WEGs müssen keine Insolvenzgeldumlage zahlen

Wohnungseigentümergemeinschaften können im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums Arbeitgeber von Hausmeistern, Reinigungskräften usw. sein. Als Arbeitgeber können sie verpflichtet sein, Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Zur Zahlung der Insolvenzgeldumlage sind Wohnungseigentümergemeinschaften allerdings nicht verpflichtet, wie das Bundessozialgericht entschieden hat. WEGs sind kraft Gesetzes nicht insolvenzfähig. Demzufolge kann auch kein Insolvenzereignis eintreten, aus dem sich Ansprüche auf Zahlung von Insolvenzgeld an Beschäftigte ergeben könnten.
Die von einer Wohnungseigentümergemeinschaft Beschäftigten werden dadurch aber nicht schutzlos gestellt. Zum Ausgleich dafür, dass Wohnungseigentümergemeinschaften als solche nicht insolvent werden können, hat der Gesetzgeber den Gläubigern der Gemeinschaft einen anteiligen Haftungsanspruch gegen jeden einzelnen Wohnungseigentümer eingeräumt.
(BSG, Urteil v. 23.10.2014, B 11 AL 6/14 R)
Praxis-Tipp
Wurden in den letzten Jahren zu Unrecht Beiträge entrichtet, können diese durch die betroffenen WEGs ab sofort mit der laufenden Beitragszahlung verrechnet werden. Soweit jedoch zurzeit keine geringfügig Beschäftigten durch die WEG beschäftigt werden, kann infolgedessen auch keine Verrechnung der Beiträge mit den laufenden Beitragszahlungen erfolgen. In diesem Fall kann die Erstattung der zu Unrecht entrichteten Beiträge formlos bei der Minijob-Zentrale beantragt werden. Nach der Verjährungsregelung sind die Insolvenzgeldumlagebeiträge ab dem 1.1.2010 erstattungsfähig, ab 1.1.2015 gestellte Erstattungsanträge wirken für Zeiträume ab dem 1.1.2011. Sollte die Insolvenzgeldumlage über den Verjährungszeitraum hinaus beantragt werden, wird die Erstattung durch die Einzugsstelle voraussichtlich abgelehnt. In diesem Fall kann gegen die Ablehnung Widerspruch eingelegt werden.
-
Befristeter Mietvertrag: Darauf sollten Vermieter beim Zeitmietvertrag achten
1.694
-
Balkonkraftwerke: Das gilt für WEG & Vermieter
1.601
-
Form der Betriebskostenabrechnung und Mindestangaben
1.562
-
Schönheitsreparaturen: Zulässige und unzulässige Klauseln für Renovierungen im Mietvertrag
1.522
-
Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen hat Grenzen
1.405
-
Vermieter muss Heizkosten korrekt verteilen
1.373
-
Umsatzsteuer in der Nebenkostenabrechnung bei Gewerbemiete
1.082
-
Untervermietung: Was kann der Vermieter verbieten?
1.060
-
Wertsicherungsklausel im Gewerbemietvertrag
1.032
-
Verwaltungskostenpauschale 2023: Kostenmiete steigt mit Tabelle
988
-
VDIV-Jahresumfrage 2025 zur Verwalterbranche
13.02.2025
-
WEG- und Mietverwaltung: Nachfrage treibt die Honorare
12.02.2025
-
Etagenheizung: Austauschpflicht und Fristen
11.02.2025
-
Garage richtig nutzen, sonst drohen Bußgelder
05.02.2025
-
"Liebende Verwaltende" in Münster
24.01.2025
-
Zulässige Miete bei unzutreffender Auskunft über Modernisierung
22.01.2025
-
Heizkosten: Regional hohe Nachzahlungen erwartet
22.01.2025
-
Immobilienverwaltung des Jahres: kleine WEGs im Fokus
21.01.2025
-
Teilerlass der Grundsteuer: Frist endet am 31. März
21.01.2025
-
Umlage der Grundsteuer: Was Vermieter beachten müssen
20.01.20252