Fachbeiträge & Kommentare zu Verjährung

VN, ein Immobilienmakler, beantragte nach einer Darmkrebs-OP mit künstlichem Darmausgang im Jahr 1997 BU-Leistungen, ohne einen konkreten Zeitpunkt der BU zu behaupten. VN und VR einigten sich, mögliche Ansprüche bis 31.12.2005 abzufinden. Weitere Leistungen lehnte VR 2008 ab. Wegen Rentenleistungen von 2006 bis 2009 wurde VR (in einem anderen Verfahren) zur Zahlung verurtei...mehr

Das Stammrecht aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung verjährt – nach Geltendmachung zeitlich begrenzter Teilleistungen – in drei Jahren. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Saarbrücken, Urt. v. 3.5.2017 – 5 U 44/16mehr

BGH, Beschl. v. 31.1.2018 – XII ZB 175/17 Der Auskunftsanspruch nach § 1379 Abs. 1 S. 1 BGB kann auch zum Zwecke der Abwehr eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich erhoben werden (Abgrenzung zum Senatsurt. v. 17.10.2012 – XII ZR 101/10, FamRZ 2013, 103). b) Die Verjährung der wechselseitigen Auskunftsansprüche aus § 1379 BGB beginnt gleichzeitig mit der Verjährung des Zahlungsan...mehr

BGH, Beschl. v. 31.1.2018 – XII ZB 133/17 a) Ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach § 207 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB verwirkt sein (Fortführung von Senatsurt. BGHZ 103, 62 = FamRZ 1988, 370 und Senatsbeschl. v. 16.6.1999 – XII ZA 3/99, FamRZ 1999, 1422). b) Das bloße Unterlassen der Gelte...mehr

Der Kläger steht der klageweise gegenüber dem Beklagten geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von 190,40 EUR nicht gem. § 812 BGB zu; sonstige Anspruchsgrundlagen sind nicht ersichtlich. Denn die Berechnung der Erledigungsgebühr erfolgte zu Recht. Dies ergibt sich bereits aus der von der Klägerin zitierten Entscheidung des BGH. Dort heißt es unter anderem wie folgt: Hinweis "1...mehr

" … II. Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 79 Abs. 1 S. 2 OWiG statthaft und auch sonst zulässig, insb. in der gesetzlich vorgeschriebenen Form eingelegt und begründet worden." In der Sache hat sie keinen Erfolg. Die Überprüfung des Urteils nach Maßgabe der Rechtsbeschwerdebegründung und der Gegenerklärung vom 23.10.2017 hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betr. ergeben. 1. ...mehr

Tz. 16 Stand: EL 106 – ET: 02/2018 Eine Korrektur der Anrechnungsverfügung ist nur innerhalb der durch die Anrechnungsverfügung in Lauf gebrachten Zahlungsverjährungsfrist zulässig (BFH vom 12.02.2008, VII R 33/06, BStBl II 2008, 504; vom 27.10.2009, VII R 51/08, BStBl II 2010, 382). Die Verjährungsfrist des § 228 AO (Anhang 1b) beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres der Bekan...mehr

Rz. 26 Neben den bisher genannten Bezügen gelten auch Renten der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung als Versorgungsbezüge. Der Begriff der betrieblichen Altersvorsorge ist im Gesetz nicht näher definiert. Die Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 9/458 S. 35) enthält hierzu ein...mehr

Rz. 64 Die Verjährung führt im Zivilrecht gem. § 222 Abs. 1 BGB nicht wie nach § 47 AO zum Erlöschen des Anspruchs, sondern nur zu einem Leistungsverweigerungsrecht. Dieses Leistungsverweigerungsrecht (Einrede der Verjährung) hindert jedoch für den Gläubiger die Durchsetzung des Anspruchs. Demgegenüber hat die Finanzverwaltung die Verjährung auch hier von Amts wegen zu berüc...mehr

Rz. 29a Im Einspruchsverfahren kann der Beteiligte alle Einwendungen gegen den festgesetzten Haftungsanspruch bzw. dessen Geltendmachung erheben. Er kann z. B. einwenden, dass die haftungsbegründenden Tatbestandsmerkmale der Haftungsnorm[1] nicht erfüllt seien[2]; der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, für den gehaftet werden soll[3], nicht entstanden[4]. , zu hoch festg...mehr

Rz. 12 Der Haftungsanspruch setzt den Fortbestand des Primäranspruchs[1] voraus. Das Erlöschen des Primäranspruchs [2] führt grundsätzlich auch zum Erlöschen des Haftungsanspruchs.[3] Hierbei ist allerdings zu differenzieren: Erlischt der Primäranspruch[4] durch Festsetzungsverjährung [5], Zahlungsverjährung [6] oder Erlass [7], so wird die Geltendmachung durch § 191 Abs. 5 AO gr...mehr

Rz. 6 Die Verfolgung der nach Abs. 1 mit Geldbuße bedrohten Ordnungswidrigkeiten verjährt in 2 Jahren (vgl. § 31 Abs. 2 Nr. 2 OWiG). Das Ruhen der Verjährung regelt § 32 OWiG.mehr

VVG § 126 Abs. 2 Leitsatz Auch Klagen auf Quasideckung wegen Verletzung von Beratungspflichten bei Abschluss eines Rechtsschutzversicherungsvertrags sind gegen das Schadenabwicklungsunternehmen des VR zu richten. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Köln, Urt. v. 22.8.2017 – 9 U 3/17 Sachverhalt Der Kl. begehrt von der Bekl., seinem Rechtsschutzversicherer, der mit der Leistungsbearb...mehr

Leitsatz Die Hemmung der Verjährung, welche durch Erhebung einer Stufenklage eingetreten ist, endet dann, wenn der Kläger nach Vorlage des aufgrund klagestattgebenden Urteils in erster Stufe vorgelegten Wertermittlungsgutachtens keine weiteren Schritte zur Durchsetzung etwaiger vorbereitender Ansprüche unternimmt oder den Leistungsanspruch beziffert. OLG Düsseldorf, Urteil vom...mehr

Leitsatz Die Verjährungsfrist des Anspruchs gegen den Beschenkten gem. § 2329 BGB läuft auch dann stichtagsgenau drei Jahre nach Eintritt des Erbfalls ab, wenn die Vaterschaft des Erblassers erst nach Ablauf dieser Frist gerichtlich festgestellt wird. OLG Düsseldorf, Urteil vom 1. Dezember 2017 – I-7 U 151/16 Sachverhalt Der Kläger und die Beklagten sind Halbgeschwister und die ...mehr

Der Kläger und die Beklagten sind Halbgeschwister und die drei gesetzlichen Erben des am 5.7.2007 in N verstorbenen Dr. M (im Folgenden: Erblasser). Der Kläger macht im Wege der Stufenklage gegen seine Halbgeschwister Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche sowie Ansprüche aus § 2329 BGB geltend. Die Mutter des Klägers war zunächst mit Herrn G und danach mit dem Erblasser ver...mehr

Die zulässige Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Kläger macht mit der Berufung nur noch geltend, dass das Landgericht die Stufenklage zu Unrecht auf allen Stufen abgewiesen habe, weil sein Anspruch aus § 2329 BGB gegen die Beklagten nicht verjährt sei. Dieser Rechtsauffassung vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Dem Kläger stehen zwar grundsätzlich...mehr

Die Verjährungsfrist des Anspruchs gegen den Beschenkten gem. § 2329 BGB läuft auch dann stichtagsgenau drei Jahre nach Eintritt des Erbfalls ab, wenn die Vaterschaft des Erblassers erst nach Ablauf dieser Frist gerichtlich festgestellt wird. OLG Düsseldorf, Urteil vom 1. Dezember 2017 – I-7 U 151/16mehr

Die Hemmung der Verjährung, welche durch Erhebung einer Stufenklage eingetreten ist, endet dann, wenn der Kläger nach Vorlage des aufgrund klagestattgebenden Urteils in erster Stufe vorgelegten Wertermittlungsgutachtens keine weiteren Schritte zur Durchsetzung etwaiger vorbereitender Ansprüche unternimmt oder den Leistungsanspruch beziffert. OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. Jan...mehr

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Es liegt kein Berufungsgrund im Sinne des § 513 ZPO vor, denn weder beruht die Entscheidung des Landgerichts auf einer Rechtsverletzung nach § 546 ZPO noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung. 1. Der Klägerin steht der begehrte Zahlungsanspruch gegen den Beklagten auf keiner ...mehr

Die Klägerin macht gegen ihren Bruder einen Pflichtteilsergänzungsanspruch im Hinblick auf die behauptete Schenkung von Unternehmensanteilen sowie eines Kapitalkontos durch die Mutter geltend. Die Parteien sind die einzigen Kinder der am 20.4.2004 verstorbenen Erblasserin D.F. und ihres am 11.6.1996 vorverstorbenen Ehemanns Dr. K.F. Beide widerriefen in notariellen Urkunden d...mehr

1. Die gegenüber der Leistungsklage kostengünstigere Feststellungsklage führte neben der Hemmung der Verjährung der Haftpflichtansprüche auch eine Möglichkeit zur Sicherung der Ansprüche wegen Zukunftsschäden herbei. Prozesstaktisch ist sie daher ein geeignetes Mittel zur Sicherung der Haftpflichtansprüche, da auch der oft zeitaufwändige Streit um die Höhe der Ansprüche ausg...mehr

Der deutsche Gesetzgeber hat mit dem Dritten Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften vom 17.7.2017[17] kurz vor dem Ende der Legislaturperiode die Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.11.2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen[18] in nationales Recht umgesetzt. Das neue Recht gilt jedoch erst für die ab dem 1.7....mehr

" … b) bb) Soweit die mit dem Antrag zu 1) geltend gemachten Ansprüche des Kl. nach den vorangegangenen Ausführungen nicht verjährt sind, ist die Klage aber gleichwohl unbegründet, weil es insoweit an der Passivlegitimation der Bekl. fehlt. Der Kl. hätte stattdessen gem. § 126 Abs. 2 VVG das von der Bekl. beauftragte Schadensabwicklungsunternehmen, die B-Rechtsschutz, in Ans...mehr

"Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren": Mit diesem zum 1.1.2018 in Kraft getretenen Gesetz hat der Gesetzgeber einmal mehr Kreativität bei der Namensgebung seiner Gesetze bewiesen und hierdurch teils zusa...mehr

Bei Tod eines Ehegatten während eines laufenden Scheidungsverfahrens verliert der überlebende Ehegatte sein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht nach § 1933 BGB unter folgenden Voraussetzungen: wenn zur Zeit des Erbfalls die materiellen Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser selbst die Scheidung beantragt hat oder dem Scheidungsantrag des l...mehr

Ob der überlebende Ehegatte ausschlägt und die "güterrechtliche Lösung" wählt, setzt eine Interessenabwägung voraus. Diese steht im Fall der Erbeinsetzung unter dem Zeitdruck der Frist des § 1944 BGB. Nur eingeschränkt gilt dies beim Vermächtnis; hier kann es aber zu einer Fristsetzung durch den Erben gem. § 2307 Abs. 2 BGB kommen. Erbschaft und Vermächtnisanspruch werden sog...mehr

Rz. 10 Die Überleitung erfolgt nach Abs. 2 Satz 1 mittels schriftlicher Anzeige. Hierbei handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der sowohl dem Leistungsberechtigten als auch dem Drittschuldner bekannt zu geben ist; auch gegenüber Letzterem wird nämlich eine Regelung getroffen, da sich die Überleitung auf das Rechtsverhältnis zum Leistungsberechtigten auswirkt. Die Wirksamk...mehr

Rz. 116 Die Ansprüche aus dem Verlöbnisrecht der §§ 1297 ff. BGB verjähren gemäß § 1302 BGB in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB. Die Verjährungsfrist beginnt abweichend von der regelmäßigen Bestimmung des § 199 Abs. 1 BGB nicht mit dem Ende des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden und zur Kenntnis gelangt ist, sondern bereits mit der Auf...mehr

Rz. 169 Grundsätzlich erfolgt im Falle der Abtrennung einer Folgesache keine Lösung aus dem Verbund. Das abgetrennte Verfahren bleibt Folgesache (§ 137 Abs. 5 S. 1 FamFG). Kostenrechtlich hat die Abtrennung in diesen Fällen also keine Auswirkungen, abgesehen davon, dass Teilfälligkeiten eintreten können (§ 8 Abs. 1 S. 2 RVG) und auch die Verjährungsfristen gegebenenfalls unt...mehr

Rz. 182 Da die nichteheliche Lebensgemeinschaft durch die enge und persönliche Verbundenheit der Partner zueinander geprägt ist, ist allgemein anerkannt, dass die Partner einander nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haften. Näher begründet wird dies mit der Annahme einer stillschweigenden Vereinbarung über eine Haftungsbegrenzung im Rahmen des § 277 BGB [163] oder mit de...mehr

Rz. 1 Die Regelungen zum Verkehrszentralregister, die bis zum 30.4.2014 galten und im Rahmen von Übergangsfristen für Alteintragungen bis zum 30.4.2019 zur Anwendung kommen, sind im IV. Abschnitt des Straßenverkehrsgesetzes, §§ 28 bis 30 c StVG a.F., geregelt. Zusätzlich sind in der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) Regelungen hierzu getroffen in den §§ 59 bis 64 FeV a.F. Das Ve...mehr

Rz. 70 Die Rechtsbeschwerde ist unter den in § 79 OWiG normierten Voraussetzungen zulässig. Rz. 71 Ohne weitere Zulassung ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn gegen den Betroffenen auf eine Geldbuße von 250 EUR erkannt wurde (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG) oder wenn eine Nebenfolge, z.B. ein Fahrverbot, angeordnet worden ist mit Ausnahme einer vermögensrechtlichen Nebenfolge (§ 7...mehr

Bei der Berechnung des Verdienstausfallschadens wird üblicherweise der Nettoverdienst zugrunde gelegt. Die Entschädigungsleistungen basieren deshalb auf dem Nettoversdienstausfallschaden. Nach §§ 2 Abs. 1, 24 Nr. 1a EStG sind diese Einnahmen vom Geschädigten zu versteuern. Die Steuern wiederum sind Teil des Schadenersatzanspruches und deshalb vom Schädiger zu erstatten.[49] H...mehr

Nach § 202 BGB besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass eine Vereinbarung hinsichtlich der Verlängerung von Verjährungsfristen getroffen wird. Danach ist es auch möglich, dass der Erblasser bspw. einem Pflichtteilsgläubiger im Wege des Vermächtnisses einen Anspruch auf entsprechende Verlängerung der Verjährungsfrist zuwendet.[27] Auf diese Art und Weise könnte unabhängig ...mehr

Rz. 39 Die Verjährung eines gegenüber dem Rechtsanwalt gerichteten Ersatzanspruchs beginnt, wenn der Mandant den Schaden und die Pflichtwidrigkeit des Rechtsanwalts erkannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt hat. Rät der Rechtsanwalt zur Fortsetzung des Rechtsstreits, hat der Mandant in der Regel auch dann keine Kenntnis von der Pflichtwidrigkeit seines Rechtsa...mehr

Weiterhin bleibt zu überlegen, ob die Enterbung im Schlusserbfall auch dann gelten soll, wenn der Schlusserbfall innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist eintritt und der Pflichtteils- berechtigte den Pflichtteil dann quasi nach dem Tod des überlebenden Ehegatten noch verlangen könnte und der Schutzzweck der Pflichtteilsklausel sich an sich erledigt hat – denn nach § 2075...mehr

Rz. 543 Gesamtschulden der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können auf verschiedene Weisen begründet werden. Beide können sich bei der Aufnahme eines Darlehens der Bank gegenüber gesamtschuldnerisch verpflichten, beide können den Mietvertrag über die gemeinsam genutzte Wohnung unterschrieben haben und haften dann gesamtschuldnerisch dem Vermieter gegenüber auf...mehr

Rz. 34 Bei Prüfung der Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung in einer Angelegenheit des Straßenverkehrsrechtes, und zwar im Straf- und OWi-Verfahren, ist es wichtig zu klären, zu welcher Leistungsart Rechtsschutzdeckung besteht. Rz. 35 Checkliste: Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherungmehr

Zinsen sind nur nach dem Gesetz Nebenforderungen Um den Verlust berechtigter Zinsen nach §§ 280, 286, 288 BGB und zeitaufwändige Zwischenverfügungen zu vermeiden, ist es erforderlich, dass der Gläubiger im gesamten Forderungsmanagement, d.h. von der Rechnungsstellung über die Mahnung bis zur späteren Geltendmachung der Haupt-, Neben- und Kostenforderungen darauf achtet, dass ...mehr

Rz. 119 Die §§ 1297 ff. BGB regeln die Folgen der Beendigung des Verlöbnisses speziell und ausführlich. Sie sind "leges speciales" im Zusammenhang mit den Rechtsfolgen der Auflösung eines Verlöbnisses und gehen dem allgemeinen Recht vor.[148] Das gilt insbesondere für das Leistungsstörungsrecht. Schadenersatz- und Rückgabeansprüche als Folge der Beendigung eines Verlöbnisses...mehr

I. Verfahrensrechtliches Mangels Zitierung jeglicher Verfahrensvorschriften ist den Beschlussgründen des OLG Köln nicht eindeutig zu entnehmen, ob es sich tatsächlich um eine Entscheidung über die der freigesprochenen Angekl. aus der Landeskasse zu erstattenden Kosten des Verfahrens (§ 464b StPO) gehandelt hat, was die Verwendung des Begriffs "Kostenfestsetzungsverfahren" erk...mehr

Rz. 74 Ein Löschungsanspruch der betroffenen Person soll bestehen, wenn personenbezogene Daten für die (rechtmäßig festgelegten) Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind. Hat der Verantwortliche den Erhebungs- oder Weiterverarbeitungszweck eines Datums erreicht oder verfolgt er diesen nicht mehr (ernsthaft) weiter, bes...mehr

Die Berufung der Beklagten gegen das im Tenor bezeichnete erstinstanzliche Urteil des LG hat keine Aussicht auf Erfolg. Da auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO offensichtlich vorliegen, beabsichtigt der Senat, das Rechtsmittel durch Beschluss zurückzuweisen, ohne dass es einer mündlichen Verhandlung bedarf. I. Die Parteien sind durch einen Rechtsschutzversic...mehr

Leitsatz Eine Sonderumlage darf nur dann beschlossen werden, wenn sich ein außerordentlicher Liquiditätsbedarf ergibt, der aus den dem Verwalter zur Verfügung stehenden Mitteln anders nicht gedeckt werden kann, z.B. wenn Hausgeldrückstände aus früheren Abrechnungen vorübergehend oder dauernd uneinbringlich sind und dadurch Einnahmeausfälle entstehen, die zur Deckung beschlos...mehr

I. Der Antragsteller macht Ansprüche aus Scheinvaterregress für die Zeit von 16.5.1975 bis Juli 1992 in Höhe von 42.400 EUR geltend. Der Antragsteller hat am 1.6.1972 mit M. S. die Ehe geschlossen. Am 16.5.1975 wurde der Sohn Y. H. geboren und im Geburtsregister der Antragsteller und seine damalige Ehefrau als Eltern eingetragen. Die Ehe des Antragstellers mit der Kindesmutte...mehr

Aus Sicht des Gläubigers hat der Rechtspfleger zunächst einmal aus einer ganz formellen Sichtweise Recht, kann aber auch sachliche Gründe dafür ins Feld führen, die höchstrichterlich anerkannt sind. Schon das formelle Recht verlangt die Forderungsaufstellung Aus Sicht des formellen Rechtes ist die Zwangsvollstreckungsformularverordnung (ZVFV) zu beachten. Danach muss der Antra...mehr

Hinweis "In der mündlichen Verhandlung werden wir folgenden Antrag stellen:" Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger sämtlichen materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, der dem Kläger aufgrund des Unfalls vom [Datum] gegen [Uhrzeit] in der … Straße in [Ort] entstanden ist oder entstehen wird.“ Erläuterung: Die Erhebu...mehr

Rz. 315 Gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird durch Klageerhebung die Verjährung gehemmt. Allerdings hemmt nur die Klage auf Zahlung die Verjährung. Eine Klage auf Zahlung (§ 2325 BGB) hemmt die Verjährung des gegen den Beschenkten auf Herausgabe zum Zwecke der Duldung der Zwangsvollstreckung gerichteten Anspruchs (§ 2329 BGB) nur dann, wenn es sich um denselben Schuldner handel...mehr

Rz. 330 Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe hemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB) die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nur dann, wenn er ordnungsgemäß begründet wurde.[513] Die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe führt zur Hemmung der Verjährung. Wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, trit...mehr