Fachbeiträge & Kommentare zu Vergütung

Rz. 49 Inwieweit der Rechtsanwalt beim Vorliegen von widerstreitenden Interessen seine Vergütung verdient hat, hängt maßgeblich davon ab, wann im Mandatsverhältnis die Interessenkollision eintritt. (1) Interessenkollision bei Mandatsübernahme Rz. 50 Welche Konsequenz ein Verstoß gegen § 43a Abs. 4 BRAO auf die anwaltliche Vergütung hat, wird im Berufsrecht nicht geregelt. Der ...mehr

Rz. 190 [Autor/Stand] Die Abgrenzung des Gewerbebetriebs zur selbständigen Arbeit ergibt sich aus der Aufzählung in § 18 EStG. In § 18 EStG sind erfasst: die sog. freien Berufe, d.h. die in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aufgeführten Katalogberufe und die ihnen ähnlichen Berufe sowie die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende und e...mehr

Der im Rahmen eines selbstständigen Einziehungsverfahren nach § 29a OWiG tätige gewordene Rechtsanwalt, der als Verteidiger allein im Einziehungsverfahren tätig wird, verdient, wenn eine Geldbuße nicht festgesetzt worden ist, neben der Gebühr Nr. 5116 VV zusätzlich zum einen die Grundgebühr nach Nr. 5100 VV, aber auch die weitere Vergütung nach den Nrn. 5101–5114 VV. Gebühre...mehr

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Rz. 1 § 34 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ist mit Wirkung vom 1.7.2006 durch das Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts vom 5.5.2004, Art. 5 und 8,[1] neu gefasst worden. Die neue Fassung des § 34 RVG lautet: (1) Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung), die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängen, für die...mehr

Die Regelung zur Energiepreispauschale Die Energiepreispauschale hat in §§ 112 ff. EStG ihren Regelungsort gefunden. Jeder am 1.9.2022 abhängig beschäftigte Arbeitnehmer der Lohnsteuerklassen I bis V erhält danach einen Einmalbetrag von 300 EUR. Dabei wird die Leistung nicht für einen bestimmten Monat, sondern für den Veranlagungszeitraum 2022 gewährt. Der Bruttolohn (!) wird...mehr

Unternehmen, die ein Theater betreiben, sind gem. § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KSVG dem Grunde nach abgabepflichtig. Dies gilt für private Theater wie für Theater der öffentlichen Träger (Stadt- und Landestheater, Staatstheater) gleichermaßen. Ausdrücklich ausgenommen sind Filmtheater. Unter den Begriff des Theaters fallen nach der Verwaltungspraxis der KSK (siehe Informationsschri...mehr

Gem. § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 KSVG sind Unternehmen, die Aus- und Fortbildung für künstlerische und publizistische Tätigkeiten betreiben, abgabepflichtig. Das KSVG umfasst alle denkbaren Arten von privaten und öffentlichen Aus- und Fortbildungseinrichtungen. Dazu gehören insbesondere: Ballettschulen, Fachhochschulen, Journalistenschulen, Kunst(hoch)schulen, Malschulen, Musik(hoch)sc...mehr

Von Dipl.-Rechtpfleger Hagen Schneider. 4. Aufl., 2021. Verlag C.H. Beck, München. XVI, 677 S., 119,00 EUR Das Standardwerk zum JVEG (dem Nachfolger des ZSEG) erscheint zwischenzeitlich in vierter Auflage. Anlass zur Neuauflage waren das Inkrafttreten des KostRÄG 2021, das weitreichenden Änderungen auch im JVEG mit sich gebracht hat. Neben einer Anhebung der Vergütungs- und E...mehr

Rz. 106 Damit der Erblasser annähernd sicher sein kann, dass der von ihm in seiner letztwilligen Verfügung bestimmte Testamentsvollstrecker sein Amt ordnungsgemäß wahrnimmt, sollte er von Gefälligkeitslösungen Abstand nehmen. Vielmehr sollte jemand als Testamentsvollstrecker verpflichtet werden, der aufgrund seiner beruflichen Qualifikationen immerhin fachlich dafür Sorge tr...mehr

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Rz. 71 Vertritt der Anwalt eine aus mehreren Personen bestehende Erbengemeinschaft, so kann er seine Gebühren und Auslagen nach § 7 Abs. 1 Abs. 2 Satz 2 RVG nur einmal abrechnen. Er muss also einerseits eine Gesamtrechnung erstellen. Andererseits haften die einzelnen Auftraggeber nicht auf diese Gesamtsumme, schon gar nicht als Gesamtschuldner; sie haften vielmehr nach § 7 A...mehr

Rz. 88 Bei der Frage nach einem überzeugenden System der Zeitaufzeichnung für den Mandanten muss der Rechtsanwalt im Einzelfall die Festlegung eines angemessenen Abrechnungsintervalls, die Angemessenheit des Stundensatzes sowie die hinreichende Dokumentation beachten. Rz. 89 Zunächst sollte der Rechtsanwalt eine transparente Abrechnung mit dem Mandanten eine Zeiteinheit – Tag...mehr

Rz. 160 Auch wenn die Tätigkeit im Mediationsverfahren keine neue Angelegenheit und keine gesonderte Vergütung auslöst, können dort jedoch einzelne Gebührentatbestände entstehen, die im gerichtlichen Verfahren noch nicht entstanden waren. Auch zusätzliche Auslagen nach Nr. 7000 ff. VV RVG können anfallen.[170] Beispiel In einem Rechtsstreit (Wert: 10.000 EUR) wird zunächst de...mehr

Rz. 100 Da die wirksame Rechtssicherung bei dinglichen Grundstücksrechten an einen – wie auch immer gearteten – Grundbucheintrag geknüpft ist, hat die Rechtsprechung das Institut des Rechtshängigkeitsvermerks – also einen Grundbucheintrag – entwickelt, um die vorläufige Sicherung eines dinglich Berechtigten – in der Praxis fast immer des Eigentümers – zu erzielen.[127] Der B...mehr

Rz. 82 Ist die Wirksamkeit der Einsetzung des Testamentsvollstreckers streitig, wird der Gegenstandswert auf der Grundlage der dem Testamentsvollstrecker zustehenden Vergütung ermittelt.[107] Zu beachten ist hier die neu eingeführte Gebühr in Verfahren über die Erteilung einer Bescheinigung, die die Annahme des Amts als Testamentsvollstrecker bestätigt, vgl. Nr. 12413 KV GNo...mehr

Rz. 45 Werden Vertrags- oder Urkundenentwürfe von Anwälten gefertigt, die zugleich Notare sind, fällt die Geschäftsgebühr nur an, wenn sie als Anwalt tätig geworden sind.[76] In anderen Fällen ergibt sich die Vergütung aus § 119 GNotKG. Die Abgrenzung zwischen einer Tätigkeit als Anwalt und einer Tätigkeit als Notar ist gemäß § 24 Abs. 2 BNotO vorzunehmen. Hinweis Die Regelung ...mehr

Rdn 4953 Literaturhinweise: Burhoff, Vorschuss vom Auftraggeber (§ 9 RVG), RVGreport 2011, 365 Dahns, Annahme, Ablehnung und Kündigung von Anwaltsverträgen, NJW-Spezial 2007, 333 Onderka, Gebührenabrechnung beim Anwaltswechsel, RVGprofessionell 2006, 137 Ritter, Stolpersteine bei der Mandatsniederlegung, NJW 2015, 2008 s.a. die Hinw. bei → Verteidiger, Allgemeines, Teil V Rdn 48...mehr

Rz. 101 Gemäß § 4a Abs. 1 S. 1 RVG a.F. darf ein Erfolgshonorar (§ 49b Abs. 2 S. 1 BRAO) nur für den Einzelfall und nur dann vereinbart werden, wenn der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde. Eine Legaldefinition der Erfolgsvereinbarung find...mehr

Rz. 35 Im erbrechtlichen Mandat kommt es in der Praxis häufig vor, dass der Rechtsanwalt seine Tätigkeit außerhalb der Kanzlei ausübt, z.B. bei dem Mandanten zu Hause oder einem vermittelnden Dritten. Wenn der Abschluss der Vergütungsvereinbarung in den Privaträumen des Mandanten oder per Telefon, Fax oder E-Mail mit dem Mandanten erfolgt, muss der Rechtsanwalt das gesetzlic...mehr

Rz. 16 Obwohl § 4a RVG sowie die "Legal-Tech-Reform" mittlerweile zum Teil die Zulässigkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars vorsehen, bleibt es generell bei der Versagung einer solchen Vereinbarung. Entsprechend sind nach § 49b Abs. 2 S. 1 BRAO Vereinbarungen unzulässig, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tät...mehr

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Rz. 153 Der Anwalt kann durch Vereinbarung mit dem Mandanten eine andere Höhe der Vergütung als den Gegenstandswert festlegen. Weder das Schiedsgericht noch die Parteien selber haben eine rechtliche Möglichkeit, die Höhe des Gegenstandswerts für die Anwälte ohne deren Mitwirkung bindend festzulegen.[164] Rz. 154 Insoweit sich weder aus der Schiedsabrede oder einer Schiedsklau...mehr

Rz. 5 Obwohl der Rechtsanwalt bei der Annahme von Mandaten frei ist, können ihn berufsrechtliche Grundpflichten daran hindern, das Mandat anzunehmen oder fortzuführen. Rz. 6 Die Berufspflichten werden in der juristischen Ausbildung meist stiefmütterlich behandelt, da sie nur selten einen Schwerpunkt der Ausbildung darstellen. Insbesondere jüngere Kolleginnen und Kollegen weis...mehr

Rz. 92 Die Zeitvergütung hat den Gesichtspunkt der Praktikabilität insofern für sich, als man sich die unter Umständen schwierige Bewertung der Nachlassobjekte spart und auch die Aufteilung auf mehrere Testamentsvollstrecker einfacher ist.[124] Andererseits birgt die Abrechnung allein nach dem Zeitaufwand die Gefahr der Verschleppung und Verzögerung der Vollstreckungstätigkei...mehr

Der Angeklagte A übersendet dem ihm aus mehreren anderen Strafverteidigungen bekannten Rechtsanwalt X mit Schreiben vom 1.3. die Anklageschrift des AG Berlin-Tiergarten, in der er eines Ladendiebstahls beschuldigt wird, mit der Bitte um Übernahme der Strafverteidigung. Rechtsanwalt X liest sich die Anlageschrift durch und macht sich einige Notizen für die Strafverteidigung. ...mehr

Rz. 159 Beispiel In einem Rechtsstreit mit einem Gegenstandswert in Höhe von 10.000 EUR wird zunächst der Versuch einer gerichtlichen Mediation eingeleitet und dort ein Mediationsgespräch durchgeführt. Der Versuch scheitert, so dass das Gericht schließlich durch Urteil entscheidet. Hier liegt nur eine Angelegenheit vor. Die zusätzliche Tätigkeit im Mediationsverfahren löst k...mehr

Rz. 1 Zum 1.1.2021 ist das seit langem von der Anwaltschaft erwartete und geforderte Kostenrechtsänderungsgesetz,[1] das viele Verbesserungen für die Anwaltschaft mit sich bringt, in Kraft getreten. Insbesondere sind die umfangreichen Anpassungen der Rechtsanwaltsvergütung seit der letzten Reform durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz von 2013[2] hervorzuheben. Bis zu...mehr

Rz. 26 Die Vergütung des bestellten Rechtsanwalts richtet sich nach Nr. 3100 VV RVG. Die Gebühr entsteht bereits mit der ersten Tätigkeit, die der Rechtsanwalt nach Erteilung des Auftrags ausübt. In der Regel beginnt dies mit der Entgegennahme der Information durch den Mandanten. In jedem Fall hat der Anwalt die Gebührenhöhe von 1,3 verdient bei folgenden Tätigkeiten:mehr

Rz. 1 Nachstehend sollen Grundregeln und Techniken der Kommunikation für eine erfolgreiche Kommunikation dargestellt werden. Für die außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts im Erbrecht ist die Gebührenvereinbarung die Regel und nicht die Ausnahme. Damit die geschlossene Vergütungsvereinbarung auch tatsächlich durch den Mandanten akzeptiert und umgesetzt wird, d.h. rege...mehr

Rdn 606 Literaturhinweise: Burhoff, Die Abrechnung (förmlicher/formloser) Rechtsbehelfe im Straf- und Bußgeldverfahren, StRR 2012, 172 ders., Die Abrechnung (förmlicher/formloser) Rechtsbehelfe im Straf- und Bußgeldverfahren, RVGreport 2013, 212 Hillenbrand, Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren – Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung, StRR 9/2020, 4 s.a. die Hinw. bei → Akt...mehr

Rz. 116 Bei dem Abschluss einer Vergütungsvereinbarung muss der Rechtsanwalt die Auslagen im Sinne von Teil 7 VV RVG gesondert vereinbaren. Andernfalls handelt es sich bei einer vereinbarten Pauschale oder einem vereinbarten Stundensatz um Bruttobeträge.[245] Daher muss die Vergütungsvereinbarung zumindest eine Vereinbarung enthalten, wonach die Auslagen und die Umsatzsteuer...mehr

Herausgegeben von Dipl.-Rechtspfleger Stefan Lissner und Joachim Dietrich sowie Richter am BGH Dr. Carsten Schmidt. Verlag Kohlhammer, Stuttgart. 4. Aufl., 2022. XXVI, 496 S., 95,00 EUR Das vorliegende Werk hat sich zwischenzeitlich zu einem Standardwerk im Rahmen der Beratungs- und Prozesskostenhilfe entwickelt. Die Verfasser liefern ein ausführliches Nachschlagewerk, das de...mehr

Der aus § 8 Abs. 1 JVEG folgende Vergütungsanspruch des Dolmetschers für die Anfertigung der Wortprotokolle ist nach Auffassung des OLG nicht gem. § 2 Abs. 1 S. 1 JVEG erloschen. Der Antragsteller habe den Vergütungsanspruch innerhalb der Antragsfrist geltend gemacht. Das OLG verweist insoweit auf § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 JVEG. Werde der Berechtigte in den Fällen des Satz...mehr

Nach Auffassung des LG hat die Betroffene nicht nur einen Anspruch auf Erstattung der Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen nach Nr. 5116 VV, sondern auch auf Erstattung der Grundgebühr nach Nr. 5110 VV und der Verfahrensgebühr für vorbereitendes Verfahren Nr. 5103 VV. Ein Anspruch auf Erstattung der Verfahrensgebühr im gerichtlichen Verfahren nach Nr. 510...mehr

Rz. 112 Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung), die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängen, für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens oder für die Tätigkeit als Mediator, soll der Rechtsanwalt auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken, soweit in Teil 2 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses keine Gebü...mehr

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Es bietet sich an, hier anzuknüpfen an Gesetze, wie z.B. das Bundesbesoldungsgesetz oder aber an entsprechende Tarifverträge. Dementsprechend können entsprechende Klageanträge wie folgt lauten: Zitat "Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger ab dem 1.1.2020 bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersrente eine monatliche Schadenersatzrente zu zahle...mehr

Den Begriff des Verlags definiert das BSG unter Rückgriff auf § 1 Verlagsgesetz (Urteil vom 10.10.2000, Az. B 3 KR 31/99): "Kennzeichnend für eine verlegerische Tätigkeit ist (...) die Vervielfältigung und Verbreitung von Werken der Literatur, der Presse und der Tonkunst." Der Abgabepflicht unterliegen alle Erscheinungsformen verlegerischen Handelns wie z. B.: Buchverlage, Press...mehr

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Zwangsvollstreckung in die Energiepreispauschale? Wir haben einen Zahlungsanspruch unseres Mandanten im gerichtlichen Mahnverfahren tituliert. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung haben wir nunmehr den Arbeitslohn des Schuldners und auch seine Ansprüche aus seiner Bankverbindung gegen das Kreditinstitut gepfändet. Vor dem Hintergrund der aktuellen Gesetzgebung fragen wir uns, ob ...mehr

Unternehmen, die eine Presseagentur oder einen Bilderdienst betreiben, sind gem. § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KSVG abgabepflichtig. Charakterisierendes Merkmal der Presseagenturen ist der enge Bezug zum aktuellen Zeitgeschehen. Für das BSG sind Presseagenturen (Urteil vom 10.10.2000, Az. B 3 KR 31/99): Zitat (...) Einrichtungen, die Nachrichten und Bilder des Zeitgeschehens sammeln ...mehr

Tritt die Agentur dagegen als Vertreter des Künstlers auf und schließt für diesen den Vertrag mit dem abgabepflichtigen Veranstalter, dann schuldet der Künstler seine Leistung primär dem Veranstalter, der Veranstalter schuldet seinerseits das Honorar dem Künstler direkt (wenngleich er es ggf. mit befreiender Wirkung an die Agentur leisten kann). Damit muss der Veranstalter d...mehr

Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz – GNotKG) vom 23.7.2013 BGBl I 2013, S. 2586, BGBl III 361–1 zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.8.2021, BGBl I, S. 3436, 3455 Kapitel 1 Vorschriften für Gerichte und Notare Abschnitt 5 Kostenhaftung Unterabschnitt 1 Gerichtskosten § 22 Kostenschuldner in Antragsverfahren,...mehr

Rz. 21 Die Frage, wann eine Einigung vorliegt, bemisst sich danach,mehr

Rdn 1947 Literaturhinweis: Burhoff, Der Längenzuschlag auf die Terminsgebühr für den Pflichtverteidiger, RVGreport 2006, 1 ders., Die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit in mehreren Strafverfahren Teil 1: Verbindung von Verfahren, RVGreport 2008, 405 ders., Die Terminsgebühr im Straf- bzw. Bußgeldverfahren, RVGreport 2010, 3 ders., Die Terminsgebühr im Straf- und Bußgeldverfa...mehr

Die Parteien können in einem gerichtlichen Vergleich eine Regelung über die Kosten treffen, da die Kostenregelung ihrer Dispositionsbefugnis unterliegt. Es kann daher jede Kostenvereinbarung getroffen werden, d.h. z.B. eine Kostenquote oder eine vollständige Kostenübernahme, wobei letztere auf bestimmte Kosten beschränkt werden kann. Haben die Parteien in dem Vergleich eine ...mehr

Ist hinsichtlich bestimmter Kosten des Rechtsstreits bereits eine rechtskräftige Kostenentscheidung ergangen, ist bei der Auslegung der im Vergleich getroffenen Kostenvereinbarung zu berücksichtigen, dass sich die Vereinbarung wegen § 308 Abs. 2 ZPO nur auf die noch zur Entscheidung stehenden Teile der Kosten des Rechtsstreits beschränken kann.[7] Eine über die "Kosten des Re...mehr

Rz. 69 Sofern Zeithonorare betroffen sind, sollte der Multiplikationsfaktor, der sich aus einem Vergleich von gesetzlichen und vereinbarten Gebühren ergibt, nicht mehr berücksichtigt werden.[139] Vielmehr muss auf die Angemessenheit der Honorarformel im konkreten Fall sowie auf die Angemessenheit des ausgehandelten Stundensatzes und der Bearbeitungszeit abgestellt werden.[14...mehr