
Mit dem Jahressteuergesetz 2024 hat die Bundesregierung eines ihrer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht: die neue Wohngemeinnützigkeit – ein zentrales Anliegen von SPD und Grünen. Das vorliegende Gesetz erfüllt die Erwartungen nur teilweise.
Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung aus dem Jahr 2021 ist die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit explizit enthalten. Dort heißt es: "Wir werden zeitnah eine neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen auf den Weg bringen und so eine neue Dynamik in den Bau und die dauerhafte Sozialbindung bezahlbaren Wohnraums erzeugen."
Diesem Koalitionsvertrag gingen aber schon mehrere andere Initiativen voran. Zuletzt brachten Bündnis 90/Die Grünen 2016 einen Entschließungsantrag "Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit – fair, gut und günstig Wohnen" in den Bundestag ein.
Dialogprozess zur neuen Wohngemeinnützigkeit
Eine zeitnahe Umsetzung der neuen Wohngemeinnützigkeit ist der Ampelregierung nicht geglückt. Das liegt sicherlich darin begründet, dass SPD und Grüne dieses Unterfangen unterstützen, die FDP aber eher nicht. In jedem Fall wurde ein breiter Dialogprozess "Gemeinwohlorientierung in der Wohnungspolitik" durch das Bundesbauministerium (BMWSB) auf den We...
-
Aufwertung der Baualtersklasse: Reicht's für die Mieterhöhung?
501
-
Asbest im Boden entfernen: Kosten und Vorschriften
391
-
Verschärfte Regeln für Energieausweise treten in Kraft
383
-
Mieter insolvent – Was bleibt dem Vermieter?
237
-
Zweckentfremdung: Neues Gesetz in Schleswig-Holstein
216
-
Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen
148
-
Hund, Stilettos & Parkett k.o.? – Obhutspflicht des Mieters
135
-
KI – Gamechanger für die Immobilienwirtschaft
130
-
Vermietung von Wohnraum an Geflüchtete
118
-
Ladesäulen nachrüsten: Wie Vermieter Steuern sparen können
98
-
Soziale Vermieter verlangen passende Förderpolitik
02.04.2025
-
Aus für Förderung von Rückbau in Sachsen
26.03.2025
-
"Wichtiger Schulterschluss mit Signalwirkung"
26.03.2025
-
Heizen im Neubau zu 60 Prozent umweltfreundlich
20.03.2025
-
Habecks Abschlussbilanz: grüner als die CO2-Daten
18.03.20251
-
Blumen für den digitalen Wandel
14.03.2025
-
Regulierung von Wohnimmobilien: alles verfassungsgemäß?
14.03.2025
-
Asbest: Leitfaden für Umbau und Sanierung
13.03.2025
-
Konnektivität – ein Megatrend
10.03.2025
-
Einbruchschutz: Was Wohnungseigentümer beachten müssen
07.03.2025