§ 5 Arzthaftungsrecht / (11) Durchgangsarzt

Rz. 99

Der Durchgangsarzt ist lediglich dafür zuständig, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob eine berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung einzuleiten ist und wie diese Behandlung auszusehen hat.^[254] Ein Vertrag liegt bei dieser Behandlung nicht zugrunde.^[255] Übernimmt der Durchgangsarzt dann die Erstbehandlung oder führt er die weitere Behandlung durch, entsteht zwischen ihm und dem Patienten ein Behandlungsvertrag, aus dem er aus den üblichen zivilrechtlichen Gegebenheiten haftet.^[256] Die Pflichten eines Durchgangsarztes können sich mit denen aus privatrechtlichem Behandlungsvertrag überschneiden, eine Zäsur der Pflichtenkreise hat dann inhaltlich zu erfolgen.^[257] Wird der Durchgangsarzt also tatsächlich auch nur in seiner Funktion als Durchgangsarzt tätig^[258] (Entscheidung über das weitere Vorgehen), so ist die Berufsgenossenschaft passivlegitimiert, nicht der Durchgangsarzt!^[259] Der Träger eines Krankenhauses, an dem der Durchgangsarzt tätig ist, hat für etwaige ärztliche Fehler bei der ambulanten Behandlung eines Unfallverletzten nicht einzustehen.^[260]

[254] BGH GesR 2009, 151: Die Heilbehandlung als solche ist keine der Berufsgenossenschaft obliegende Pflicht, daher ist auch ihre Vornahme keine Ausübung eines öffentlichen Amtes und der behandelnde Arzt haftet persönlich.

[255] BGH NJW 1974, 2417.

[256] BGH NJW 1974, 2417; OLG Bremen GesR 2010, 21, 22.

[257] OLG Bremen GesR 2010, 21, 22.

[258] BGH NVwZ-RR 2010, 485, 486: D-Arzt wird für BG tätig, wenn er gem. § 34 I SGB VIII entscheidet, ob eine besondere Heilbehandlung notwendig wird oder eine allgemeine Heilbehandlung weitergeführt wird. Bei jeder Nachschau entscheidet der D-Arzt über diese Frage erneut.

[259] BGH v. 29.11.2016 – VI ZR 208/15, GesR 2017, 90, 93; BGH v. 20.12.2016 – VI ZR 395/15, GesR 2017, 171, 173; OLG Schleswig GesR 2007, 207.

[260] LG Münster v. 22.12.2011 – 111 O 76/10, juris.