Änderungstarifvertrag Nr. 7 vom 5. September 2013 zum Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund) vom 13. September 2005

Informationen über diesen Tarifvertrag

TVÜ Bund - Änderungstarifvertrag Nr. 7 vom 5. September 2013

Datum: 05. September 2013

TVÜ Bund - Änderungstarifvertrag Nr. 7 vom 5. September 2013

Änderungstarifvertrag Nr. 7 vom 5. September 2013 zum Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund) vom 13. September 2005

Zwischen

der Bundesrepublik Deutschland,

vertreten durch das Bundesministerium des Innern,

einerseits

und

dem dbb beamtenbund und tarifunion,

vertreten durch den Fachvorstand Tarifpolitik,

andererseits

Wird Folgendes vereinbart:

§ 1 Änderungen des TVÜ-Bund

Der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund) vom 13. September 2005, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 6 vom 31. März 2012, wird wie folgt geändert:

1. Vor dem 1. Abschnitt wird folgendes Inhaltsverzeichnis eingefügt:

   	Inhaltsverzeichnis
   	1. ABSCHNITT Allgemeine Vorschriften
   § 1	Geltungsbereich
   § 2	Ersetzung bisheriger Tarifverträge durch den TVöD
   	2. ABSCHNITT Überleitungsregelungen
   § 3	Überleitung in den TVöD
   § 4	Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen
   § 5	Vergleichsentgelt
   § 6	Stufenzuordnung der Angestellten
   § 7	Stufenzuordnung der Arbeiterinnen und Arbeiter
   	3. ABSCHNITT Besitzstandsregelungen
   § 8	Bewährungs- und Fallgruppenaufstiege
   § 9	Vergütungsgruppenzulagen
   § 10	Fortführung vorübergend übertragener höherwertiger Tätigkeit
   § 11	Kinderbezogene Entgeltbestandteile
   § 12	Strukturausgleich
   § 13	Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
   § 14	Beschäftigungszeit
   § 15	Urlaub
   § 16	Abgeltung
   	4. ABSCHNITT Sonstige vom TVöD abweichende oder ihn ergänzende Bestimmungen
   § 17	Eingruppierung
   § 18	Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach dem 30. September 2005
   § 19	Entgeltgruppen 2Ü und 15Ü
   § 20	(aufgehoben)
   § 21	(aufgehoben)
   § 22	Bereitschaftszeiten
   § 23	Sonderregelungen für besondere Berufsgruppen
   	5. ABSCHNITT Überleitung in den TV EntgO Bund am 1. Januar 2014
   § 24	Grundsatz
   § 25	Besitzstandsregelungen
   § 26	Höhergruppierungen
   § 27	Besondere Überleitungsregelungen
   § 28	Entgeltgruppenzulagen
   	6. ABSCHNITT Übergangs- und Schlussvorschriften
   § 29	Inkrafttreten, Laufzeit
   Anlagen
   Anlage 1 TVÜ-Bund Teil A
   Anlage 1 TVÜ-Bund Teil B
   Anlage 1 TVÜ-Bund Teil C
   Anlage 2 TVÜ-Bund (aufgehoben)
   Anlage 3 TVÜ-Bund Strukturausgleiche für Angestellte (Bund)
   Anlage 4 TVÜ-Bund (aufgehoben)
   Anlage 5 zu § 23 TVÜ-Bund

2. In § 5 wird die Protokollerklärung zu Absatz 2 Satz 3 aufgehoben.

3. § 8 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

   1. In Satz 1 wird das Datum "29. Februar 2012" durch das Datum "31. Dezember 2013" ersetzt.
   2. In Satz 2 wird das Datum "29. Februar 2012" durch das Datum "31. Dezember 2013" ersetzt.

4. § 9 wird wie folgt geändert:

   1. In Absatz 2a Satz 1 wird das Datum "29. Februar 2012" durch das Datum "31. Dezember 2013" ersetzt.
   2. In Absatz 3 Buchstabe b Satz 1 und Buchstabe c Satz 1 wird jeweils das Datum "29. Februar 2012" durch das Datum "31. Dezember 2013"ersetzt.
   3. In Absatz 4 wird nach Satz 2 folgender Satz 3 angefügt: "Daneben steht ein weiterer Anspruch auf eine Entgeltgruppenzulage nach dem Tarifvertrag über die Entgeltordnung des Bundes nicht zu."

5. § 12 wird wie folgt geändert:

   1. In Absatz 5 wird dem bisherigen einzigen Satz die Satznummer 1 vorangestellt und folgender Satz 2 angefügt: "Dies gilt auch, wenn eine Höhergruppierung aufgrund der Überleitung in den Tarifvertrag über die Entgeltordnung des Bundes gemäß § 26 erfolgt."

   2. Nach Absatz 5 wird folgende Protokollerklärung angefügt:

      Protokollerklärung

      Eine Überleitung in die Entgeltgruppen 9a, 9b oder 14 gemäß § 27 gilt nicht als Höhergruppierung.

6. Die Protokollerklärung zum 3. Abschnitt wird wie folgt geändert:

   1. Vor dem zweiten Satz wird ein Satzzähler eingefügt.
   2. Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 eingefügt: "Bei der Anwendung der nach Satz 2 fortgeltenden Bestimmungen wird § 37 MTArb/MTArb-O auch auf die Zulage für Vorarbeiterinnen und Vorarbeiter sowie Vorhandwerkerinnen und Vorhandwerker nach § 15 Tarifvertrag über die Entgeltordnung des Bundes und die Ausbildungszulage nach § 16 Tarifvertrag über die Entgeltordnung des Bundes angewendet."
   3. Die Sätze 2, 3 und 4 werden die Sätze 4, 5 und 6.

7. § 17 wird wie folgt geändert:

   1. Absatz 1 bis Absatz 6 werden aufgehoben.

   2. Absatz 7 wird wie folgt gefasst:

      "(7) In den Fällen des § 16 (Bund) Abs. 3a TVöD kann die Eingruppierung unter Anwendung der Anlage 2 TVÜ-Bund in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung in die in dem unmittelbar vorhergehenden Arbeitsverhältnis gemäß § 4 Abs. 1 i. V. m. Anlage 2 TVÜ-Bund in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung, § 8 Abs. 1 und 3 oder durch vergleichbare Regelungen erworbene Entgeltgruppe erfolgen, sofern das unmittelbar vorhergehende Arbeitsverhältnis vor dem 1. Oktober 2005 begründet worden ist."

   3. Die Protokollerklärung zu Absatz 7 Satz 2 wird Protokollerklärung zu Absatz 7.
   4. Absatz 8 bis Absatz 11 werden aufgehoben.
   5. Die Protokollerklärung zu § 17 wird aufgehoben.

8. § 18 wird wie folgt geändert:

   1. Absatz 1 wird aufgehoben.
   2. In Absatz 2 werden die Wörter "soweit sich aus § 17 Abs. 9 Satz 3 nichts anderes ergibt" gestrichen und das Komma hinter den Wörtern "dass sich die Höhe der Zulage nach dem TVöD richtet" durch einen Punkt ersetzt.
   3. Absatz 3 wird a...