Ärztliche Untersuchung

1 Einleitung

Ärztliche Untersuchungen zur Klärung von Fragen der gesundheitlichen Eignung eines Beschäftigten sind allgemein üblich. Nach § 1 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) hat auch der Arbeitgeber nach Maßgabe dieses Gesetzes Betriebsärzte zu bestellen. Und zu deren gesetzlichen Aufgaben gehört es, "die Arbeitnehmer zu untersuchen, arbeitsmedizinisch zu beurteilen und zu beraten sowie die Untersuchungsergebnisse zu erfassen und auszuwerten" (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 ASiG). Für den Bereich des öffentlichen Dienstes bestimmt § 16 ASIG, dass in Verwaltungen und Betrieben des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ein den Grundsätzen dieses Gesetzes gleichwertiger arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Arbeitsschutz zu gewährleisten ist. Aufgrund des § 16 (ASiG) hat der Bund eine "Richtlinie für den betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Dienst in den Verwaltungen und Betrieben des Bundes" erlassen. Im Arbeitssicherheitsgesetz ist jedoch nicht geregelt, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, sich auch ohne sein Einverständnis auf Verlangen des Arbeitgebers ärztlich untersuchen zu lassen. Eine allgemeine gesetzliche Verpflichtung des Arbeitnehmers, sich vor der Einstellung oder während des Beschäftigungsverhältnisses einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, besteht nicht. Wohl aber bestehen einzelne gesetzliche Vorschriften, die derartige Untersuchungen vorsehen, z. B. das Jugendarbeitsschutzgesetz, das Bundesseuchengesetz, die Strahlenschutzverordnung, die Röntgen-VO, die ­Gefahrstoffverordnung, die Gentechnik-Sicherheitsverordnung, Biostoffverordnung, Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften.

Des Weiteren kann eine Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung beruhen auf einer Regelung im Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder im Arbeitsvertrag. Auch ohne eine ausdrücklich normierte Regelung ergibt sich generell aus der allgemeinen Treuepflicht des Arbeitnehmers dessen Pflicht, beim Vorliegen eines berechtigten Interesses des Arbeitgebers eine ärztliche Untersuchung seines Gesundheitszustandes zu dulden. Bestehen etwa begründete Zweifel an der Tauglichkeit des Arbeitnehmers, den Anforderungen seines Arbeitsplatzes aus gesundheitlichen Gründen auf Dauer gerecht zu werden (z. B. Fahrtauglichkeit eines Busfahrers), so kann die dem Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer obliegende Fürsorgepflicht einen hinreichenden sachlichen Grund darstellen, ein ärztliches Gutachten über die Dienstfähigkeit des Arbeitnehmers einzuholen. Ein Arbeitnehmer, der die notwendige ärztliche Begutachtung über Gebühr erschwert oder unmöglich macht, verstößt gegen seine Treuepflicht.

2 Einstellungsuntersuchung

Anders als der BAT enthält der TVöD keine Verpflichtung des Beschäftigten, sich auf Verlangen des Arbeitgebers einer Einstellungsuntersuchung zu unterziehen. Dennoch hat der Arbeitgeber weiterhin das Recht, die Begründung eines Arbeitsverhältnisses von einer Einstellungsuntersuchung abhängig zu machen. Es besteht insofern ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers, nur solche Personen zu beschäftigen, die auch gesundheitlich in der Lage sind, die vereinbarten Arbeitsleistungen zu erbringen. Insbesondere liegt in dem Verlangen nach einer Einstellungsuntersuchung keine Benachteiligung wegen einer Behinderung i. S. d. AGG. Die Einstellungsuntersuchung begründet sonach kein Indiz für eine Benachteiligung wegen einer Behinderung, auch wenn die Einstellungsuntersuchung eine eingeschränkte oder fehlende gesundheitliche Eignung für die auszuübende Tätigkeit zum Ergebnis hat. Allerdings ist in einem solchen Fall näher zu prüfen, ob die offengelegte körperliche Einschränkung des Bewerbers tatsächlich dazu führt, dass ihm eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung für die Ausübung der geschuldeten Tätigkeit fehlt. Ist dies der Fall, liegt in der Nichteinstellung kein Verstoß gegen das AGG.

Somit sind Einstellungsuntersuchungen weiterhin auf freiwilliger Basis mit Einwilligung des Bewerbers zulässig. Diese Einwilligung könnte wie folgt lauten:

 

Einwilligung des Arbeitnehmers in eine Eignungsuntersuchung/ärztliche Untersuchung

Hiermit erkläre ich, dass ich mit einer psychologischen Eignungsuntersuchung/einem graphologischen Gutachten und/oder einer ärztlichen Untersuchung einverstanden bin. Den untersuchenden Arzt entbinde ich von seiner Schweigepflicht, soweit die Auskünfte erforderlich sind, die Eignung für die Tätigkeit zu beurteilen.

Da kein Bewerber sein Einverständnis versagen wird, steht es im Ermessen des Arbeitgebers, ob er von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Einstellungsuntersuchungen sollten nicht generell, sondern im Einzelfall je nach Erforderlichkeit erfolgen. Die Erforderlichkeit richtet sich hierbei z. B. nach Art und Dauer der auszuübenden Tätigkeit, Alter des Bewerbers, Eindruck von seinem Gesundheitszustand beim Vorstellungsgespräch. Lieg...

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