§ 36 Schiedsgerichtsbarkeit / 2. Muster: Internationale Handelskammer Paris (ICC)

Rz. 39

Aktuell gilt die Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) in der Fassung vom 1.1.2021, wonach bei Streitwerten bis zu 3 Mio. USD die neuen Vorschriften zu beschleunigten Verfahren gelten. Siehe zur ICC-Schiedsgerichtsordnung: Webster/Bühler, Handbook of ICC Arbitration, Commentary, Precedents, Materials, 4. Aufl. 2018; Bühler/Heitzmann, The 2017 ICC Expedited Rules: From Softball to Hardball?, JOI 2017 pp. 121 ff. Auskünfte erteilt das auch deutschsprachig besetzte Sekretariat des Schiedsgerichtshofes der ICC, 33–43 avenue du Président Wilson, F-75116 Paris, Tel.: [phone]. Internet: www.iccarbitration.org. Die Musterschiedsklausel der ICC wurde 2012 um einen optionalen Ausschluss (sog. "opt-out") des sog. Eilschiedsrichters und in 2017 in Bezug auf das neu eingeführte beschleunigte Verfahren ergänzt. Vereinbaren die Parteien nichts Abweichendes (was aber häufig geschieht und auch zu empfehlen ist), entscheidet der Gerichtshof der ICC über die Anzahl der Schiedsrichter und, wenn ein Dreierschiedsgericht zu bilden ist, auch über den Obmann.

Muster 36.9: Internationale Handelskammer Paris (ICC)

Muster 36.9: Internationale Handelskammer Paris (ICC)

"Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) von einem oder mehreren gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden."

(Zum Ausschluss des Eilschiedsrichterverfahrens:)

"Die Bestimmungen zum Eilschiedsrichterverfahren finden keine Anwendung."

(Zum Ausschluss des beschleunigten Verfahrens:)

"Die Bestimmungen zum beschleunigten Verfahren finden keine Anwendung"^[36]

(© ICC; Reproduktion mit deren freundlicher Genehmigung)

[36] Englische Fassung: "All disputes arising out of or in connection with the present contract shall be finally settled under the Rules of Arbitration of the International Chamber of Commerce by one or more arbitrators appointed in accordance with the said Rules." Ggf. zusätzlich: "The Emergency Arbitrator Provisions shall not apply." Ggf. zusätzlich: "The Expedited Procedure Provisons shall not apply."