08.08.2013 | Top-Thema Garantierückstellung: Praxisfall

Berechnungsmethode

Kapitel
Garantierückstellungen bilden
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Rückstellung kann grundsätzlich nach drei Methoden berechnet und gebildet werden: Einzelrückstellung, Pauschalrückstellung, gemischte Methode.

Einzelrückstellung
Für die bis zum Tage der Bilanzaufstellung bekanntgewordenen einzelnen Garantiefälle ist eine Einzelrückstellung zu bilden (BFH, Urteil v. vom 30.6.1983 - IV R 41/81, BStBl. II 1984, 263). In der Regel kann die Notwendigkeit einer Einzelrückstellung anhand der bereits vorliegenden Kundenreklamationen oder bereits geltend gemachten Ansprüchen belegt werden. Bei der Berechnung sind alle Aufwendungen zu berücksichtigen, die zur Erfüllung der Gewährleistung erforderlich sind.

Pauschalrückstellung
Sind keine bereits näher konkretisierten Garantie- oder Gewährleistungsfälle bekannt, für die eine Einzelrückstellung zu bilden ist, können auch Pauschalrückstellungen gebildet werden (EuGH, Urteil v. 14.9.1999 - Rs. C 275/97, DStR 1999, 1645).

Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Kaufmann aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit  Garantieinanspruchnahmen rechnen muss oder dass sich aus der branchenmäßigen Erfahrung und der individuellen Gestaltung des Betriebs die Wahrscheinlichkeit ergibt, Garantieleistungen erbringen zu müssen (BFH, Urteil v. vom 30.06.1983 - IV R 41/81, BStBl. II 1984, 263). Hierbei kommt es auf die zu erwartende tatsächliche, nicht auf eine nach der Einschätzung der Auftraggeber mögliche Inanspruchnahme des zur Gewährleistung verpflichteten Kaufmanns an (BFH, Beschluss v. 24.08.2000 - VIII B 42/00, BFH/NV 2001, 308 sowie BFH, Urteil v. 6.5.2003, VIII B 163/03, BFH/NV 2003, 1313).

Hinweis: Heranziehen von Vergangenheitserfahrungen

Bei der Einschätzung über die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme sind in erster Linie die Erfahrungen der Vergangenheit maßgebend. Bei Bemessung eines Vergleichszeitraumes ist eine ausreichende zeitliche Dimensionierung zwingend erforderlich, um unvermeidlichen Zufallsschwankungen angemessen begegnen zu können. Weit zurück liegende Zeiträume dürfen aber in dem Umfang nicht mehr einbezogen werden, wie diese im Hinblick auf danach eingetretene neuere Entwicklungen kein reales Erfahrungsbild für die Zukunft mehr widerspiegeln und damit für die Bemessung der Höhe des Risikos nicht angemessen sind (FG Rheinland-Pfalz, Urteil  v. 18.11.2002 - 5 K 1468/01, EFG 2003 S. 289). 

Ermittlung der Pauschalrückstellungen
Für die Ermittlung einer Pauschalrückstellung kann vereinfachend ein Prozentsatz der in Rede stehenden Umsätze herangezogen werden (vgl. BFH, Urteil v. 7.10.1982 - IV R 38/80, BStBl. II 1983, 104). Dieser Prozentsatz muss jedoch den tatsächlich in der Vergangenheit eingetretenen Verhältnissen entsprechen. Unterstellte Gewährleistungszeiträume und -prozentsätze, die keinen Bezug zur tatsächlichen Inanspruchnahme haben, stehen nicht im Einklang mit geltenden Bilanzierungsgrundsätzen und werden von der Finanzverwaltung nicht akzeptiert (vgl. OFD Koblenz, Kurzinformation der Ertragsteuergruppe St 3 - Einkommensteuer - Nr. 054/04 vom 02.08.2004 - S 2137 A).

Die Umsätze, für die Gewährleistungspflichten bestehen, werden nach folgendem Schema ermittelt:

Umsätze mit Kunden aus Lieferungen und Leistungen
- abzüglich Rücksendungen der Kunden
- abzüglich gewährte Preisnachlässe an Kunden
- abzüglich Umsätze ohne Garantieverpflichtungen
- abzüglich Umsätze, für die bereits eine Einzelrückstellung gebildet wurde
= gewährleistungspflichtige Umsätze

Gemischte Methode
In der Praxis wird häufig die sog. Gemischte Methode angewendet, d.h. es werden sowohl Einzelrückstellungen für alle bereits konkret bekannt gewordenen Garantie- und Gewährleistungsfälle gebildet als auch noch nicht gerügte Mängel mittels pauschaler Rückstellungen für (allgemeine) Gewährleistungsrisiken berücksichtigt (vgl. BFH, Urteil v. 17.2.1993 - X R 60/89, BStBl. II 1993, 437).

Schlagworte zum Thema:  Steuerbilanz, Handelsbilanz, BilMoG, Rückstellung

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