Erklärung zur Unternehmensf... / 2 Verpflichtete Unternehmen
 

Rz. 3

Die Erklärung zur Unternehmensführung müssen abgeben börsennotierte Aktiengesellschaften sowie Aktiengesellschaften, die ausschließlich andere Wertpapiere als Aktien zum Handel an einem organisierten Markt i. S. d. § 2 Abs. 5 WpHG ausgegeben haben und deren Aktien mit Wissen der Gesellschaft über ein multilaterales Handelssystem i. S. d. § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 WpHG (in Deutschland grundsätzlich der Freiverkehr) gehandelt werden.[1] Somit ist die Gruppe einerseits größer als die der kapitalmarktorientierten Unternehmen, da nicht nur auf den organisierten Markt abgestellt wird, andererseits jedoch aufgrund der rechtsformbezogenen Einengung auf Aktiengesellschaften wiederum kleiner. Neben den Aktiengesellschaften werden über § 289f Abs. 3 HGB auch börsennotierte Kommanditgesellschaften auf Aktien mit der Pflicht zur Abgabe der Erklärung zur Unternehmensführung versehen.

 

Rz. 4

Der Anwendungsbereich von § 315d HGB für die Erklärung der Konzernführung umfasst analog börsennotierte Mutterunternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft und solche Aktiengesellschaften, die ausschließlich andere Wertpapiere (etwa Schuldverschreibungen) zum Handel am organisierten Markt i. S. d. § 2 Abs. 5 WpHG ausgegeben haben und deren Aktien mit Wissen der Gesellschaft über ein multilaterales Handelssystem i. S. d. § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 WpHG (in Deutschland grundsätzlich der Freiverkehr) gehandelt werden.

 

Rz. 5

In den konkreten Angabepflichten kommt es dann aber zu weiteren Einschränkungen. So sind zunächst nur börsennotierte Aktiengesellschaften, d. h. Aktiengesellschaften, die nur Aktien auf einem organisierten Markt ausgegeben haben, dazu verpflichtet, Angaben zur Frauenquote nach § 289f Abs. 2 Nrn. 4, 5 HGB zu machen. Von Nr. 5 sind auch die Europäische Gesellschaft (SE) betroffen. Darüber hinaus sind bei folgenden Unternehmen nach § 289f Abs. 4 HGB Angaben zur Frauenquote notwendig: Unternehmen, deren Vertretungsorgan und Aufsichtsrat nach § 36 oder § 52 GmbHG oder nach § 76 Abs. 4 AktG, auch i. V. m. §§ 34 Satz 2 und 35 Abs. 3 Satz 1 VAG, oder nach § 111 Abs. 5 AktG, auch i. V. m. § 35 Abs. 3 Satz 1 VAG, verpflichtet sind, Zielgrößen für den Frauenanteil und Fristen für deren Erreichung festzulegen.

 

Rz. 6

Die Angaben zum Diversitätskonzept sind dagegen größenabhängig. Hier sind die allgemein zur Abgabe der Erklärung der Unternehmensführung verpflichteten Unternehmen nur betroffen, wenn sie die Größenkriterien für große Kapitalgesellschaften nach § 267 HGB überschreiten. Insgesamt geht die Bundesregierung von ca. 325 Fällen in Deutschland aus, die diese Erklärung betrifft (BT-Drucks. 18/9982 S. 38).

 

Rz. 7

Aufgrund der intensiven und öffentlichkeitswirksamen Diskussion entfalten diese nur für vergleichsweise wenige Unternehmen bestehende Angabepflichten eine hohe Erwartung an die Unternehmensberichterstattung insgesamt. So sehen sich immer mehr Unternehmen in der Verpflichtung, freiwillig gegenüber bestimmten Adressaten oder der gesamten Öffentlichkeit Informationen aus dem Kontext der Erklärung zur Unternehmensführung zu geben. Gesetzlich sind gerade im Kontext der Geschlechtergerechtigkeit inzwischen sogar weitere Pflichten ergänzend zur Rechnungslegung hinzugekommen. So haben Arbeitgeber mit i. d. R. mehr als 500 Beschäftigten, die zur Erstellung eines Lageberichts nach den §§ 264 und 289 HGB verpflichtet sind (mittelgroße und große Kapitalgesellschaften und denen über § 264a HGB gleichgestellten Personenhandelsgesellschaften), einen Bericht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit zu erstellen und durch gemeinsame Einreichung mit dem Lagebericht beim Betreiber des Bundesanzeigers bekannt machen zu lassen.

[1] Vgl. BilMoG-Begründung Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/10067 v. 30.7.2008, S. 104, 142; Paetzman, in Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Kommentar, 10. Aufl. 2019, § 289f HGB, Rz. 5.

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