Ärztliche Untersuchung / 1 Einleitung

Ärztliche Untersuchungen zur Klärung von Fragen der gesundheitlichen Eignung eines Beschäftigten sind allgemein üblich. Nach § 1 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) hat auch der Arbeitgeber nach Maßgabe dieses Gesetzes Betriebsärzte zu bestellen. Und zu deren gesetzlichen Aufgaben gehört es, "die Arbeitnehmer zu untersuchen, arbeitsmedizinisch zu beurteilen und zu beraten sowie die Untersuchungsergebnisse zu erfassen und auszuwerten" (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 ASiG). Für den Bereich des öffentlichen Dienstes bestimmt § 16 ASIG, dass in Verwaltungen und Betrieben des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ein den Grundsätzen dieses Gesetzes gleichwertiger arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Arbeitsschutz zu gewährleisten ist. Aufgrund des § 16 (ASiG) hat der Bund eine "Richtlinie für den betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Dienst in den Verwaltungen und Betrieben des Bundes" erlassen. Im Arbeitssicherheitsgesetz ist jedoch nicht geregelt, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, sich auch ohne sein Einverständnis auf Verlangen des Arbeitgebers ärztlich untersuchen zu lassen. Eine allgemeine gesetzliche Verpflichtung des Arbeitnehmers, sich vor der Einstellung oder während des Beschäftigungsverhältnisses einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, besteht nicht. Wohl aber bestehen einzelne gesetzliche Vorschriften, die derartige Untersuchungen vorsehen, z. B. das Jugendarbeitsschutzgesetz, das Bundesseuchengesetz, die Strahlenschutzverordnung, die Röntgen-VO, die ­Gefahrstoffverordnung, die Gentechnik-Sicherheitsverordnung, Biostoffverordnung, Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften.

Des Weiteren kann eine Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung beruhen auf einer Regelung im Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder im Arbeitsvertrag. Auch ohne eine ausdrücklich normierte Regelung ergibt sich generell aus der allgemeinen Treuepflicht des Arbeitnehmers dessen Pflicht, beim Vorliegen eines berechtigten Interesses des Arbeitgebers eine ärztliche Untersuchung seines Gesundheitszustandes zu dulden. Bestehen etwa begründete Zweifel an der Tauglichkeit des Arbeitnehmers, den Anforderungen seines Arbeitsplatzes aus gesundheitlichen Gründen auf Dauer gerecht zu werden (z. B. Fahrtauglichkeit eines Busfahrers), so kann die dem Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer obliegende Fürsorgepflicht einen hinreichenden sachlichen Grund darstellen, ein ärztliches Gutachten über die Dienstfähigkeit des Arbeitnehmers einzuholen. Ein Arbeitnehmer, der die notwendige ärztliche Begutachtung über Gebühr erschwert oder unmöglich macht, verstößt gegen seine Treuepflicht.

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