Gagfah und die Stadt Dresden wollen ihren Rechtsstreit um Mieterschutz beilegen, wie der Konzern am Freitagabend mitteilte. Der Dresdner Stadtrat muss der Vergleichsvereinbarung noch zustimmen.
Mit dem Vergleich wollen die Stadt Dresden und der Immobilienkonzern Gagfah ihren Rechtsstreit um angebliche Vertragsverletzungen beilegen. Ein möglicherweise Jahre dauerndes Verfahren dürfte damit abgewendet sein. Aber nicht jeden stellt das zufrieden.
Die Stadt hatte das Unternehmen auf die Zahlung von 1,08 Milliarden Euro verklagt, weil sie die Verträge ihrer Wohnungsverkäufe aus dem Jahr 2006 durch das spätere Geschäftsgebaren des Unternehmens verletzt sah. Der Vergleich sieht jetzt Zahlungen von 36 Millionen Euro vor - in den nächsten neun Jahren.
Die Stadt hatte im April 2011 Klage eingereicht, weil sich die Gagfah nach dem Kauf von 48.000 Wohnungen des damaligen kommunalen Wohnungsunternehmens Woba nicht an die vereinbarte Sozialcharta zugunsten der Mieter gehalten haben soll. Darin war unter anderem festgelegt worden, dass die Gagfah immer erst Woba-Mietern ein Kaufangebot vorlegen muss, bevor sie deren Wohnungen an Dritte veräußert. Werden ganze Häuser verkauft, sollte diese Pflicht inklusive der vereinbarten Strafen an die neuen Eigentümer weitergegeben werden. Das hatte die Gagfah nach Ansicht der Stadt in mehreren Fällen nicht getan.
Mieterverein und Opposition kritisieren Vergleich
Die am Freitag von Stadt und Gagfah verkündete Einigung sieht nun unter anderem weiter vor, dass der Zeitraum für den wesentlichen Teil der Mieterschutzvorschriften um fünf Jahre bis zum 5.4.2021 verlängert wird. Dabei geht es unter anderem um eine Beschränkung von Mieterhöhungs- und Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters.
Nach Ansicht der Linksfraktion im Dresdner Rathaus hat sich Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) über den Tisch ziehen lassen. Sie kündigte Änderungsvorschläge an, wenn die Vereinbarung im Stadtrat behandelt wird. Dies soll voraussichtlich am 15. März geschehen. Auch der Mieterverein findet, dass mehr hätte herausgehandelt werden müssen. Die Rathauschefin verteidigte hingegen die Einigung.
Die Gagfah-Aktien sind am Montag im frühen Handel aufgrund der positiven Nachrichten zu den Streitigkeiten mit der Stadt Dresden in die Höhe geschossen. Kurz nach Börsenstart sprangen die Anteile an dem Immobilienunternehmen um 26,11 Prozent nach oben auf 5,520 Euro. Ein Börsianer sagte: "Der Streit hat die Aktien sehr lange belastet und die Hoffnung auf eine Beendigung treibt sie nun kräftig nach oben."