Fachbeiträge & Kommentare zu Unfallversicherung

Die Kl. nimmt die Bekl. aus einer Unfallversicherung in Anspruch, die sie als versicherte Person ausweist und die von ihrem im Herbst des Jahres 2013 verstorbenen Ehemann genommen worden war. Dem Vertrag lagen den AUB 2000 entsprechende AVB zugrunde. Am frühen Morgen des 1.3.2013 stürzte die Kl. aus einem Fenster im zweiten Obergeschoss des seinerzeit von ihr und ihrem Eheman...mehr

Dadurch, dass die taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes sich am GdS, das heißt am Grad der Schädigung, orientiert und nicht an der MdE, MdH oder vielleicht sogar dem Grad der Invalidität aus der Unfallversicherung, ist eine viel größere Einzelfallgerechtigkeit gegeben. In der Medizin hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass es letztlich nicht auf die Größe, Heftigkeit ...mehr

Rz. 16 Die Teilnahme des Rehabilitanden an einer Teilhabeleistung begründet ggf. Versicherungspflicht zur Unfallversicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 SGB VII. Gemäß der "Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs" v. 8./9.2012 (TOP 13) und der Fachkonferenz Leistungs- ...mehr

Rz. 18 Bei der EAP (erweiterte ambulante Physiotherapie) handelt es sich um eine von der gesetzlichen Unfallversicherung entwickelte ambulante Therapieform, die wohnortnah eine intensivierte physiotherapeutische Behandlung durch ein muskuläres Aufbautraining unterstützt. Nach dem Urteil des BSG v. 17.2.2010 (B 1 KR 23/09 R) handelt es sich bei der EAP-Leistung bezüglich der ...mehr

Rz. 21 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen greift nach § 16 Abs. 4 der allgemeine Erstattungsanspruch für unzuständige Sozialleistungsträger nach § 105 SGB X nicht, wenn der unzuständige Rehabilitationsträger Leistungen erbracht hat, ohne den Antrag nach § 14 Abs. 1 Satz 2 an den zuständigen Rehabilitationsträger weiterzuleiten oder einen weiteren zuständigen Rehabilitat...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift trat mit ihrem heutigen Inhalt aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) zum 1.1.2018 in Kraft. Als Vorgängervorschrift diente in der Zeit vom 1.7.2001 bis zum 31.12.2017 § 14 Abs. 4; § 16 regelt jedoch erheblich mehr Fallgestaltungen u...mehr

Der Kl., von Beruf Monteur/Rohrleitungsbauer, macht gegen die Bekl. im Zusammenhang mit einer am 24.7.2014 erlittenen Verletzung (horizontaler Riss im Innenmeniskushinterhorn, Gelenkerguss, Plica suprapatellaris) Ansprüche aus einer bei dieser bestehenden Unfallversicherung geltend. Der Kl. hat vorgetragen, er sei am 24.7.2014 für seine Arbeitgeberin für Montagearbeiten auf e...mehr

"… Dem Kl. steht gegen die Bekl. aus der bei dieser unterhaltenen Unfallversicherung kein Anspruch auf Zahlung von 33.500 EUR zu, weil die von ihm geltend gemachte Invalidität nicht auf einem Unfall im Sinne der dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen beruht." 1. Der vom Kl. in der mündlichen Verhandlung vom 6.10.2017 erstinstanzlich geschilderte A...mehr

"… [7] Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das BG, soweit zum Nachteil der Bekl. erkannt worden ist." [8] I. Nach Auffassung des BG, dessen Entscheidung unter anderem in VersR 2018, 723 veröffentlicht ist, waren zum Zeitpunkt der verjährungshemmenden Klageerhebung nur die bis Ende 2012 entstandenen Leistungsansprüch...mehr

Der Prölss/Martin ist für jeden Versicherungsrechtler das geläufigste Standardwerk und die erste Quelle bei Gericht, wenn es um Versicherungsrecht geht. Dies ist eine Herausforderung für Autoren und Verlag, die nur am höchsten Standard gemessen werden und wissen, welches Gewicht ihre Kommentierungen besitzen. Wie auch in den Vorauflagen werden sie dieser Verantwortung und de...mehr

Rz. 1 Stand: EL 118 – ET: 06/2019 Versicherungsbeiträge können – wenn sie vom ArbG getragen werden – steuerfrei sein oder zum stpfl > Arbeitslohn gehören. Trägt sie der Versicherte selbst, können sie als > Betriebsausgaben, > Werbungskosten oder > Sonderausgaben abziehbar sein. Im Übrigen sind sie als Aufwendungen für die > Lebensführung und der allgemeinen Vermögensverwaltun...mehr

Rz. 32 Stand: EL 109 – ET: 05/2016 Schließt der ArbG als VN für Beschäftigte, die im Inland nicht im Rahmen der GKV versichert werden, eine private KV ab – auch als Gruppenversicherung für eine Vielzahl von ArbN –, so gehören die Beiträge zum stpfl Arbeitslohn, wenn die ArbN im Krankheitsfall einen eigenen, unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen den Versicherer...mehr

Rz. 6 Nach Abs. 2 werden die Krankenkassen und die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sowie die für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden zu einer engen Zusammenarbeit bei der Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren verpflichtet. Satz 2 stellt dafür einen organisatorischen Rahmen auf, indem sie zur Bildung regionaler Arbeitsgemeinschaften angehalten wer...mehr

Rz. 3 Die Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren ist primär Aufgabe der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. § 14 Abs. 1 SGB VII verpflichtet sie, mit allen geeigneten Mitteln für die Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und für eine wirksame Erste Hilfe zu sorgen. Dabei sollen sie auch den Ursachen von arbe...mehr

Rz. 1 Die Norm ist ursprünglich als § 20b durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) v. 26.3.2007 (BGBl. I S. 376) eingefügt worden. Sie entwickelt die bisher in § 20 Abs. 2 Satz 2 und 3 geregelte Zusammenarbeit von Krankenkassen und Unfallversicherungsträgern zur Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren weiter. § 20...mehr

Rz. 2 Durch die Neufassung hat sich nichts an der grundlegenden Überlegung geändert, dass die Krankenkassen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben wesentliche Erkenntnisse über Zusammenhänge zwischen Arbeitsbedingungen und Krankheiten gewinnen können. Dementsprechend trägt der Austausch von Informationen sowie die Verknüpfung der jeweiligen Datenbestände zu besseren Erkenntnissen ...mehr

Rz. 5 Die Vorgaben zum elektronischen Datenaustausch auf europäischer Ebene ergeben sich aus VO (EG) 883/2004 und VO (EG) 987/2009. Danach legt die bei der EU-Kommission eingesetzte Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verwaltungskommission) die Struktur, den Inhalt, das Format der zu verwendenden Bescheinigungen (portable document...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 64 des GKV-Gesundheitsreformgesetzes 2000 vom 22.12.1999 (BGBl. I S. 2626) zum 1.1.20000 erstmals eingeführt. Sie regelte die Bildung, die Aufgaben und die Beschlussfassung durch den Verwaltungsrat der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA). Rz. 2 Art. 1 Nr. 151 des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in ...mehr

Rz. 32 Axmann, Urteilsanmerkung zu Hessisches LSG, Urteil v. 25.1.2013, L 7 AS 697/11, RdLH 2013 S. 72. Benz, Ablösung der Vorleistungspflicht nach § 6 Abs. 2 RehaAnglG durch § 14 SGB IX, SGb 2001 S. 611. Di Fabio, Vorläufiger Verwaltungsakt bei ungewissem Sachverhalt, DÖV 1991 S. 629. Eichenhofer, Ausgleichsansprüche der Sozialleistungsträger, DVBl. 1991 S. 77. Gauting, Die Vor...mehr

Rz. 50 Casselmann, Zivilrechtliche Institutionen im Rahmen des Sozialversicherungsverhältnisses, SGb 1977 S. 276. Chojetzki, Stammrecht auf Altersrente und Einzelansprüche hieraus – verspätete Antragstellung – Verjährung, DRV 2002 S. 666. Dötsch, Verjährung vermögensrechtlicher Ansprüche im öffentlichen Recht, DÖV 2004 S. 277. Eichel, Die fortschreitende Konturierung des "neuen...mehr

Einnahmen sind steuerfrei, wenn sie die Voraussetzungen des § 3 EStG erfüllen, d. h. unter die dortige abschließende Aufzählung fallen. Die aufgeführten Fälle betreffen überwiegend die Steuerfreistellung von Zuwendungen an Arbeitnehmer, wie z. B. Lohnersatzleistungen [1], Erstattung von Werbungskosten [2], Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer[3]...mehr

Rz. 3 Abs. 1 ist mit Wirkung zum 28.12.2007 neu gefasst worden. Mit dem Verweis auf das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung soll klargestellt werden, dass die beitragspflichtigen Einnahmen der Seeleute (Durchschnittsheuern bzw. tatsächliches Arbeitsentgelt bei sog. nichtdeutschen Seeleuten auf ISR-Seeschiffen nach den § 92, § 154 Abs. 2 SGB VII) auch nach der Eingliede...mehr

Rz. 7 Die Fähigkeit zur Beantragung von Sozialleistungen ist ganz allgemein vorgesehen, so dass es sich sowohl um solche Anträge handeln kann, die erst mit dem Antrag entstehen (vgl. Komm. zu § 38), als auch um solche, bei denen der Antrag lediglich verfahrensauslösende Wirkung hat (vgl. Komm. zu § 19 SGB IV) oder lediglich einen Anlass für ein Tätigwerden des Leistungsträge...mehr

Rz. 13 Bei der Beurteilung des vollständigen Tatbestands für das Entstehen der Ansprüche kommt der Frage nach dem Antrag besondere Bedeutung zu. Der Antrag kann sowohl materielle Anspruchsvoraussetzung sein, kann jedoch auch lediglich verfahrensrechtliche Bedeutung haben. Welche Bedeutung der Antrag hat, ist aus der jeweiligen Anspruchsnorm oder den allgemeinen Vorschriften ...mehr

Rz. 14 Die Fälligkeitsregelung des § 41 steht unter dem ausdrücklich wiederholten Vorbehalt abweichender Bestimmungen in den besonderen Sozialgesetzbüchern, wozu auch die in § 68 genannten Gesetze gehören. Die Regelung ist daher nur anzuwenden, wenn keine andere gesetzliche Regelung zur Fälligkeit besteht, gilt also nur im Zweifelsfall. Obwohl die allgemeine Vorschrift des §...mehr

BGH sieht beide Renten als pfändbar an Die nach § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Zutreffend ist das LG davon ausgegangen, dass die streitbefangene Unfallrente eine laufende Geldleistung darstellt, die gem. § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen gepfändet werden kann. Die hiergegen gerichteten Beschwerdeangriffe gehen fehl. Pfändungsschutz...mehr

Eine wegen eines Arbeitsunfalls in der DDR nach § 23 RentenVO (DDR) seit dem Jahr 1980 gezahlte Unfallrente, welche aufgrund der Überleitungsvorschriften der § 215 Abs. 1, Abs. 6 SGB VII und § 1150 Abs. 2, § 1154 RVO seit dem 1.1.1992 als Verletztenrente im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung gezahlt wird, kann als laufende Geldleistung wie Arbeitseinkommen gepfändet w...mehr

Der Kl. unterhält bei der Bekl. eine im Jahr 1964 geschlossene und mit Versicherungsschein vom 1.9.2012 geänderte Unfallversicherung. Versichert sind Invalidität mit 208.384 EUR und das Tagegeld ab dem 8. Tag mit EUR 51,48. Der zum Unfallzeitpunkt 70-jährige Kl. zeigte der Bekl. an, dass er am 15. 6. 2013 während eines Aufenthalts auf Mallorca gestürzt und dabei auf die recht...mehr

Rz. 25 Stand: EL 106 – ET: 06/2015 Wird das Kfz beruflich und privat genutzt, so sind die Gesamtkosten (> Rz 4 ff) im Verhältnis der privaten und beruflichen Benutzung aufzuteilen (> R 9.5 Abs 1 Satz 3 LStR). Die auf die private Nutzung des Kfz entfallenden Kosten sind keine WK, weil sie nicht beruflich veranlasst sind. Wegen der Beschränkung des WK-Abzugs für die Wege zwisch...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift lehnt sich an § 1543 Abs. 1 RVO an, der sich in der Praxis bewährt hatte. In § 1543 Abs. 2 RVO war die Möglichkeit der Aussetzung des Verfahrens zur Klärung einer öffentlich-rechtlichen Vorfrage vorgesehen. Die Normierung einer Aussetzungsmöglichkeit bei der Schaffung des § 118 wurde aufgrund der sich bereits aus § 148 ZPO ergebenden Möglichkeit zur Verf...mehr

Rz. 3 Die in der Vorschrift vorgenommene Aufzählung ist nicht abschließend zu verstehen, wie schon die Gesetzesbegründung ausführt und durch die Verwendung der Worte "vor allem" im Gesetzestext betont wird. Die Nennung des Einsatzes der Arbeitskraft macht allerdings deutlich, wie sehr sich die Blickrichtung des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Sozialhilferechts gegenübe...mehr

Rz. 30 Komplizierter wird die Anspruchsverteilung zwischen geschädigtem Versicherten und sozialrechtlichem Leistungsträger dann, wenn der Anspruch auf Schadensersatz durch ein mitwirkendes Verschulden oder eine mitwirkende Verantwortlichkeit des Geschädigten begrenzt ist. Der Gesetzgeber hat den Fällen eines echten Mitverschuldens nach § 254 BGB die Fälle einer – schuldlosen...mehr

Rz. 23 Eine Sonderstellung im Rahmen des Forderungsübergangs von Ersatzansprüchen des Geschädigten auf den Sozialversicherungsträger nehmen die Beiträge zur Sozialversicherung ein. Insoweit hat der Gesetzgeber durch § 116 Abs. 1 Satz 2 ausdrücklich den Anspruchsübergang klargestellt. Dabei geht es für den Verletzten nicht so sehr um den bloßen Zahlbetrag als vielmehr um die ...mehr

Rz. 18 Eine sachliche Übereinstimmung (Kongruenz) besteht, wenn die Leistung des Sozialversicherungs- oder Sozialhilfeträgers denselben Zwecken dient wie der vom Schadensersatzpflichtigen zu leistende Schadensersatz. Der Sozialleistung muss also ein entsprechender Schadensersatzanspruch gegenüberstehen. Dabei ist zu unterscheiden nach den Ansprüchen des Geschädigten auf Sach...mehr

Digitale Planung erfordert eine Top-Down-Ausrichtung der Planungsaktivitäten ("Frontloading"), sodass Planwerte zunächst auf aggregierter Ebene und orientiert an der Strategie und den strategischen Zielen vom Top-Management vorgegeben werden. Um den Planungsprozess auf eine digitale Ebene zu bringen, sind, wie bereits oben beschrieben, die drei zentralen Eigenschaften Integr...mehr

Eine Erweiterung der betrieblichen Gesundheitsförderung gemäß § 20b SGB V ist der Folgeparagraph 20c. Dieser fordert die Krankenkassen zur Unterstützung der gesetzlichen Unfallversicherung bei ihren Aufgaben zur Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren auf. Sie sollen die in Abstimmung mit den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung, also den Berufsgenossenschaften...mehr

Wie reagiert man nun auf steigende Gesundheitsausgaben im Gesundheitswesen und Fehlzeiten in der Arbeitswelt? Wie Abb. 1 zeigt, sind die primären Kostentreiber bei den Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Jahr 2014 die Krankenhäuser, gefolgt von den Arzneimitteln und Ärzten. Sie zusammen beanspruchen bereits rund 70 % der Gesamtausgaben in Höhe von...mehr

Rz. 16 Das Leistungsspektrum der Krankenkasse umfasst u. a. die Krankenbehandlung (§§ 27 ff. SGB V) und die Rehabilitationsleistungen. Die Rentenversicherungsträger dagegen kennen keine Krankenbehandlung. Dafür sind sie gemäß § 40 Abs. 4 SGB V bei medizinischen Rehabilitationsleistungen i. S. d. § 15 SGB VI vorrangig vor den Leistungen der Krankenversicherung. Zwischen den K...mehr

Rz. 296 Hinweis Die unwiderrufliche Freistellung zur Erfüllung der etwaigen Resturlaubsansprüche des freigestellten Arbeitnehmers war zwischenzeitlich aufgrund einer neueren Handhabung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger (gemeinsame Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger und der Bundesagentur für Arb...mehr

Rz. 45 In § 22 Abs. 1 S. 2 SGB IV nimmt der Gesetzgeber auch eine ausdrückliche Regelung zur Beitragsfälligkeit der in den als Geldkonten geführten Kurzzeitarbeitskonten angesammelten Guthaben auf. Maßgeblich ist danach das Zuflussprinzip, d.h., dass auch diese Arbeitszeitkonten erst bei Auszahlung als Arbeitsentgelt an den Beschäftigten verbeitragt werden. Rz. 46 Die Beschlu...mehr

Rz. 373 Das Arbeitsentgelt wird in einer finanziellen Zwangslage des Arbeitgebers häufig vorfinanziert, um die Arbeitnehmer im Unternehmen zu halten. In der Praxis treten vor allem zwei Arten der Vorfinanzierung auf:mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 15.4.2015 (BGBl. I S. 583) wurde der 3. Titel des 6. Abschnittes mit Wirkung zum 1.1.2017 neu gefasst. 1 Allgemeines Rz. 2 Die Vorschrift verpflichtet die aufgeführten Sozialversicherungsträger Gemeinsame Grundsätze zum Verfahren nach §§ 99 bis 102 zu erstel...mehr

Rz. 3 Die Spitzenverbände der Renten-, Kranken- und Unfallversicherung erhalten den Auftrag, Verfahrensgrundsätze zu bestimmen. Damit bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass im Rahmen der Verfahrensgrundsätze zwingende Regelungen zu treffen sind; Ermessensregelungen sind damit ausgeschlossen, weil sie dem Reglungszweck nicht entsprechen würden. Bei diesen Gemeinsamen Grund...mehr

Rz. 3 Unternehmer haben gemäß § 165 SGB VII für ein Kalenderjahr, in dem Beitragspflicht bestand, einen Lohnnachweis zu erstellen. Gemäß § 99 hat dies nunmehr durch elektronische Datenübertragung über die Annahmestelle der Unfallversicherung an den zuständigen Unfallversicherungsträger zu erfolgen. Dies hat mittels eines systemgeprüften Entgeltabrechnungsprogramms oder einer...mehr

Rz. 2 § 99 enthält Regelungen zum neuen elektronischen Lohnnachweis, der jeweils bis zum 16. Februar des Folgejahres vom Unternehmer abzugeben ist. Darüber hinaus soll eine Entlastung und Fehlerminimierung erreicht werden. Denn zum 1.1.2017 ist statt der anlassbezogenen Meldungen eine Jahresmeldung zur Unfallversicherung eingeführt worden, die die zu meldenden Sachverhalte z...mehr

"… Die Klage ist teilweise begründet. Der Kl. hat Anspruch auf Zahlung weiterer 7.700 EUR über den von der Bekl. außergerichtlich bereits gezahlten Betrag von 7.700 EUR hinaus." I. Der VN kann im Falle der Invaliditätsentschädigung im Rahmen einer Unfallversicherung sowohl die Erstfestsetzung seitens des VR angreifen und geltend machen, der Grad der Invalidität sei zu dem maß...mehr

Rz. 13 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Die Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII soll einem Kind zeitlich befristet oder dauerhaft im Haushalt der Pflegeeltern ein neues Zuhause bieten. Zwischen Pflegeeltern und Kind soll ein dem Eltern-Kind-Verhältnis ähnliches Band entstehen. Formen der Vollzeitpflege sind die Dauerpflege, die Kurzzeitpflege, die Bereitschaftspflege, die Wochenpfle...mehr

Rz. 1 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Steuerfrei nach § 3 Nr 1a EStG sind für den Empfänger Leistungen aus einer > Krankenversicherung Rz 45ff oder > Pflegeversicherung Rz 5ff oder aus der von den > Berufsgenossenschaften getragenen gesetzlichen > Unfallversicherung Rz 13ff. Dazu gehört das Pflegegeld nach § 44 SGB VII und § 37 SGB XI. Rz. 2 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Nach § 3 Nr ...mehr

Rz. 7 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Unter Kindertagespflege nach § 22 SGB VIII ist eine Tätigkeit zu verstehen, bei der eine Pflegeperson ein einer Kindertagesstätte ähnliches Angebot im familiären Rahmen anbietet. Betreut die Tagespflegeperson ein Kind in dessen Familie nach Weisung der Personensorgeberechtigten, ist sie idR > Arbeitnehmer, die Personensorgeberechtigten sind d...mehr

Rz. 33 Benz, Die Minderung der Erwerbsfähigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung, Betriebs-Berater 1987 S. 609. ders., Entstehung, Verschlimmerung eines Versicherungsfalls und Minderung der Erwerbsfähigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung, Wege zur Sozialversicherung 2000 S. 178. Breuer, Private Unfallversicherung im Vergleich zur gesetzlichen Unfallversicherung, ...mehr