Gegen den massiven Wiederstand der Gewerkschaften hat der Landtag in Baden-Württemberg die verzögerte Besoldungserhöhung für die 180.000 Landesbeamten beschlossen.
Die grün-rote Mehrheit stimmte am Mittwoch, 10.7., für das umstrittene Gesetz. Die Abstriche seien nötig, um den Haushalt zu sanieren, erklärte Finanzminister Nils Schmid (SPD). Die Opposition aus CDU und FDP votierte dagegen. Nach dem Beschluss erhalten die Staatsdiener das Plus um bis zu zwölf Monate später, als im Abschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst vorgesehen.
DGB und Beamtenbund kritisieren die verzögerte Anhebung der Bezüge
Der DGB sprach von einem «schwarzen Tag» für die Beamten. Beamtenbund-Chef Volker Stich zeigte sich enttäuscht: «Ich bedaure sehr, dass die Landesregierung unbeeindruckt von unseren Protesten ihren Weg gegangen ist.» Er hätte sich eine Geste an die Staatsdiener gewünscht, insbesondere bei der langen Verschiebung von zwölf Monaten. Zugleich drohte er bei weiteren Eingriffen in die Geldbeutel der Staatsdiener mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte kürzlich angedeutet, er sehe den Pensionen noch Spielraum für Kürzungen.
Zeitversetzte Anhebung der Besoldung
Die Angestellten im öffentlichen Dienst bekommen eine zweistufige Erhöhung der Einkommen um insgesamt 5,6 Prozent rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres. Deshalb haben die 46.000 Beamten des mittleren Dienstes bereits zum 1. Juli mehr Geld bekommen. Die Staatsdiener im gehobenen Dienst folgen im Oktober, die im höheren Dienst im Januar 2014. Nach Berechnung des Beamtenbundes muss eine Juristin in einem Ministerium oder eine Oberstudienrätin in der Schule in den Jahren 2013 und 2014 auf insgesamt 2.839 Euro verzichten. Auch 100.000 Versorgungsempfänger erhalten abhängig von ihrer letzten Besoldungsgruppe die Erhöhung ihrer Pension zeitversetzt.
Lehrerproteste gegen Sparpolitik
Zugleich haben nach Angaben der Gewerkschaft GEW etwa 2.000 Lehrer am Mittwoch gegen die grün-rote Sparpolitik und die verschobene Besoldungserhöhung protestiert. Landes-Chefin Doro Moritz kritisierte «konzeptlose Kürzungen auf dem Rücken der Kinder, Jugendlichen und ihrer Lehrkräfte». Sie appellierte an das Land: «Lasst die Finger von Besoldung und Versorgung - wir fordern gutes Geld für gute Arbeit!»
Die Gewerkschaften hatten verlangt, den Tarifabschluss ohne Abstriche auf die Landesbeamten anzuwenden. Während die CDU das Gesetz ablehnte, machte die FDP ihre Zustimmung davon abhängig, dass die Kürzung der Einstiegsbesoldung für Staatsdiener zurückgenommen wird. Damit konnte sie sich aber nicht durchsetzen.