Kurzarbeitergeld für den öffentlichen Dienst

Für kommunale Arbeitgeber gibt es seit April 2020 einen Tarifvertrag zur Kurzarbeit (TV COVID), um den Auswirkungen der Corona-Krise zu begegnen. Im Rahmen der TVöD Tarifrunde 2020 wurde beschlossen, diesen bis 31.12.2021 zu verlängern.

Am 16. April 2020 haben die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die Gewerkschaften dbb und ver.di den "Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV COVID) unterschrieben, der die Kurzarbeit für Beschäftigte von kommunalen Arbeitgebern während der Coronavirus-Krise regelt. Nach Mitteilung der VKA haben die Gremien dem Ergebnis zugestimmt. Der neue Tarifvertrag kann damit ab sofort umgesetzt werden.

Der Tarifvertrag sieht vor, dass die öffentlichen kommunalen Arbeitgeber unter Beteiligung des Personalrats- bzw. Betriebsrats Kurzarbeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit beantragen können, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nach §§ 95 ff. Sozialgesetzbuch III, also Arbeitsausfall mit Entgeltausfall von mindestens 10 Prozent bei mehr als 10 Prozent der Beschäftigten, vorliegen. Die Kurzarbeit muss sieben Tage im Voraus angekündigt werden.

Höhe des Kurzarbeitergelds für Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Das Kurzarbeitergeld richtet sich nach dem pauschalierten Nettoentgeltausfall im jeweiligen Anspruchsmonat. Es beträgt aktuell 60 Prozent bzw. 67 Prozent der sogenannten Nettoentgeltdifferenz. Den höheren Leistungssatz von 67 Prozent erhalten Arbeitnehmer, 

  • die mindestens ein Kind (i. S. d. § 32 Abs. 1, 3 bis 5 EStG) haben sowie
  • deren Ehegatte oder Lebenspartner mindestens ein Kind in diesem Sinne hat, wenn beide Ehegatten oder Lebenspartner unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben.

Für die übrigen Berechtigten gilt der allgemeine Leistungssatz in Höhe von 60 Prozent.

Um vor allem die Einkommensverluste von Geringverdienern auszugleichen, hat der Bundestag am  14. Mai 2020 eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes beschlossen. Außerdem dürfen betroffene Arbeitnehmer vom 1. Mai 2020 bis zum 31. Dezember 2020 mehr hinzuverdienen - bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens.

Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes erfolgt gestaffelt. Von der Erhöhung profitieren Arbeitnehmer, deren Arbeitszeit aufgrund von Kurzarbeit um mindestens 50 Prozent reduziert wird. Ab dem vierten Monat der Kurzarbeit erhalten diese Personen 70 Prozent bzw. 77 Prozent (mit Kind) Kurzarbeitergeld. Ab dem siebten Monat des Bezugs gibt es eine Erhöhung auf 80 Prozent bzw. 87 Prozent (mit Kind). Diese Regelung ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet.

Um Nachteile für Eltern und werdende Eltern wegen der Corona-Krise zu vermeiden, soll das Kurzarbeitergeld ebenso wie das Arbeitslosengeld I das Elterngeld nicht reduzieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf steht kurz vor der Abstimmung.

Aufstockung des Kurzarbeitergelds durch kommunale Arbeitgeber

Außerdem stocken die Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld in den Entgeltgruppen bis EG 1 bis 10 auf 95 Prozent und in den Entgeltgruppen EG 11 bis 15 auf 90 Prozent des Nettoentgelts auf, das die Beschäftigten in den drei Kalendermonaten vor Einführung der Kurzarbeit durchschnittlich erhalten haben. Die Aufstockungszahlung ist zusatzversorgungspflichtiges Entgelt. Dagegen ist das Kurzarbeitergeld steuer- und sozialversicherungsfrei und daher kein zusatzversorgungpflichtiges Entgelt.

Tarifvertrag zur Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2021 verlängert

Der mit Wirkung vom 1. April 2020 in Kraft getretene Tarifvertrag war bis 31.12.2020 befristet. Im Rahmen der TVöD Tarifrunde wurde eine Verlängerung beschlossen. Dieser wird nach dem Willen der Vertragsparteien bis 31. Dezember 2021 verlängert. 

Die Tarifvertragspartner haben zudem klargestellt, dass der Tarifvertrag zur Kurzarbeit nicht für die kommunale Kernverwaltung (Personal, Bauverwaltung, Sozial- und Erziehungsdienst, sofern kommunal getragen) sowie die Ordnungs- und Hoheitsverwaltung gedacht ist.

Betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen

Außerdem wurde vereinbart, dass während der Kurzarbeit und für einen Zeitraum von drei Monaten nach dem Ende der Kurzarbeit betriebsbedingte Kündigungen der Beschäftigten, die in Kurzarbeit sind, ausgeschlossen sind.

Des Weiteren sollen Beschäftigte, deren befristeter Arbeitsvertrag aufgrund der Kurzarbeit nicht verlängert wurde, nach dem Ende der Kurzarbeit vorrangig wieder eingestellt werden, wenn ursprünglich vorhandene und infolge der Kurzarbeit abgebaute Arbeitsplätze wieder neu geschaffen werden.

Keine Anwendung auf Flughäfen und Einrichtungen, die schon Regelungen zur Kurzarbeit haben

In den Bereichen, wo es bereits betriebliche Regelungen zur Kurzarbeit gibt, findet der Tarifvertrag keine Anwendung, soweit diese mindestens 80 Prozent des Nettoentgelts sichern.

Für Flughäfen gelten aufgrund der existenziellen Betroffenheit Sonderregelungen. Hier findet der Tarifvertrag darüber hinaus auch dann keine Anwendung, wenn betriebliche Vereinbarungen bis zum 15. Mai 2020 geschlossen oder bestehende Vereinbarungen verlängert werden.

Gewerkschaften und VKA loben das Ergebnis der Tarifverhandlungen

„Es geht darum, für den Fall der Kurzarbeit die betroffenen Beschäftigten im öffentlichen Dienst umfassend abzusichern. Dieser Abschluss setzt auch für andere Bereiche der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens Maßstäbe“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Donnerstag. Volker Geyer, dbb Verhandlungsführer und Fachvorstand Tarifpolitik, ergänzte: „Der Zentralbegriff dieser Einigung ist Sicherheit, Sicherheit vor betriebsbedingten Kündigungen, Sicherung von Urlaub und Sonderzahlungen sowie Sicherung der Einkommen der Kolleginnen und Kollegen auf hohem Niveau.“

“Von den neuen Regelungen zur Kurzarbeit profitieren sowohl die Beschäftigten als auch die kommunalen Arbeitgeber“, so VKA-Präsident Ulrich Mädge. „Es ist wichtig, dass wir den Fortbestand der kommunalen Einrichtungen und Betriebe sichern und eine möglichst gute Ausgangsbasis für die Zeit nach der Krise schaffen. Wir können die Anforderungen dieser Krise nur dann bewältigen, wenn Beschäftigte und kommunale Arbeitgeber gemeinsam an einem Strang ziehen.“


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VKA / dbb