Jörg Baetge/Peter Wollmert/... / II. Rechtsentwicklung
 

Tz. 4a

Stand: EL 41 – ET: 6/2020

Bis zum 01.01.2016 fand das Enforcement auf die Finanzberichterstattung von Unternehmen Anwendung, deren Wertpapiere an einer inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt zugelassen waren. Dabei kam es nicht auf den Sitz des Unternehmens an, sondern auf die Zulassung seiner Wertpapiere zum regulierten Markt in Deutschland. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie (BGBl. I Nr. 46 vom 25.11.2015) unterliegen hingegen Unternehmen dem Enforcement, die als Emittenten von zugelassenen Wertpapieren iSv. § 2 Abs. 1 WpHG die Bundesrepublik Deutschland als Herkunftsstaat haben (sog. Herkunftsstaatsprinzip) (vgl. Tz. 52ff.). Im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie wurde weiterhin der Gegenstand von Enforcement-Prüfungen auf die (Konzern-)Zahlungsberichte erweitert (vgl. Tz. 58) und der zeitliche Anwendungsbereich des Enforcement auf die Finanzberichte des Vorjahres ausgedehnt (vgl. Tz. 62).

 

Tz. 4b

Stand: EL 41 – ET: 6/2020

Durch das Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG; BGBl. I Nr. 23 v. 17.05.2016) wurde einerseits klargestellt, dass neben den Finanzberichten eines Unternehmens auch dessen Buchführung Prüfungsgegenstand sein kann (vgl. Tz. 58). Andererseits stellte es klar, dass ein bereits eingeleitetes Prüfverfahren auch nach Wegfall der Börsennotierung abgeschlossen werden kann. Damit können sowohl die DPR auf der ersten Enforcement-Stufe als auch die BaFin auf der zweiten Enforcement-Stufe ein Prüfverfahren auch dann fortführen und abschließen, wenn sich das Unternehmen zwischenzeitlich von der Börse zurückgezogen hat (vgl. Tz. 113). Die Neuordnung der Abschlussprüferaufsicht hatte zudem als Zuständigkeitsänderung zur Folge, dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten für eine Berufspflichtverletzung durch den Abschlussprüfer nicht mehr die Wirtschaftsprüferkammer (WPK), sondern die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) durch die DPR zu informieren ist (vgl. Tz. 117ff.). Die letztgenannte Gesetzesänderung wurde gleichlautend im AReG sowie im Abschluss­prüferaufsichtsreformgesetz (APAReG; BGBl. I Nr. 14 v. 31.03.2016) geregelt.

 

Tz. 4c

Stand: EL 41 – ET: 6/2020

Die im Rahmen des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG; BGBl. I Nr. 39 v. 23.06.2017) neu eingefügte Vorschrift in § 342b Abs. 9 HGB stellt klar, dass die DPR der European Securities and Markets Authority (ESMA) auf Verlangen unverzüglich alle für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen hat.

 

Tz. 4d

Stand: EL 41 – ET: 6/2020

Eine weitere Anpassung der für das Enforcement einschlägigen gesetzlichen Normen wird sich aufgrund des im Jahr 2020 erwarteten "Gesetz[es] zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte" ergeben. Das Gesetz dient der Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie und der Konkretisierung der durch die delegierte Verordnung (Verordnung (EU) 2019/815, EU-ABl. L 145 v. 4.6.2019, EU-ABl. L 143 v. 29.5.2019) zu beachtenden Vorschriften, nach der bestimmte kapitalmarktorientierte Unternehmen ihre Jahresfinanzberichte für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2020 beginnen, in einem einheitlichen europäischen elektronischen Format (European Single Electronic Format – ESEF) erstellen müssen. Der im Januar 2020 veröffentlichte Regierungsentwurf (abrufbar unter https://www.bmjv.de/DE/Startseite/Startseite_node.html) sieht ua. eine Änderung von § 342b Abs. 2 Satz 1 HGB vor, nach der nicht nur die jeweils aufgestellten Abschlüsse und Lageberichte, sondern auch die für Zwecke der Offenlegung – zukünftig im ESEF-Format – erstellten Abschlüsse und Lageberichte dem Enforcement unterliegen sollen (vgl. zum Prüfungsgegenstand Tz. 58ff.).

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