Vermieter muss Heizöl nicht so billig wie möglich einkaufen | Immobilien

Haufe Online Redaktion

Vermieter muss Heizöl nicht so billig wie möglich einkaufen — Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Heizöl darf der Vermieter nicht zu teuer einkaufen, muss aber auch nicht den optimalen Preis erzielen

Der Vermieter ist nicht verpflichtet, Heizöl zum bestmöglichen Preis einzukaufen. Es reicht, wenn er auf den Preis achtet und keine unnötigen Kosten verursacht.

Hintergrund

Der Vermieter einer Wohnung verlangt von den Mietern eine Nachzahlung aus einer Heizkostenabrechnung. Die Mieter monieren, der Vermieter habe gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen, weil er das Heizöl nicht zum bestmöglichen Preis eingekauft habe. Einem Gutachten zufolge lag der Kaufpreis für das Heizöl um 6 Prozent über dem optimalen Einkaufspreis.

Der Vermieter trägt vor, dass die von ihm beauftragte Hausverwaltung mehrere Preisangebote eingeholt und versucht hat, durch den Einkauf möglichst großer Mengen Mengenrabatte zu erzielen.

Entscheidung

Die Mieter müssen die Heizkostennachzahlung leisten.

Der Vermieter hat nicht gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen. Er schuldet nicht einen Einkauf zum bestmöglichen Preis. Vielmehr ist insoweit erforderlich, dass er keine unnötigen Kosten verursacht und ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis wahrt. Eine Verletzung dieser Pflicht kann jedoch nicht angenommen werden, wenn der Einkaufspreis nur 6 Prozent über dem bestmöglich zu erzielenden Einkaufspreis liegt.

(LG Berlin, Urteil v. 30.7.2014, 65 S 12/14)