Gemeindeordnung Schleswig-Holstein / § 56 Gesetzliche Vertretung

(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter der Gemeinde.

(2) ¹Erklärungen, durch die die Gemeinde verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. ²Sie sind von der Bürgermeisterin oder vom Bürgermeister, für deren oder dessen Vertretung § 57e Abs. 1 und 2 gilt, handschriftlich zu unterzeichnen.

(3) ¹Wird für ein Geschäft oder für einen Kreis von Geschäften eine Bevollmächtigte oder ein Bevollmächtigter bestellt, so bedarf die Vollmacht der Form des Absatzes 2. ²Die im Rahmen dieser Vollmacht abgegebenen Erklärungen bedürfen der Schriftform.

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht, wenn der Wert der Leistung der Gemeinde einen in der Hauptsatzung bestimmten Betrag nicht übersteigt.