Textform / 1 Anwendungsbereich

Bei der Wohnungsmiete müssen zahlreiche Erklärungen in Textform abgegeben werden. Namentlich ist die Textform vorgeschrieben für

• die Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme^[1],
• die Änderung des Abrechnungsmaßstabs für die Umlage der Betriebskosten^[2],
• die Ankündigung der Aufrechnung durch den Mieter in den Fällen des § 556b Abs. 2 BGB,
• die Geltendmachung von Mieterhöhungserklärungen^[3],
• die Erhöhung einer Betriebskostenpauschale nach § 560 Abs. 1 BGB,
• die Erklärung zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB.

Wichtig

Textform gilt dann auch für Anlagen

In allen diesen Fällen können auch die zu der Erklärung gehörenden Anlagen, insbesondere Berechnungen oder Vollmachten, in Textform abgegeben werden.

[1] § 554 Abs. 3 Satz 1 BGB.

[2] § 556a Abs. 2 BGB.

[3] §§ 557b Abs. 3, 558a Abs. 1, 559b Abs. 1 Satz 1 BGB.