17.02.2015 | Top-Thema Drohverlustrückstellung

Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften

Kapitel
Rückstellung möglich, wenn das schwebende Geschäft noch von keiner Seite erfüllt wurde
Bild: Haufe Online Redaktion

Nach § 5 Abs. 4a EStG dürfen – abweichend vom Handelsrecht – keine Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften gebildet werden. Diese Einschränkung bezieht sich auf Einzelrückstellungen und Rückstellungen aus Dauerschuldverhältnissen. Nicht von der Einschränkung erfasst werden Erfüllungsrückstände und eingegangene Garantie- und Bürgschaftsverpflichtungen. Es kommt somit auf die richtige Abgrenzung an. Wie Sie die Sachverhalte richtig abgrenzen und wann eine Rückstellung gebucht werden darf, erfahren Sie in Kapitel 1.

Ein schwebendes Geschäft liegt vor, wenn Vertragspartner verpflichtende Verträge abgeschlossen haben, die auf einen Leistungsaustausch gerichtet sind. Regelmäßig ist davon auszugehen ist, dass sich bei der Erfüllung eines Geschäfts Leistung und Gegenleistung ausgleichen, sodass schwebende Geschäfte grundsätzlich nicht bilanziert werden. Bei schwebenden Geschäften am Bilanzstichtag, wie z. B. bei einer Bestellung, bei langfristigen Verträgen, bei Mietverträgen, bei Lieferzusagen, gilt also die Vermutung, dass sich bei der Erfüllung des Geschäfts Leistung und Gegenleistung ausgleichen.

Eine Ausnahme von der Nichtbilanzierung schwebender Geschäfte ist nur dann gegeben, wenn aus dem Vertragsverhältnis voraussichtlich ein Verlust entstehen wird, und keine Möglichkeit besteht, das bestehende Vertragsverhältnis zu ändern. Die Verpflichtung muss sich also aus einem Geschäft ergeben,

  • das der Unternehmer mit einem oder mehreren Vertragspartnern abgeschlossen hat und
  • er verpflichtet ist, den Vertrag vereinbarungsgemäß zu erfüllen, sodass
  • er nicht verhindern kann, dass ein Verlust einritt.

Fazit: Eine Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften ist nur dann möglich, wenn ein schwebendes Geschäft vorliegt, das am Bilanzstichtag noch von keiner Seite erfüllt wurde. Außerdem muss sich aus diesem schwebenden Geschäft für das bilanzierende Unternehmen ein "Verpflichtungsüberschuss" (Verlust) ergeben.

Es handelt sich um ein schwebendes Geschäft, wenn es bisher von keiner Seite erfüllt wurde. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um

  • einen einmaligen Leistungsaustausch, wie z. B. bei einem Kaufvertrag, Werkliefervertrag, Dienstleistungsvertrag oder
  • ein Dauerschuldverhältnis, wie z. B. bei einem Arbeitsvertrag, Miet- und Pachtvertrag, Leasingvertrag, Kreditvertrag oder
  • einen Sukzessivliefervertrag handelt, bei dem Lieferungen in Teilleistungen erfolgen, z. B. bei der Lieferung von Strom, Gas und Wasser.

Hinweis: Der Unternehmer, der einen Verluste erleidet, kann eine Rückstellung bilden

Die Rückstellung kann von dem Unternehmer ausgewiesen werden, bei dem der Verlust aus einem schwebenden Geschäft eintreten wird. Das kann der Unternehmer sein, der zur Leistung verpflichtet ist, oder der Unternehmer, der die Leistung erhält.

Abgrenzung: Rückstellungen für Verluste aus schwebenden Geschäften oder für ungewisse Verbindlichkeiten?

Handelsrechtlich muss eine Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften eine Rückstellung gebildet werden. Im Gegensatz dazu ist es gemäß § 5 Abs. 4a EStG steuerlich unzulässig, für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften eine Rückstellung zu bilden. Schon aus diesem Grund ist es wichtig, eine Abgrenzung zu den Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten vorzunehmen, denn Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten werden auch in der Steuerbilanz ausgewiesen.

Besteht am Bilanzstichtag ein Erfüllungsrückstand, der seine Ursache in der Vergangenheit hat, dann ist dafür keine Drohverlustrückstellung, sondern eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten auszuweisen, die steuerlich zu übernehmen ist.

Hat der Unternehmer unfertige oder teilfertige Erzeugnisse zur Erfüllung von Absatzgeschäften in seinem Betriebsvermögen, muss er diesen Bestand zum Bilanzstichtag bewerten. Wenn absehbar ist, dass er die Erzeugnisse nicht mit Gewinn verkaufen kann, ist eine Korrektur durch den Ausweis einer Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften möglich. Besser ist jedoch, wenn der Unternehmer bei einer dauerhaften Wertminderung der unfertigen oder teilfertigen Erzeugnisse eine Teilwertabschreibung vornimmt, die auch steuerlich anzuerkennen ist.

Schlagworte zum Thema:  Jahresabschluss, Rückstellung, Teilwertabschreibung, Vorräte, Umlaufvermögen

Aktuell

Meistgelesen