Jörg Baetge/Peter Wollmert/... / 2. Prüfungsgegenstand
 

Tz. 58

Stand: EL 41 – ET: 6/2020

Prüfungsgegenstand ist nach § 342b Abs. 2 Satz 1 HGB der zuletzt festgestellte Jahresabschluss oder der zuletzt gebilligte Konzernabschluss – jeweils mit dem zugehörigen Lage- bzw. Konzernlagebericht sowie die den Finanzberichten zugrunde liegende Buchführung (vgl. zum Buchführungsfehler im Enforcement-Verfahren: Müller, AG 2020, S. 83ff.). Ebenso unterliegen auch der verkürzte Abschluss und der Zwischenlagebericht der Halbjahresfinanzberichterstattung dem Enforcement (vgl. Tz. 4), jedoch nur bei sog. Anlassprüfungen (vgl. Tz. 85ff.) oder Prüfungen auf Verlangen der BaFin (vgl. Tz. 88). Seit dem Jahr 2016 können aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie auch die Zahlungs- oder Konzernzahlungsberichte von Unternehmen, die in der mineralgewinnenden Industrie tätig sind oder Holzeinschlag in Primärwäldern betreiben, einer Anlass- bzw. Verlangensprüfung unterzogen werden.

 

Tz. 59

Stand: EL 41 – ET: 6/2020

Bei den vergleichsweise wenigen dem Enforcement unterliegenden Unternehmen, die keinen Konzernabschluss erstellen, wird zwangsläufig der Einzelabschluss (dh. der Jahresabschluss iSv. § 242 HGB) mit zugehörigem Lagebericht von der DPR geprüft. Bei den übrigen Unternehmen stehen der Konzernabschluss und der Konzernlagebericht im Mittelpunkt einer DPR-Prüfung, da die Kapitalmarktkommunikation idR über die Konzernfinanzberichterstattung erfolgt. Das hindert die DPR aber nicht daran, bei entsprechender Indikation auch den Einzelabschluss zu prüfen. Die Entscheidung hierüber steht im Ermessen der DPR. Als Indikation kommen etwa unplausible unterschiedliche Wertansätze im Vergleich des Einzelabschlusses mit dem Konzernabschluss oder Fehler im Konzernabschluss, die sich auch auf den Einzelabschluss beziehen, in Betracht.

 

Tz. 60

Stand: EL 41 – ET: 6/2020

Mit Einführung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 11.04.2017 (BGBl. I Nr. 20 v. 11.04.2017, S. 802) wurde die Erklärung zur Unternehmensführung (§ 289f HGB und § 315d HGB) erweitert sowie die Nichtfinanzielle Erklärung (§§ 289b289e HGB sowie §§ 315b und 315c HGB) neu eingeführt. Diese Erklärungen können im (Konzern-)Lagebericht selbst oder – mit einem entsprechenden Hinweis im Konzernlagebericht – im Internet veröffentlicht werden. Diese Erklärungen unterliegen grundsätzlich keiner inhaltlichen Prüfung durch die DPR; es erfolgt lediglich – im Gleichklang mit der Vorgehensweise des Abschlussprüfers – eine Prüfung auf Vorhandensein (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz, BT-Drucks. 18/11450, S. 46). Dasselbe gilt für die nach § 312 Abs. 3 AktG in den Lagebericht aufzunehmende Erklärung des Vorstands zum Abhängigkeitsbericht, soweit ein solcher zu erstellen ist. Fehlen die genannten Erklärungen bzw. die Hinweise auf die Veröffentlichung im Internet im (Konzern-)Lagebericht, ist der im Rahmen des Enforcement zu prüfende (Konzern-)Lagebericht insoweit fehlerhaft (vgl. hierzu IDW PS 350 nF A111f. und IDW Stellungnahme HFA 3/1991 III Nr. 3). Die Prüfung des Inhalts eines gemäß § 312 AktG aufzustellenden Abhängigkeitsberichts, wie sie dem Abschlussprüfer nach § 313 AktG obliegt, scheidet für das Enforcement aus. Gleiches gilt für die Prüfung des gemäß § 91 Abs. 2 AktG einzurichtenden und gemäß § 317 Abs. 4 HGB vom Abschlussprüfer zu prüfenden Risikofrüherkennungssystems.

 

Tz. 61

Stand: EL 41 – ET: 6/2020

Bei Unternehmen, die erstmals an die Börse gegangen sind, können auch Abschlüsse, die vor der erstmaligen Notierung des Unternehmens im organisierten Markt aufgestellt wurden, einer Prüfung durch die DPR unterzogen werden.

 

Tz. 62

Stand: EL 41 – ET: 6/2020

Ein bereits eingeleitetes Enforcement-Verfahren, das die zuletzt festgestellten bzw. gebilligten Finanzberichte zum Gegenstand hat, ist auch dann abzuschließen, wenn ein Folgeabschluss zwischenzeitlich festgestellt bzw. gebilligt wird. Während die Stichprobenprüfungen auf die zuletzt festgestellte bzw. gebilligte Finanzberichterstattung beschränkt sind, können auch die Abschlüsse und Berichte des Vorjahres im Rahmen einer Anlass- oder Verlangensprüfung einem Enforcement-Verfahren unterzogen werden (§ 342b Abs. 2a HGB).

 

Tz. 63

Stand: EL 41 – ET: 6/2020

Sachverhalte, die bereits in Vorjahren falsch bilanziert wurden, werden von der DPR in jedem Fall dann im laufenden Prüfverfahren aufgegriffen, wenn der Fehler in dem zu prüfenden Abschluss fortbesteht.

 

Tz. 64

Stand: EL 41 – ET: 6/2020

Als Gesetzeslücke könnte es angesehen werden, dass der DPR eine Fehlerfeststellung verwehrt sein dürfte, wenn ein Unternehmen keinen Konzernabschluss aufstellt, obwohl es hierzu verpflichtet ist.

 

Tz. 65

Stand: EL 41 – ET: 6/2020

Bei Unternehmen mit Sitz im Ausland dürften diejenigen Abschlüsse dem Enforce­ment unterliegen, die nach den jeweiligen nationalen gesellschaftsrechtlichen Vorschriften autorisiert sind. Werden IFRS-Abschlüsse für die Information des deutschen Kapitalmarkts bei der die Notierung führenden Börse eingereicht, dürfte die Vermutung g...

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