Mietendeckel für Berlin: Das sind die Auswirkungen

Ab November muss für jede dritte Wohnung in Berlin die Miete gesenkt werden, teilt der Wohnungsverband BFW mit. Dann tritt Stufe zwei des juristisch strittigen Mietendeckels in Kraft. Sie gilt für laufende Verträge. Der Verband fordert, das Gesetz bis zur verfassungsrechtlichen Klärung auszusetzen.

Die Mehrzahl (94 Prozent) der im BFW-Landesverband Berlin/Brandenburg organisierten Unternehmen muss ab November 2020 in fast jeder dritten (31 Prozent) der von ihnen bewirtschafteten Wohnungen die Mieten absenken.

Dann tritt die zweite Stufe des Mietendeckel-Gesetzes zur Regulierung der Mieten im Bestand in Kraft. Rund 92 Euro pro Monat weniger, das sind zirka 1,40 Euro pro Quadratmeter, sind das pro Wohnung, wie eine aktuelle Umfrage des BFW unter seinen Mitgliedern zeigt. Insgesamt dürften sich die Mieteinbußen auf rund eine Million Euro monatlich summieren. Analysiert wurden 35.000 Wohnungen. Bisher gelten die staatlich festgelegten Mietobergrenzen nur für Wiedervermietungen.

In Berlin sind seit dem 23. Februar Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren. Ab 2022 dürfen sie höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Wird eine Wohnung wieder vermietet, muss sich der Vermieter an festgelegte Obergrenzen und die zuletzt verlangte Miete halten.

BFW fordert vorläufige Aussetzung von Mietendeckel

Nach Einschätzung des BFW wird der Mietendeckel weder vor dem Bundesverfassungsgericht noch vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof Bestand haben. Vor beiden Gerichten sind sogenannte Normenkontrollklagen anhängig.

Der Verband sieht sich in seiner Position bereits durch eine Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs bestätigt: Die Richter in München wiesen eine Klage auf Zulassung eines Volksbegehrens für einen sechsjährigen Mietenstopp in 162 Kommunen ab. Das Mietrecht sei Sache des Bundes, argumentierten sie. Das Land habe keine Gesetzgebungskompetenz.

"Das muss nun endlich auch Berlin akzeptieren und den Mietendeckel sofort auf Eis legen." Susanne Klabe, Geschäftsführerin des BFW-Landesverbandes Berlin/Brandenburg

Schon jetzt habe der Mietendeckel in Berlin verheerende Folgen sowohl für bestandserhaltende und energetische Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen als auch für die Berliner Bauwirtschaft, so Klabe weiter.  Wie die neue Umfrage des BFW zeigt, mussten die meisten Vermieter (70 Prozent) bereits wegen der geringeren Mieteinnahmen bei Wiedervermietung mehr als drei Viertel der geplanten Modernisierungen und Sanierungen zurückstellen.

Folgen des Mietendeckels auf die Wohnungswirtschaft größer als bisher gedacht

Die Auswirkungen des Berliner Mietendeckels sind laut BFW Berlin/Brandenburg größer als noch vor einem Jahr befürchtet. Bei einer ersten Umfrage des BFW unter den Mitgliedsunternehmen im August 2019, kurz nach der Bekanntgabe des rot-rot-grünen Senats zum Erlass eines Mietendeckels, hatten 61 Prozent der Unternehmen angegeben, Investitionen zu stoppen oder ganz aufgeben zu wollen. Auf geplante Modernisierungen wollten 59 Prozent der Unternehmen verzichten.

Ohne den Mietendeckel hätten die befragten BFW-Unternehmen im Schnitt rund 14.300 Euro in jede Wohnung investiert, insgesamt wären das mehr als 17 Millionen Euro gewesen. Hochgerechnet auf den gesamten Berliner Wohnungsmarkt mit rund 1,5 Millionen Mietwohnungen ergibt sich nach Angaben des BFW ein jährliches Investitionsvolumen von zirka 145 Millionen Euro. Viel Geld das nun wegen des Mietendeckels nicht in die Wohnungsbestände investiert werde. Geld, das auch für die Erhaltung der Arbeitsplätze der Berliner Bauwirtschaft nicht mehr zur Verfügung stehe.

"Unsere Umfragen liefern seit Langem belastbares Zahlenmaterial, das von der Landesregierung ignoriert wird." Susanne Klabe, Geschäftsführerin des BFW-Landesverbandes Berlin/Brandenburg

Eine kooperative Diskussion im Gesetzgebungsverfahren hätte zu Beginn noch für Aufklärung sorgen können. Zudem hätte eine Befragung der betroffenen Vermieter die fatalen Auswirkungen auf die Wohnungssubstanz und die Arbeitnehmer in der Berliner Bauwirtschaft offengelegt.

Senat: Berliner Verfassungsgerichtshof soll BVerfG den Vortritt beim Urteil zum Mietendeckel lassen

Ob der Mietendeckel rechtens ist, werden also die Verfassungsgerichte klären. Der Berliner Senat will neuerdings bei der juristischen Überprüfung des Mietendeckels auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) setzen. Seine Anwälte haben bereits beim Verfassungsgerichtshof des Landes angeregt, das dortige Verfahren bis zu einem Urteil aus Karlsruhe auszusetzen, wie eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Wohnen sagte. Die Richter am BVerfG seien schon länger mit der Thematik befasst als das Gericht in Berlin, hieß es zur Begründung.

Wegen der bundesweiten Relevanz erscheine es nicht sinnvoll, die strittigen Rechtsfragen in parallelen Verfahren vor dem Bundes- und dem Landesverfassungsgericht zu klären, so die Senatssprecherin. Theoretisch ist auch möglich, dass das Berliner Gericht nach einem BVerfG-Urteil gar keine eigene Entscheidung mehr fällt. Dazu kommt es aber nur dann, wenn die Kläger die Fraktionen von CDU und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus ihre Anträge zurückziehen. Vor dem Bundesverfassungsgericht klagen die Bundestagsfraktionen von Union und Freien Demokraten. Der Berliner Senat ist nach wie vor davon überzeugt, dass die Landesebene sehr wohl gesetzlich etwas gegen steigende Mieten tun kann.

Einen Eilantrag auf einstweilige Aussetzung des Mietendeckels hatte das oberste deutsche Gericht im März abgelehnt (BVerfG, Beschluss vom 10.3.2020 – 1 BvQ 15/20): Die Antragstellerin, Eigentümerin eines Mietshauses mit 24 Wohnungen, wollte die Bußgeldvorschriften in dem Gesetz vorläufig außer Kraft gesetzt haben, bis Rechtsklarheit herrscht. Das Gericht sah den Nachteil, falls Bußgelder bezahlt werden und das Gesetz später doch nicht gilt, zwar als besonders gewichtig an, aber der Nachteil sei größer, wenn das Gesetz doch gültig bleibe und die Bußgeder nicht bezahlt wurden.


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Schlagworte zum Thema:  Wohnungswirtschaft, Miete, Mietrecht