Altersteilzeit / 1.15 Störfälle im Blockmodell

Bei Altersteilzeitarbeit im Blockmodell kann es zu einer vorzeitigen Beendigung der Altersteilzeitvereinbarung kommen. In diesen Fällen ist es nicht möglich, dass das während der Arbeitsphase angesparte Wertguthaben vereinbarungsgemäß in der Freistellung aufgezehrt (entspart) wird. Man spricht deshalb von einem sog. "Störfall". Dies können insbesondere folgende Situationen sein:

  • Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses z. B. durch Kündigung, Tod, Erwerbsminderung
  • Auszahlung/Teilauszahlung des Wertguthabens bei bestehender Beschäftigung
  • Übertragung von Wertguthaben auf Dritte

In diesen Fällen kommt es gem. § 10 Abs. 5 AltTZG für den Bereich der Rentenversicherung auf der einen und für die Bereiche der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung auf der anderen Seite zu einer unterschiedlichen beitragsrechtlichen Behandlung des Wertguthabens.

 
Hinweis

Störfälle treten nur bei Altersteilzeit im Blockmodell auf. Das Teilzeitmodell ist seiner Natur nach nicht anfällig für Störungen, da kein Wertguthaben aufgebaut wird.

Kann das Wertguthaben wegen der außerplanmäßigen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht mehr vereinbarungsgemäß verwendet werden, ist bei Personen, die unmittelbar anschließend wegen Arbeitslosigkeit bei einer deutschen Agentur für Arbeit als Arbeitssuchende gemeldet sind, gem. § 23b Abs. 3 SGB IV eine Besonderheit zu beachten:

Die Abwicklung des Störfalls muss bei andauernder Arbeitslosigkeit nicht unmittelbar, sondern bis spätestens 7 Kalendermonate nach dem Ende der Beschäftigung erfolgen. Wird innerhalb der 7 Kalendermonate eine neue Beschäftigung aufgenommen und übernimmt der neue Arbeitgeber das bestehende Wertguthaben, sodass eine zweckentsprechende Verwendung möglich ist, liegt kein Störfall vor. Kann eine vereinbarungsgemäße Verwendung des Wertguthabens über den neuen Arbeitgeber nicht sichergestellt werden, ist das Wertguthaben zum Zeitpunkt des Beginns der neuen Beschäftigung durch den alten Arbeitgeber zu verbeitragen.

Vorgezogene Altersrente ohne Abschläge

Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis endet, wenn der Beschäftigte eine Altersrente ohne Inkaufnahme von Rentenabschlägen beanspruchen kann, unabhängig von der Art der Altersrente.

Bereits 2003 hat das BAG z. B. die vorzeitige Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses bei Erfüllung der Voraussetzungen zum Bezug einer (abschlagsfreien) Altersrente bei Schwerbehinderung bestätigt. Diese Auffassung wurde durch das BAG im November 2013 aufgegriffen, jedoch im konkreten Fall eine Ungleichbehandlung und Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung gesehen (s. u.).

Eine Vereinbarung, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der Beschäftigte eine Rente wegen Alters beantragen kann, ist aufgrund der ausdrücklichen Regelung in § 10 Satz 3 Nr. 5 AGG zulässig. Sie verstößt folglich auch nicht gegen Treu und Glauben.

Eingriffe des Gesetzgebers in das Rentensystem und sich daraus für den Arbeitnehmer ergebende Nachteile gehören nach der Konzeption der Sozialversicherung grundsätzlich zu dem Risiko, das der Arbeitnehmer zu tragen hat und das er nicht, auch nicht anteilig, auf den Arbeitgeber abwälzen kann.

Ein Sonderfall ist die abschlagsfreie Altersrente für Schwerbehinderte (nicht EU-Rente), wenn die Schwerbehinderteneigenschaft erst im laufenden Altersverhältnis eintritt und dadurch früher als im Altersteilzeitvertrag vereinbart, ein Anspruch auf abschlagsfreie Rente für Schwerbehinderte besteht. Für diesen Fall hat das BAG abweichend von seinen früheren Entscheidungen festgestellt, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell bei Anspruch auf abschlagsfreie Altersrente wegen Schwerbehinderung einzig aufgrund unzulässiger Benachteiligung des Schwerbehinderten nicht vorzeitig endet und in diesem Fall kein (für den Arbeitnehmer nachteiliger) Störfall entsteht.

1.15.1 Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung im Störfall

Als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt gilt gem. § 10 Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz AltTZG i. V. m. § 23b Abs. 2 SGB IV das Wertguthaben, höchstens jedoch die Differenz zwischen der für die Dauer der Arbeitsphase maßgebenden Beitragsbemessungsgrenze und dem in dieser Zeit beitragspflichtigen Arbeitsentgelt (sog. Summenfelder-Modell).

Diese Differenzen zwischen dem in der Arbeitsphase tatsächlich verbeitragten Arbeitsentgelt und der (anteiligen) Jahresbeitragsbemessungsgrenze des jeweiligen Versicherungszweigs (SV-Luft) sind bereits während der Arbeitsphase einer diskontinuierlichen Altersteilzeitarbeit (z. B. Blockmodell) in der Entgelt­abrechnung mindestens kalenderjährlich darzustellen.

Für die Freistellungsphase ist keine weitere SV-Luft zu bilden. Die für die einzelnen Kalenderjahre der Arbeitsphase festgestellten SV-Luft werden je Versicherungszweig addiert.

Im Störfall wird das gesamte Wertguthaben mit der für die Dauer der Arbeitsphase festgestellten SV-Luft in dem jeweiligen Versicherungszweig verglichen. Als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt ist der kleinere Betrag von beiden zu ber...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge