Mietendeckel setzt soziale Wohnungswirtschaft unter Druck

Mietendeckel – was heißt das für die soziale Wohnungswirtschaft? Das hat der BBU seine Berliner Mitgliedsunternehmen gefragt. Die Ergebnisse stellte der Verband am 3. Juli auf der Jahrespressekonferenz vor. Vor allem Genossenschaften befürchten wirtschaftliche Nachteile.

Die Ergebnisse aus der Umfrage des BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen unter seinen Berliner Mitgliedsunternehmen, die nach Angaben des Verbandes mit mehr als 715.000 Wohnungen in Berlin etwa 43 Prozent des gesamten Mietwohnungsbestandes in der Hauptstadt halten, spiegeln die deutliche Sorge der teilnehmenden Unternehmen wieder – insbesondere die der Genossenschaften: Vor allem sie befürchten, ohne die Möglichkeit zu moderaten Mietanpassungen wirtschaftlich nicht mehr in der Lage zu sein, den Notwendigkeiten und Bedürfnissen der Mieterschaft gerecht zu werden.

BBU: Mietendeckel gefährdet Investitionen in Neubau und Modernisierungen

Mehr als 90 Prozent der befragten Unternehmen, die in Berlin aktiv sind, gehen von einer deutlichen Reduktion der energetischen Modernisierungen aus; knapp 90 Prozent sehen die Gefahr einer starken Einschränkung der Investitionen in die Wohnumfeldgestaltung. 71 Prozent der Befragten erwarten eine drastische oder deutliche Verringerung des sozialen Engagements der Unternehmen, rund 60 Prozent befürchten erhebliche Einschränkungen beim Neubau. Die Umfrage zeige, wo der Berliner Senat bei den zum Teil rechtlich umstrittenen Eckpunkten zum Mietendeckel noch einmal nachdenken müsse, sagte BBU-Vorstand Maren Kern.

"Sie treffen in dieser Form vor allem die soziale Wohnungswirtschaft und behindern sie in ihrem Engagement für Berlin. Das kann von der Politik so nicht gewollt sein, ebenso wenig, dass von einem pauschalen Einfrieren der Mieten besonders auch einkommensstarke Haushalte profitieren würden." BBU-Vorstand Maren Kern

Im Rahmen eines konstruktiven Dialogprozesses müsste der Verband aus Sicht von Kern mit seiner Expertise an einem neuen Ergebnis mitarbeiten dürfen, das die Bedürfnisse der gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen im "Einsatz für die wachsende und soziale Stadt" ausreichend abbilde. Kern warb außerdem für eine Versachlichung der wohnungspolitischen Debatte.

Kontoauszug Miete u. Nebenkosten
Die Mieten der BBU-Wohnungsunternehmen halten sich dem Verband zufolge auf einem moderaten Niveau

Soziale Wohnungswirtschaft fordert zielgerichtete Mietenregulierungen

Laut Kern können sich die Berliner auf die Mieten- und Wohnunsgpolitik der BBU-Unternehmen verlassen. So bewegte sich die Entwicklung der Warmmieten im vergangenen Jahr mit einem Plus von 2,5 Prozent auf dem Niveau der allgemeinen Preisentwicklung (zwei Prozent) – trotz einer Baupreisinflation von mittlerweile 6,3 Prozent. Die Nettokaltmiete bei den BBU-Mitgliedsunternehmen in Berlin lag 2018 bei durchschnittlich 6,15 Euro pro Quadratmeter. Durch Neubau blieb der Leerstand 2018 mit 1,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr unverändert.

Die Neubauinvestitionen wurden Kern zufolge 2018 erneut um 25 Prozent gesteigert: jeder zweite Euro sei in den Wonungsneubau geflossen, so Kern. 2019 werde die soziale Wohnungswirtschaft ihre Fertigstellungszahlen um 75 Prozent auf dann mehr als 7.500 Wohnungen erhöhen. Bis 2023 sei die Fertigstellung von zirka 45.000 Wohnungen in Berlin geplant. Die BBU-Mitgliedsunternehmen wollen auch ihre Investitionen weiter steigern: 2019 auf insgesamt rund 3,2 Milliarden Euro. Allerdings steigen auch die Baukosten: 2019 könnten sie ohne Grundstück bei rund 2.750 Euro pro Quadratmeter liegen – gegenüber 2015 ist das laut Kern ein Plus um fast 38 Prozent.

"Insbesondere unsere Genossenschaften würden gerne noch sehr viel mehr bauen, bekommen aber keine Grundstücke." BBU-Vorstand Maren Kern

Auf Grundlage der aktuellen Umfrage schätzt der BBU, dass Berlins Genossenschaften pro Jahr rund 2.000 Wohnungen würden errichten können – also mehr als doppelt so viel wie derzeit tatsächlich realisiert werden. Wesentliche Voraussetzungen hierfür wäre dem Verband zufolge ein "Dreiklang" aus ausreichenden Baukapazitäten, akzeptablen Baukosten und bezahlbarem Bauland.

Dass es in der Immobilienbranche auch "schwarze Schafe" gibt, die eine Anspannung auf dem Wohnungsmarkt zu ihrem Vorteil ausnutzen, sieht der BBU mit Sorge. Zielgerichtete, temporäre weitere Mietenregulierungen könnten daher sinnvoll sein, so Kern abschließend.

Hamburg lehnt Mietendeckel ab und will Kappungsgrenze verschärfen

Im Gegensatz zu Berlin will die Metropolstadt Hamburg Mieterhöhungen nicht verbieten. Ein vollständiger Mietendeckel untergrabe die Investitionsbereitschaft für den Wohnungsbau, hatte der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) gesagt. Außerdem setze Hamburg auf mehr Wohnungsneubau und habe damit in den vergangenen Jahren die Wohnsituation deutlich entspannt. Diese Aussagen werden vom Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), der in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg 359 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften vertritt, goutiert.

"Peter Tschentscher hat den negativen Kern eines Mietendeckels erkannt: Durch einen Mietenstopp entsteht nicht eine einzige Wohnung. Zudem können Wohnungsunternehmen, die bezahlbaren Wohnraum anbieten, ihren Bestand dann nicht mehr modernisieren, geschweige denn energetisch sanieren." VNW-Direktor Andreas Breitner

Hamburg habe beim Wohnungsbau in den vergangenen Jahren vieles richtig gemacht so Breitner weiter. Die Zusammenarbeit im Bündnis für das Wohnen und das Engagement der Wohnungswirtschaft hätten zum Bau von rund 40.000 Wohnungen seit dem Jahr 2011 geführt. Und die Mieten seien im vergangenen Jahr im Durchschnitt nur um 1,2 Prozent – und damit deutlich unter der allgemeinen Preissteigerungsrate von 1,9 Prozent – gestiegen.

Weniger begeistert kommentierte der VNW-Direktor den Vorschlag von Tschentscher, die sogenannte Kappungsgrenze, wie sie bereits bundesweit zur Deckelung von Mieterhöhungen gilt, zu verschärfen. "Die Kappungsgrenze sollte auf zehn Prozent in drei Jahren gesenkt werden", sagte Tschentscher. Die Politik drücke sich vor ihrer Verantwortung, den Bau und die Vermietung bezahlbarer Wohnungen durch mehr bebaubare Grundstücke und schnellere und einfachere Planungs- und Baugenehmigungsverfahren zu ermöglichen, meinte hingegen Breitner.


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dpa