, 7
Nachgehend
LAG Hamburg (Beschluss vom 10.07.1991; Aktenzeichen 8 TaBV 3/91) |
Fundstellen
DB 1991, 1078-1079 (T) |
AiB 1991, 92-94 (LT1) |
ArbuR 1991, 348 (L1) |
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen