LAG Sachsen-Anhalt Urteil vom 12.03.1997 - 3 Sa 285/96

Entscheidung aus TVÖD Office für die Verwaltung

Leitsatz (redaktionell)

Tarifvertragliches Maßregelungsverbot nach Beendigung eines Arbeitskampfes - Rechtmäßigkeit eines Streiks

ArbGG § 11 Abs 1, TVG § 1, ZPO § 322 Abs 1, KSchG § 1

1. Der Beschluß des satzungsmäßig dafür zuständigen Gewerkschaftsorgans ist auch dann für die Bestimmung des Streikziels maßgeblich, wenn er vom Inhalt des Aufrufs zur Urabstimmung teilweise abweicht.

2. Die Rechtskraft eines Urteils im einstweiligen Verfügungsverfahrens, mit dem der Gewerkschaft auf Antrag des Arbeitgebers aufgegeben wird, einen Streik zu unterlassen, weil dieser rechtswidrig sei, hindert nicht, die Rechtmäßigkeit des Streiks im nachfolgenden Kündigungsschutzprozeß zwischen dem einzelnen Arbeitnehmer und Arbeitgeber anders zu beurteilen.

3. Die Klausel in einem tarifvertraglichen Maßregelungsverbot nach Beendigung eines Arbeitskampfes, wonach die außerordentlichen Kündigungen gegenüber den Arbeitnehmern, die aus betriebswirtschaftlicher Sicht nicht wieder eingestellt werden können, in ordentliche betriebsbedingte Kündigungen umgewandelt werden, ist wirksam. Die tarifvertraglich normierte Umwandlung ersetzt aber nur die rechtsgeschäftliche Umdeutung und das Nachschieben des anderen Kündigungsgrundes. Eine Überprüfung der betriebsbedingten Kündigung auf ihre soziale Rechtfertigung ist dadurch nicht ausgeschlossen.