08.08.2013 | Top-Thema Garantierückstellung: Praxisfall

Bildung einer Rückstellung

Kapitel
Gewährleistungsrückstellungen bilden
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Für Garantie- bzw. Gewährleistungsrückstellungen gelten die allgemeinen Grundsätze zur Zulässigkeit von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten nach § 249 Abs. 1 S. 1 HGB.

Nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung dürfen solche Rückstellungen grundsätzlich gebildet werden, allerdings sind derartige Rückstellungen nur dann geboten, wenn mit einer Inanspruchnahme ernsthaft zu rechnen ist.
Garantierückstellungen, mit denen das Risiko künftiger Erlösschmälerungen durch kostenlose Nacharbeiten oder durch Ersatzlieferungen oder aus Minderungen oder Schadensersatzleistungen wegen Nichterfüllung aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Gewährleistung erfasst werden sollen, können - bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen - als Einzelrückstellung für die bis zum Tage der Bilanzaufstellung bekanntgewordenen einzelnen Garantiefälle oder als Pauschalrückstellung gebildet werden (BFH, Urteil v. 30.6.1983 - IV R 41/81, BStBl II 1984, 263).

Wenn ein Verkäufer jedoch am Bilanzstichtag nicht mit einer Wandlung des Kaufvertrages rechnen muss, darf er keine Rückstellung wegen seiner Verpflichtung zur Rückerstattung des Kaufpreises bilden.  Das gilt auch dann, wenn die Wandlung noch vor Aufstellung der Bilanz erklärt wird (BFH, Urteil v. 28.3.2000 - VIII R 77/96, BStBl. II 2002, 227).

Gem. § 249 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 HGB sind auch Rückstellungen für Gewährleistungen, die ohne rechtliche Verpflichtungen erbracht werden und denen sich der Kaufmann aus geschäftlichen Erwägungen nicht entziehen kann (Kulanzleistungen) zu bilden. Es sind somit nicht nur rechtliche Verpflichtungen, sondern auch faktische Verpflichtungen zu passivieren. Eine solche faktische Verpflichtung setzt jedoch eine zuvor ausgeführte Lieferung oder Leistung voraus. Für reine Kulanzleistungen, die darauf abzielen, den "guten Ruf" des Unternehmens zu erhalten bzw. zu verbessern oder den Kundenkontakt zu pflegen, können keine Rückstellungen gebildet werden, da diese Aufwendungen dem Zweck der Werbung dienen und in die Zukunft wirken (BFH, Urteil v. 6.4.1965 - I 23/63 U, BStBl. 1965 III, 383).

Die Passivierungspflicht endet im Zeitpunkt des Wegfalls des Rückstellungsgrundes (§ 249 Abs. 2 S. 2 HGB). Entfällt im der Warenlieferung folgenden Geschäftsjahr der Grund für die Bildung der Rückstellung ganz oder teilweise ist, die Garantierückstellung deshalb entweder in voller Höhe oder zumindest zum Teil ertragswirksam aufzulösen.

Steuerrecht
Aufgrund des grundsätzlich geltenden Maßgeblichkeitsgrundsatzes der Handelsbilanz sind auch in der Steuerbilanz Garantierückstellungen zu bilden, wenn sie handelsrechtlich geboten ist (§ 5 Abs. 1 S. 1 EStG). Die bloße Möglichkeit des Bestehens oder Entstehens einer Verbindlichkeit reicht zu gewinnmindernden Bildung einer Rückstellung in der Steuerbilanz hingegen nicht aus (BFH, Urteil v. 16.7.1969 I R 81/66, BStBl II 1970, 15). Ob eine Verbindlichkeit mit einiger Wahrscheinlichkeit besteht oder entstehen wird, ist nach objektiven, am Bilanzstichtag vorliegenden und spätestens bei Aufstellung der Bilanz erkennbaren Tatsachen zu prüfen.
Besteht handelsrechtlich die Verpflichtung zur Passivierung einer Kulanzrückstellung nach § 249 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 HGB, ist diese aufgrund des Maßgeblichkeitsgrundsatzes auch in der Steuerbilanz zu

Schlagworte zum Thema:  Steuerbilanz, Handelsbilanz, BilMoG, Rückstellung

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