Beamte fordern mehr Geld

Einige Landtagsabgeordnete hätten zuletzt Kontakt mit dem dbb aufgenommen, um die Bereitschaft der Gewerkschaft dafür auszuloten, sagte der Vize-Landesvorsitzende Thomas Müller in Wiesbaden. Die Beamten würden sich aber nicht mit Lockangeboten und einer Gehaltserhöhung von rund 1,5 Prozent abspeisen lassen.

Nullrunde in 2015, 1% Erhöhung für 2016 geplant

Wegen der Haushaltskonsolidierung hatte die Landesregierung den Beamten für 2015 eine Nullrunde verordnet. In diesem Jahr soll es nach der Einigung im Koalitionsvertrag eine einprozentige Besoldungserhöhung geben. Der dafür notwendige Gesetzentwurf muss nun auf den Weg gebracht werden, da die Erhöhung bereits zum 1. Juli in Kraft treten soll.

Beamte fordern Übernahme des TVöD-Tarifergebnisses

Die Beamten fordern jedoch eine Übernahme des im vergangenen Jahr ausgehandelten Tarifergebnisses: Danach wurden die Gehälter für die Angestellten rückwirkend ab dem 1. März 2015 um 2 Prozent pro Monat angehoben. Ab April sind sie um weitere 2,4 Prozent gestiegen. Sollte sich die schwarz-grüne Koalition nicht bewegen, will die Gewerkschaft klagen.

Innenminister Peter Beuth (CDU) hat die Forderungen der Beamten bislang kategorisch abgelehnt und seine Haltung auch nach zahlreichen Protestaktionen der Beschäftigten bekräftigt.

Unterstützung bekam der Beamtenbund dbb dagegen von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie von Verdi, DGB und der SPD. Die Haushaltslage im Land sei gut. Eine angemessene Besoldung sei auch ein Zeichen von Wertschätzung für die tägliche Arbeit der Kollegen, betonten die Gewerkschaften. Die Innenexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, machte sich ebenfalls für eine Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten stark.