Fachbeiträge & Kommentare zu Vertrag

Rz. 38 Soll der Erwerber in die Lage versetzt werden, die Software auf einer Mehrzahl von Einzelplatzrechnern oder für den Netzwerkbetrieb zu installieren und zu verwenden, bedarf es der Einräumung entsprechender Nutzungsrechte; derartige Vervielfältigungen sind nicht von der bestimmungsgemäßen Benutzung i.S.d. § 69d UrhG erfasst.[75] Die konkrete Ausgestaltung der Rechtseinr...mehr

Rz. 162 Im Rahmen der Verkaufsvariante "Auktion" bestimmt der Verkäufer einen Startpreis, ggf. einen Mindestpreis und eine Angebotsdauer, binnen derer sein Angebot angenommen werden kann. Der Verkäufer gibt mit Freischaltung der von ihm eingerichteten Angebotsseite ein Angebot – nicht bloß eine invitatio ad offerendum – ab.[300] Das Angebot richtet sich an denjenigen, der di...mehr

Rz. 46 Nicht zuletzt aufgrund des großen zeitlichen Abstands zwischen Buchung und tatsächlicher Reise sieht das Pauschalreiserecht besondere Regelungen für den Fall einer Änderung der Reise nach Buchung, aber vor Antritt vor. In der Begrifflichkeit des Gesetzes sind Vertragsänderungen Preisanpassungen und Anpassungen der Leistungen oder auch Leistungsänderungen. Die recht ko...mehr

Rz. 99 Der Durchgangsarzt ist lediglich dafür zuständig, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob eine berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung einzuleiten ist und wie diese Behandlung auszusehen hat.[254] Ein Vertrag liegt bei dieser Behandlung nicht zugrunde.[255] Übernimmt der Durchgangsarzt dann die Erstbehandlung oder führt er die weitere Behandlung durch, entsteht zwis...mehr

Rz. 1 Frau Schnell beabsichtigt, ihren gebrauchten BMW 325i an Herrn Alt zu verkaufen. Sie möchte den Kaufpreis möglichst in bar. Der Kaufvertrag soll vor der Übergabe unterzeichnet werden. Im vorgenannten Fall teilt Herr Alt beim Übergabetermin mit, dass er aufgrund eines günstigeren Angebots vom Kauf Abstand nehme. Frau Schnell hält am Kaufvertrag fest und fordert Herrn Alt...mehr

Rz. 41 Gerichtliche Entscheidungen entfalten als staatliche Hoheitsakte in einem anderen Staat nur dann Wirkungen, wenn dieser andere Staat (sog. Anerkennungs- oder Zweitstaat) sie anerkennt. Anerkennung bedeutet hierbei im Grundsatz, dass die materielle Rechtskraft und die Gestaltungswirkung der Entscheidung auf das Inland erstreckt werden, so dass der Kläger das ausländisc...mehr

Rz. 181 Grundsätzlich finden auf den Ausschluss der Haftung die für Verbraucher geltenden Bestimmungen Anwendung (vgl. hierzu Rdn 78 ff.). Zwar wird § 309 Nr. 7 BGB über § 310 Abs. 1 BGB für Verträge zwischen Unternehmern ausgeschlossen; jedoch entfalten die Wertentscheidungen des § 309 Nr. 7 BGB auch insoweit eine Indizwirkung im Rahmen der Anwendung des § 307 BGB. Eine Fre...mehr

Rz. 166 Die Bestimmungen, die bei unerheblichen Pflichtverletzungen (unerheblichen Mängeln) das Recht auf Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz statt der ganzen Leistung ausschließen (§§ 437/634 i.V.m. §§ 281 Abs. 1 S. 3, 323 Abs. 5 S. 2 BGB), sind ausweislich der amtlichen Begr. kein zwingendes Recht.[270] Dies zeigt, dass eine Eröffnung der weiteren Rechtsbehelfe auch i...mehr

Rz. 85 Zur Versicherung des Lagergutes ist der Lagerhalter nur auf Verlangen des Einlagerers verpflichtet, § 472 Abs. 1 HGB. Deshalb sollte im Vertrag klargestellt werden, ob der Lagerhalter eine Lagerversicherung eindecken soll oder nicht. Zum einen sollte zweckmäßigerweise festgehalten werden, welcher Versicherungsschutz eingedeckt werden soll (Risiken: Feuer, Einbruchdieb...mehr

mehr

Rz. 17 Nicht mit der Abzugssteuer belastet sind Leistungen außerhalb der Gewährung von Rechten bzw. der Darbietung sportlicher Leistungen. Soweit der Sportler also Vergütungen für allgemeine Werbeleistungen durch Teilnahme an Werbeveranstaltungen, Interviews, Werbesendungen erhält, die nicht anlässlich eines in Deutschland stattfindenden Turniers erfolgten, ist die Vergütung...mehr

Rz. 6 Das Gesundheitswesen ist dem Anwendungsbereich des GWB teilweise entzogen. Nach § 69 SGB V sind die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern (Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Apotheken und deren Verbände) und zu Krankenhäusern sozialversicherungsrechtlicher Natur und nach dem SGB zu beurteilen, weshalb zivilrechtliche Vorschriften nur ergänzen...mehr

Rz. 47 Seine eigentliche Funktion ist, das Bauvorhaben samt seiner Erschließung – in der städtebaulich relevanten Form – so konkret wie möglich zu beschreiben. Hierzu gehört nicht nur das vom Vorhabenträger beabsichtigte Bauvorhaben, sondern auch alle damit verbundenen Erschließungsmaßnahmen, z.B. Bau von Straßen etc. Auf der anderen Seite ist für die Anwendbarkeit des Instr...mehr

Rz. 490 Der Altersvorsorgeunterhalt muss zweckentsprechend verwendet werden: Der Gläubiger kann Zahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung leisten oder in anderer Weise Altersvorsorge betreiben, z.B. durch Zahlung auf einen Kapitallebens- oder einen privaten Rentenversicherungsvertrag. Wie im Zusammenhang mit den 4 % des Bruttoeinkommens, die für zusätzliche Altersvorso...mehr

Rz. 48 Er ist dem Inhalt nach ein "normaler" Bebauungsplan und folgt damit dessen materiellen Bindungen und verfahrensrechtlichen Erfordernissen. Nach § 12 Abs. 1 S. 4 BauGB gelten für ihn ergänzend die Absätze 2–6 des § 12 BauGB.[47] Der vorhabenbezogene Bebauungsplan unterliegt damit den vollen materiellen Bindungen des herkömmlichen Bebauungsplans. Eine Ausnahme besteht n...mehr

mehr

Rz. 110 Außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs kann folgendes Muster Verwendung finden: Muster 2.16: Verjährungsverkürzung (Verkauf-AGB) Muster 2.16: Verjährungsverkürzung (Verkauf-AGB) (1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr. (2) Die Verjährungsfrist nach Abs. 1 gilt jedoch mit folgender Maßgabe:mehr

mehr

mehr

Rz. 17 Ein solcher Entwicklungsvertrag ist als Werkvertrag gemäß § 631 BGB einzustufen, freilich mit stark dienstvertraglichem Charakter (§ 611 BGB). Der Bundesgerichtshof hat darauf hingewiesen, dass für die Abgrenzung bzw. Einordnung zunächst und in erster Linie der im Vertrag zum Ausdruck kommende Geschäftswille der Parteien maßgeblich ist.[3] Je mehr einem solchen Entwic...mehr

Rz. 45 Aus nichtigen Anwaltsverträgen können sich auch Bereicherungsansprüche i.S.d. §§ 812 ff. BGB für den Mandanten ergeben.[173] Erlangt der Anwalt trotz nichtigen Vertrages etwas durch Leistung des Mandanten oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten, ist er wegen des Fehlens des rechtlichen Grundes gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 BGB zur Herausgabe verpflichtet. Rückforderungsan...mehr

mehr

Rz. 24 Die anwaltliche Berufsausübung wird nach wohl herrschender Meinung nicht als Geschäftsführungsmaßnahme, sondern als Gesellschafterbeitrag verstanden, wofür in der Tat einiges spricht. In diesem Fall entfallen Abgrenzungsschwierigkeiten beim Begriff "sonstige Geschäfte" im Sinne des § 6 Abs. 2 PartGG.[46] Bei Mehrheitsbeschlüssen ist die sog. Kernbereichslehre zu beacht...mehr

Rz. 173 Sofern über eBay ein Fernabsatzvertrag zustande gekommen ist, steht dem Käufer auch das Widerrufsrecht nach §§ 312g Abs. 1, 355 BGB zu. Der Ausschluss des § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB greift hier nicht, da er sich nur auf solche Versteigerungen bezieht, bei denen der (Fernabsatz-)Vertrag erst durch einen Zuschlag i.S.d. § 156 BGB zustande kommt. Die Mitteilung von eBay a...mehr

mehr

Rz. 53 Muster 2.3: Selbstbelieferungsvorbehalt (Verkauf-AGB) Muster 2.3: Selbstbelieferungsvorbehalt (Verkauf-AGB) Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags seinerseits den Liefergegenstand unverschuldet nicht erhält. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht recht...mehr

Rz. 22 Die – weitgefasst – typische Sachverhaltskonstellation besteht bei verwaltungsrechtlichen Klageverfahren darin, dass eine einvernehmliche Lösung einer Problemlage zwischen Verwaltung und Bürger nicht gelungen oder bereits schon nicht versucht wurde. Angesichts der Vielfältigkeit der denkbaren Streitigkeiten auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts sei hier typisierend gena...mehr

Rz. 39 Aktuell gilt die Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) in der Fassung vom 1.1.2021, wonach bei Streitwerten bis zu 3 Mio. USD die neuen Vorschriften zu beschleunigten Verfahren gelten. Siehe zur ICC-Schiedsgerichtsordnung: Webster/Bühler, Handbook of ICC Arbitration, Commentary, Precedents, Materials, 4. Aufl. 2018; Bühler/Heitzmann, ...mehr

Rz. 39 Diesem Vertragsmuster liegen folgende Überlegungen zugrunde: Es handelt sich um einen geschlossenen Gesellschafterkreis, der sich gegenseitig vertraut. Nur diese besondere Situation rechtfertigt auch die relative Kürze dieses Vertragsmusters. Unter Fremden sollte in keinem Fall auf die Ausformulierung eines ausführlicheren Gesellschaftsvertrages verzichtet werden (vgl...mehr

Rz. 13 Die weitaus größte Bedeutung für den Rechtsschutz bei der Anwendung von Unionsrecht kommt den nationalen Gerichten zu. Sie prüfen Gültigkeit und Auslegung des Unionsrechts einschließlich des (umgesetzten) nationalen Rechts, das auf Unionsrecht (insbesondere Richtlinien) beruht. Das letzte Wort hat insoweit allerdings im Interesse einheitlicher Geltung und Anwendung de...mehr

Rz. 5 Für das Zustandekommen des Vertrages zwischen einem Mandanten und einem Rechtsanwalt gelten die §§ 145 ff. BGB. Ein Formzwang besteht nicht. Die Annahme des Mandats steht grundsätzlich im Ermessen des Rechtsanwalts, da es mit Ausnahme der gesetzlichen Pflichtmandate (dazu § 48 BRAO und § 141 StPO) einen Kontrahierungszwang mit Rücksicht auf das zwischen Anwalt und Mand...mehr

Rz. 23 Ein Softwarehersteller schließt mit einem Vertriebsunternehmen einen Vertrag über die Herstellung von Vervielfältigungsstücken einer Software sowie den anschließenden Vertrieb der Vervielfältigungsstücke. Innerhalb dieser grundsätzlichen Gestaltung werden dabei in der Praxis eine Reihe sehr unterschiedlicher Vertriebsbindungen vereinbart, die zum Beispiel vorsehen, das...mehr

Rz. 14 Soweit für das Mietverhältnis eine bestimmte Laufzeit vereinbart worden ist, endet das Mietverhältnis, ohne dass es einer gesonderten Erklärung der Parteien bedarf, mit dem Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Sieht jedoch der Mietvertrag – wie in der Praxis häufig – bei einem befristeten Mietverhältnis eine Verlängerungsklausel vor, verlängert sich das Mietverhältnis um...mehr

Rz. 37 Die Belehrungen dokumentieren die Erfüllung der Amtspflichten des Notars. Da bei Abweichungen von neutralen, ausgewogenen Formulierungen durch solche Belehrungen für den beurkundenden Notar die Möglichkeit einer Exkulpation besteht, sind sie besonders unter diesem Aspekt zu betrachten. Insbesondere wenn auf besondere Risiken für eine der Parteien oder auf Abweichungen...mehr

Rz. 95 Bedingt durch das Prinzip der Legalausnahme (siehe Rdn 85), haben die Unternehmen in Wahrnehmung ihrer kartellrechtlichen Eigenverantwortlichkeit ein erhebliches Interesse daran, von der Kommission beraten zu werden bzw. deren rechtliche Auffassung zu kennen. Die Kommission hat zwar die Befugnis zur Feststellung der Nichtanwendbarkeit von Art. 101 AEUV (Art. 10 VO 1/2...mehr

Rz. 55 Ist hiernach die leasingtypische Abtretungskonstruktion mit dem Verweis des Leasingnehmers auf die kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte wirksam, berührt allein das Vorhandensein eines Mangels die Verpflichtungen des Leasingnehmers aus dem Leasingvertrag nicht. Insbesondere gibt die – angebliche oder tatsächliche – Mangelhaftigkeit der Leasingsache allein dem Leasingn...mehr

Rz. 41 In der Praxis häufiger Punkt für Auseinandersetzungen ist auch die Frage, ob der Frachtführer von seinem Auftraggeber Standgeld verlangen kann. Standgelder werden in der Regel geschuldet, wenn ein Beförderungsmittel nicht fristgerecht beladen oder entladen werden kann oder sonst vom Frachtführer nicht zu vertretende Wartezeiten (z.B. beim Zoll, bei Grenzübertritten) e...mehr

Rz. 48 Die Verjährung von Regressansprüchen spielt im Anwaltshaftungsrecht eine große Rolle. Die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) knüpft an die Kenntnis oder das Kennenmüssen der den Anspruch begründenden Umstände und der Person des Schuldners (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) an.[186] Die in der Rechtsberaterhaftung für den Beginn der Verjährungsfrist erforde...mehr

Rz. 33 Besonderheiten hat die Einmann-GmbH zu beachten (zur Keinmann-GmbH vgl. Rdn 23), bei der der alleinige Gesellschafter zugleich Geschäftsführer ist. Gem. § 35 Abs. 3 GmbHG gilt auch für den Gesellschafter-Geschäftsführer grundsätzlich das Verbot des § 181 BGB, Geschäfte der GmbH mit sich selbst abzuschließen. Aufgrund einer Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag kann der...mehr

Rz. 189 In aller Regel erfolgt die Zahlung des Reisepreises durch den Reisenden direkt an den Reiserveranstalter ("Direktinkasso") und nicht über den Reisevermittler ("Agenturinkasso"). Wenn es zu dem Fall des Agenturinkassos kommt, darf der Reisevermittler nur Zahlungen auf den Reisepreis entgegennehmen, wenn er den Reisenden über die Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers ...mehr

Rz. 76 Da es sich bei der stillen Gesellschaft um eine Personengesellschaft handelt, bedarf es für die Übertragung der Beteiligung einer ausdrücklichen Zulassung im Vertrag (vgl. § 8 Abs. 1).[160] § 8 Abs. 3 (Fortsetzung mit den Erben) entspricht dem Gesetz (§ 234 Abs. 2 HGB im Gegensatz zu § 727 BGB; ansonsten weitestgehende Gestaltungsfreiheit.[161] Handelt es sich um ein E...mehr

Rz. 1 Mandant M ist Geschäftsführer der A-GmbH. Geschäftsgegenstand ist der Handel mit Baustoffen. Zu dem firmeneigenen Fuhrpark gehören vier Kraftfahrzeuge. Außerdem sind drei Fahrzeuge geleast. Der Betriebssitz befindet sich auf einem Grundstück, welches M kurz vor der Geschäftsgründung geerbt und in die Gesellschaft eingebracht hat. Vor fünf Jahren hat die A-GmbH zusätzli...mehr

Rz. 38 Muster 36.8: Ergänzung für internationale Schiedsklauseln Muster 36.8: Ergänzung für internationale Schiedsklauselnmehr

Rz. 56 Auch Preisänderungen sind möglich. Die Bedeutung der Preisänderung ist allerdings deutlich eingeschränkt, seitdem der Reiseveranstalter bei dem Vorbehalt einer Preisänderung auch eine Preisreduktion an den Reisenden weitergeben muss. Die Voraussetzungen für eine Preisänderung (§ 651f Abs. 1 BGB) müssen kumulativ erfüllt sein. Diese sind:mehr

Rz. 24 Computerprogramme sind regelmäßig urheberrechtlich geschützt (vgl. Rdn 3). Dieser Schutz von Computerprogrammen durch das Urheberrecht schafft für den Rechtsinhaber insb. dadurch eine wirtschaftlich verwertbare Stellung, dass diesem zugleich Möglichkeiten eingeräumt werden, über die gewährten Rechtspositionen zu verfügen. Damit kann der Urheber dem Erwerber eine gegen...mehr

mehr

Rz. 10 Ein Softwareunternehmen entwickelt eine bestimmte Software. Da die eigenen personellen Ressourcen des Unternehmens nicht ausreichen oder bestimmtes Know-how nicht vorhanden ist, soll ein Dritter von außen als freier Mitarbeiter in das Entwicklungsprojekt eingebunden werden. Dabei soll sichergestellt werden, dass das Softwareunternehmen möglichst umfangreiche ausschlie...mehr

Rz. 51 Muster 22.8: Rechtswahlklausel in Verbraucherverträgen (AGB) Muster 22.8: Rechtswahlklausel in Verbraucherverträgen (AGB) _____ Dieser Vertrag – einschließlich der Form seines Zustandekommens sowie sämtlicher sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten – unterliegt dem deutschen Recht. Zwingende Schutzvorschriften des Rechts des Staates, in dem der Vertragspartner, der...mehr

Rz. 63 Der Grundkonzeption nach gilt die EuGüVO für Ehen, während eingetragene Lebenspartnerschaften dem Anwendungsbereich der EuPartVO unterfallen. Die güterrechtlichen Wirkungen der gleichgeschlechtlichen Ehe unterstellte der deutsche Gesetzgeber mit der zum 29.1.2019 in Kraft getretenen Fassung des Art. 17b Abs. 4 S. 2 EGBGB der EuGüVO, so dass für die güterrechtlichen Wi...mehr

Rz. 4 Der Begriff "ständig betraut" bezieht sich auf das konkrete Vertragsverhältnis, das im Falle des Handelsvertreters ein Dauerschuldverhältnis ist.[20] "Ständig" muss sich jedoch nicht auf das Tätigwerden, sondern auf den Inhalt des Vertrages beziehen.[21] Eine bestimmte Zeitdauer ist nicht erforderlich, es reicht vielmehr die Betrauung für eine Saison aus.[22]mehr