In den vergangenen Wochen ist in der Öffentlichkeit viel über die Beamtenbesoldung in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen diskutiert worden. Zahlreiche Interessenverbände und Gewerkschaften hatten gegen die Pläne der beiden Landesregierungen protestiert. Nun entscheiden heute in beiden Bundesländern die Parlamente über die entsprechenden Gesetze.
Landtag in Nordrhein will umstrittenes Gesetz verabschieden
Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will am heutigen Mittwoch ihre umstrittenen Beamtenbesoldungspläne durch den Landtag bringen. Im Parlament und davor wird mit heftigen Protesten gerechnet. Die Landesregierung will die neuen Angestelltentarife im Öffentlichen Dienst nur auf die unteren Beamtenbesoldungsgruppen übertragen. Für mittlere Gruppen sind nur leichte Erhöhungen vorgesehen, für die oberen sogar zwei Nullrunden.
Vor dem Landtag wollen Beamte mit Mahnwachen und einer Protestaktion gegen die Ungleichbehandlung demonstrieren. Die Verabschiedung des Gesetzesvorhabens mit rot-grüner Mehrheit gilt aber als sicher. In dem Fall wollen CDU und FDP vor das Landesverfassungsgericht ziehen.
Verabschiedung der Beamtenbesoldung auch in Baden-Württemberg
Protest gegen die umstrittene Verschiebung der Tariferhöhung für die Beamten und Versorgungsempfänger: Während der Landtag heute (Mittwoch, 10.7.) mit der Mehrheit der grün-rote Koalition das Gesetz verabschieden will, wonach die 180.000 Landesbeamten und 100.000 Versorgungsempfänger die für die Tarifbeschäftigten beschlossene zweistufige Erhöhung um 5,6 Prozent zeitversetzt bekommen, hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zum Warnstreik der angestellten Lehrer aufgerufen. Außerdem ist in Stuttgart am Nachmittag eine Demonstration geplant. Die Hauptlast der Kürzungspolitik der Landesregierung treffe die Schulen, erklärte ein Sprecher.
Gleichzeitig befasst sich das Parlament auf Antrag der CDU mit der Unterrichtsversorgung im Südwesten.