Sommer, SGB V § 219b Datena... / 2 Rechtspraxis
 

Rz. 5

Die Vorgaben zum elektronischen Datenaustausch auf europäischer Ebene ergeben sich aus Art. 4 VO (EG) 987/2009. Danach legt die bei der EU-Kommission eingesetzte Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verwaltungskommission) die Struktur, den Inhalt, das Format der zu verwendenden Bescheinigungen (portable documents) und die Verfahren für den Austausch von Dokumenten und strukturierten elektronischen Dokumenten fest (Abs. 1).

 

Rz. 6

Die Datenübermittlung zwischen den Trägern oder Verbindungsstellen erfolgt elektronisch (Abs. 2). Für die Infrastruktur des elektronischen Datenaustauschs hat die Verwaltungskommission das System EESSI (Electronic Exchange of Social Security Information) geschaffen. Die Daten werden mittels strukturierter elektronischer Dokumente (SED) ausgetauscht. Für die einzelnen Geschäftsprozesse sind jeweils eigene SED entwickelt worden. Zudem werden die Modalitäten, das Format und das Verfahren des Datenaustauschs durch Beschlüsse der Verwaltungskommission konkretisiert.

 

Rz. 7

Durch die Norm wird überstaatliches Recht in innerstaatliches Recht umgesetzt. Der Datenaustausch erfolgt im automatisierten Verfahren zwischen den Krankenkassen und anderen Trägern der sozialen Sicherheit mit der DVKA. Dazu werden automatisierte Verfahren verwendet, wozu die Übermittlung und Entgegennahme von eingehenden Informationen ohne ein menschliches Eingreifen zählen.

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