Fachbeiträge & Kommentare zu Umwandlung

a) Verfahren Rz. 460 Die Rechtmäßigkeitskontrolle erfolgt nunmehr bei allen drei Umwandlungsformen nach dem für die grenzüberschreitende Verschmelzung geltenden zweistufigen Verfahren (§§ 315–318, 329–331, 342–345 UmwG).[908] Auf der ersten Stufe prüft die nach nationalem Recht zuständige Kontrollstelle im Ausgangsmitgliedstaat zunächst diejenigen Verfahrensschritte, für die ...mehr

Rz. 417 Der Umwandlungsplan ist notariell zu beurkunden (§§ 307 Abs. 2, 322 Abs. 4, 335 Abs. 3 UmwG). aa) Notarielle Beurkundung mittels Videokommunikation? Rz. 418 Die Beurkundung des Plans erfolgt im Verfahren über die Beurkundung von Willenserklärungen (§§ 6 ff. BeurkG). Für die Beurkundung von Willenserklärungen verlangt § 13 Abs. 1 Satz 1 BeurkG die physische Anwesenheit ...mehr

a) Gestaltung, Inhalt und Form Rz. 433 Der Umwandlungsbericht besteht gem. §§ 309 Abs. 2, 324 Abs. 1 Satz 2, 337 Abs. 1 UmwG aus drei Teilen: Damit enthalten die Umsetzungsvorschriften gegenüber den Richtlinienbestimmungen eine begrüßenswerte Klarstellung. In Letzteren ...mehr

aa) Barabfindungsangebot im Umwandlungsplan Rz. 467 Für die Anteilsinhaber einer deutschen Gesellschaft besteht ein Austrittsrecht gegen Barabfindung, wenn sie in Folge der grenzüberschreitenden Umwandlung Anteilsinhaber einer Gesellschaft sein würden, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaats unterliegt (§§ 313, 327 Satz 1, 340 UmwG). Dies entspricht den Richtlinienvorgaben...mehr

aa) Notarielle Beurkundung Rz. 455 Der Zustimmungsbeschluss der Anteilsinhaber ist notariell zu beurkunden (§ 13 Abs. 3 Satz 1 UmwG i.V.m. § 305 Abs. 2 Satz 1 UmwG bzw. i.V.m. § 320 Abs. 2 i.V.m. §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 135 Abs. 1 UmwG bzw. § 333 Abs. 2 UmwG i.V.m. § 193 Abs. 3 Satz 1 UmwG). Nach deutschem Beurkundungsrecht kann die Beurkundung sowohl im Verfahren der Beurkundu...mehr

a) Mindestinhalt aa) Verschmelzungsplan Rz. 411 § 307 Abs. 2 UmwG bringt für den Mindestinhalt des Verschmelzungsplans gegenüber § 122c Abs. 2 UmwG a.F. einige Erweiterungen. Im Rahmen der Harmonisierung des Gläubigerschutzes "muss" der Verschmelzungsplan gem. § 307 Abs. 2 Nr. 14 UmwG – ebenso wie der Spaltungsplan aufgrund des Verweises in § 322 Abs. 2 UmwG und der Formwechse...mehr

Rz. 475 Gegenstand der folgenden Erläuterung sind die Umwandlungen von Kapital- in Personengesellschaften und umgekehrt.[840] Zu den gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen s. ausführlich § 14 Rdn 1 ff. 1. Formwechsel und Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ein Personenunternehmen a) Formwechsel aa) Rechtsgrundlagen Rz. 476 Die zivilrechtliche Sichtweise, nach der es be...mehr

Rz. 1 § 32 Abs. 1 GBO wurde zuletzt mit Wirkung zum 1.1.2024 durch den unscheinbaren Austausch von früher "Handelsgesellschaft" zu "rechtsfähiger Gesellschaft" geändert.[1] Wenn man von der weiteren Digitalisierung absieht, verbirgt sich dahinter die bedeutendste Reform des Grundbuchverfahrensrechts des vergangenen Jahrzehnts, nämlich die Aufgabe des Grundbuchs als quasi-GbR-...mehr

Rz. 98 Der zwingende Inhalt eines Verschmelzungsvertrages – ebenso wie der Inhalt seines schriftlichen Entwurfs (§ 4 Abs. 2 UmwG) – ergibt sich aus dem Katalog des § 5 Abs. 1 Nr. 1–9 und Abs. 2 UmwG [236] sowie aus Spezialregelungen für einzelne Rechtsformen. (a) Bezeichnung der Vertragspartner nach Name oder Firma und Sitz (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) Rz. 99 Für die Firmenfortführu...mehr

Rz. 142 Nach § 190 Abs. 1 UmwG kann ein Rechtsträger (hierzu § 191 Abs. 1 UmwG) durch Formwechsel eine andere Rechtsform erhalten. Geändert wird, unter Wahrung der rechtlichen Identität, nur die Rechtsform. Nach § 200 Abs. 1 Satz 1 UmwG darf der Rechtsträger neuer Rechtsform seine bisher geführte Firma beibehalten; doch gilt dies nicht für Zusätze, die auf die bisherige Rech...mehr

Rz. 104 Dies ist der Termin, von welchem an die Handlungen des übertragenden Rechtsträgers im Innenverhältnis als für Rechnung des übernehmenden Rechtsträgers vorgenommen gelten. Dieser ist grds. frei wählbar, muss aber nach überwiegender Auffassung mit dem Stichtag der Schlussbilanz nach § 17 Abs. 2 UmwG übereinstimmen.[243] S. zu den verschieden Stichtagen auch näher u. Rd...mehr

Rz. 410 Das Umwandlungsverfahren ist für grenzüberschreitende Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechsel in Übereinstimmung mit der UmwRL einheitlich ausgestaltet und umfasst die folgenden Schritte:mehr

Rz. 146 Nach § 123 UmwG kann ein Rechtsträger (übertragender Rechtsträger) Für Abspaltung und Ausgliederung schließt § 125 Satz 1 UmwG die Anwendbarkeit von § 18 UmwG aus, weil der firmenführende ...mehr

Rz. 176 Um Bürokratieaufwand einzusparen, sieht der Entwurf in Art. 16d und 16f die Beseitigung von Formalitäten wie der Notwendigkeit einer Apostille oder beglaubigter Übersetzungen von Unternehmensdokumenten vor, wenn beglaubigte Register- oder notarielle Dokumente zu einem gesellschaftsrechtlichen Vorgang grenzüberschreitend in einem anderen Mitgliedstaat verwendet werden...mehr

Rz. 456 Mit Wirkung vom 1.8.2023 hat das DiREG die Möglichkeit eingeführt, satzungsändernde GmbH-Gesellschafterbeschlüsse (einschließlich Kapitalmaßnahmen) im Verfahren der Beurkundung von Willenserklärungen mittels Videobeurkundung nach den §§ 16a ff. BeurkG zu beurkunden, sofern sie einstimmig gefasst werden (§ 53 Abs. 3 Satz 2 GmbHG i.V.m. § 2 Abs. 3 Satz 1, 3 und 4 GmbHG...mehr

Rz. 415 Für den Mindestinhalt des Spaltungsplans erklärt § 322 Abs. 2 UmwG zunächst die § 307 Abs. 2 Nr. 1–14, 16 UmwG über den Mindestinhalt des Verschmelzungsplans für entsprechend anwendbar. Darüber hinaus muss der Spaltungsplan in Übereinstimmung mit den Vorgaben der UmwRL gem. § 322 Abs. 2 Nr. 1 UmwG – ebenso wie der Formwechselplan nach § 335 Abs. 2 Nr. 5 UmwG – einen ...mehr

(1) Die im Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister eingetragenen Vertretungsberechtigungen, Sitzverlegungen, Firmen oder Namensänderungen sowie das Bestehen juristischer Personen und Gesellschaften können durch eine Bescheinigung nach § 21 Absatz 1 der Bundesnotarordnung nachgewiesen werden. Dasselbe gilt für sonstige rechtserhebliche Umstände, die ...mehr

Rz. 65 Rechte an Grundstücken können auch ohne Eintragung auf einen anderen übergehen. Zu nennen sind bspw. die Erbfolge und andere Gesamtrechtsnachfolgen (z.B. nach §§ 20 Abs. 1 Nr. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UmwG – anders bei formwechselnden Umwandlungen, siehe dazu Rdn 16; § 10 Abs. 1 Nr. 1 SpTrUG), die Erbteilsübertragung und das Ausscheiden von Miterben im Wege der Abschi...mehr

Rz. 371 Neben Umwandlungen i.S.d. § 1 Abs. 1 UmwG existiert eine Reihe von Strukturmaßnahmen, auf die ebenfalls zur Reorganisation von Unternehmen zurückgegriffen werden kann und die auch nicht durch das Analogieverbot des § 1 Abs. 2 UmwG ausgeschlossen sind.[727] Im Ergebnis steht den Beteiligten ein Wahlrecht offen, ob sie sich einer tradierten Strukturmaßnahme oder einer ...mehr

Rz. 101 Dies betrifft die Angabe, wie viele Anteile am übernehmenden Rechtsträger auf einen Anteil des übertragenden Rechtsträgers entfallen (z.B. 1 zu 2 oder bei Kapitalgesellschaften durch Angabe der Nennbeträge). Das Umtauschverhältnis ergibt sich grds. aus der Wertrelation der beteiligten Unternehmen aufgrund einer Bewertung nach einer anerkannten Bewertungsmethode,[238]...mehr

Rz. 618 Das Umwandlungsrecht geht vom Grundsatz der Gesellschafteridentität aus. Die Gesellschafter des alten Rechtsträgers sollen auch Gesellschafter des neuen Rechtsträgers werden. Bei Umwandlungen nach dem UmwG müssen die Gesellschafter daher stets im Umwandlungsvertrag ausdrücklich den Umfang und das Verhältnis der Anteile an dem neuen Rechtsträger festlegen (z.B. §§ 5 N...mehr

Rz. 103 Die neue gesetzliche Regelung für die Vererblichkeit der BGB-Gesellschaftsanteile ist klar. Entsprechend dem Leitbildwandel "von der Personen- zur Verbandskontinuität"[181] wird die Gesellschaft durch den Tod eines Gesellschafters nicht aufgelöst, sondern führt zu dessen Ausscheiden aus der Gesellschaft (§ 723 Abs. 1 Nr. 1 BGB n.F.). Ist im Gesellschaftsvertrag verei...mehr

Rz. 455 Der Zustimmungsbeschluss der Anteilsinhaber ist notariell zu beurkunden (§ 13 Abs. 3 Satz 1 UmwG i.V.m. § 305 Abs. 2 Satz 1 UmwG bzw. i.V.m. § 320 Abs. 2 i.V.m. §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 135 Abs. 1 UmwG bzw. § 333 Abs. 2 UmwG i.V.m. § 193 Abs. 3 Satz 1 UmwG). Nach deutschem Beurkundungsrecht kann die Beurkundung sowohl im Verfahren der Beurkundung von Willenserklärungen ...mehr

Rz. 416 Der in § 335 Abs. 2 UmwG statuierte Mindestinhalt des Formwechselplans entspricht bis auf die formwechselspezifischen Besonderheiten weitgehend den Mindestinhalten des Verschmelzungs- und Spaltungsplans. Nur für den Formwechselplan gilt hingegen die Pflicht zur Angabe, ob die Gesellschaft in den letzten fünf Jahren im Wegzugsstaat Förderungen oder Beihilfen erhalten ...mehr

Rz. 103 Grenzüberschreitende Spaltungsvorgänge waren bislang vom Anwendungsbereich der Art. 118 ff. EU-GesR-LR ausgenommen. Erst im Zuge des Company Law Package[179] hat der Europäische Gesetzgeber die grenzüberschreitende Spaltung sekundärrechtlich kodifiziert (Art. 160a ff. EU-GesR-RL).[180] Dabei beschränkte er sich auf die Bereitstellung eines harmonisierten legislativen...mehr

Rz. 460 Die Rechtmäßigkeitskontrolle erfolgt nunmehr bei allen drei Umwandlungsformen nach dem für die grenzüberschreitende Verschmelzung geltenden zweistufigen Verfahren (§§ 315–318, 329–331, 342–345 UmwG).[908] Auf der ersten Stufe prüft die nach nationalem Recht zuständige Kontrollstelle im Ausgangsmitgliedstaat zunächst diejenigen Verfahrensschritte, für die dessen Recht...mehr

Rz. 134 § 40a BeurkG ermöglicht die öffentliche Beglaubigung qualifizierter elektronischer Signaturen mittels Videokommunikation durch Notarinnen und Notare und damit die Online-Einreichung von Handelsregisteranmeldungen sowie auf gleichem Wege die Eintragung von Zweigniederlassungen. Rz. 135 Mit der Neufassung des § 12 Abs. 1 Satz 2 HGB in der Form der DiREG ist die öffentli...mehr

Rz. 488 Im Rahmen einer Umstrukturierung werden die Aktiva und Passiva eines Rechtsträgers ganz oder teilweise auf einen anderen Rechtsträger übertragen. Seit dem Jahr 1995 bietet das UmwG (UmwG) eine einheitliche gesetzliche Grundlage für fast alle denkbaren Umstrukturierungsvarianten. Aufgrund der Universalität des UmwG kann allerdings leicht übersehen werden, dass es auch...mehr

§ 32 [Registerbescheinigung] (seit 1.1.2024 geltende Fassung) (1) Die im Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister eingetragenen Vertretungsberechtigungen, Sitzverlegungen, Firmen oder Namensänderungen sowie das Bestehen juristischer Personen und rechtsfähiger Personengesellschaften können durch eine Bescheinigung nach § 21 Absatz 1 der...mehr

Rz. 177 Mit Eintritt des Sicherungsfalls kann die Bürgschaft in Anspruch genommen werden. Der Sicherungsfall tritt grundsätzlich dann ein, wenn die Verwertung der Sicherheitsleistung nach der Sicherungsabrede zulässig,[159] die Bürgschaft – insbesondere die durch die Bürgschaft gesicherte Forderung – also fällig ist.[160] Der Sicherungsfall sollte daher zwischen den Parteien ...mehr

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Rz. 972 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 9.56: Gesellschaftsvertrag einer vermögensverwaltenden KG Gesellschaftsvertrag der Hans Karl KG mit dem Sitz in München § 1 Präambel Das Grundvermögen der Hans Karl Vermögensverwaltungs-KG befindet sich seit drei Generationen im Familienbesitz und stellt den wesentlichen Vermögensgegenstand der Familie Karl dar. Zw...mehr

Rz. 151 Besondere Bedeutung kommt der Einreichung einer auf einen höchstens 8 Monate vor der Anmeldung liegenden Stichtag (vgl. zu den verschiedenen Stichtagen o. Rdn 111) aufgestellten Schlussbilanz [378] zum Register des übertragenden Rechtsträgers zu (§ 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG). Kann nicht auf den letzten Jahresabschluss zurückgegriffen werden, muss eine originäre Schlussbil...mehr

Rz. 159 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 14.6: Verschmelzungsvertrag (zwei GmbH zur Neugründung einer GmbH) UVZ-Nr. _________________________/200_________________________ Verhandelt zu _________________________ am _________________________ Vor dem unterzeichnenden _________________________ Notar mit dem Amtssitz in _________________________ erschienen:mehr

Rz. 1677 Bei der Kapitalerhöhung gegen Einlagen wird das Grundkapital zwingend durch Ausgabe neuer Aktien gegen Bareinlagen erhöht. Eine bloße Aufstockung der Nennbeträge der bereits ausgegebenen Aktien ist wegen § 182 Abs. 1 Satz 4 AktG nicht möglich.[4341] Bei Gesellschaften mit Stückaktien muss sich die Zahl der aufgegebenen Aktien in demselben Verhältnis wie das Grundkapi...mehr

Rz. 163 Bei der Verschmelzung zur Neugründung sind grds. die gleichen Schritte vorzunehmen wie bei der Verschmelzung zur Aufnahme (vgl. o. Rdn 96 ff.). Da die aufnehmende Gesellschaft erst gegründet werden muss, gelten zusätzlich die Sonderregeln der §§ 36–38 UmwG. Danach sind v.a. die (Sach-)Gründungsvorschriften des jeweiligen neuen Rechtsträgers anzuwenden (§ 36 Abs. 2 Sa...mehr

Rz. 2072 Die Form von gesellschaftsrechtlichen Verträgen richtet sich nach dem Geschäftsstatut, also dem Recht am Sitz der Gesellschaft.[5230] Der deutsche Gesetzgeber hat sich für die Form der notariellen Beurkundung entschieden, um die materielle Richtigkeit des Gründungsverfahrens zu gewährleisten. Die Rspr. geht für das deutsche Recht daher davon aus, dass eine Beurkundun...mehr

Rz. 26 Für die Eignung zur erheblichen Kursbeeinflussung kommt es gem. Art. 7 Abs. 4 MMVO darauf an, ob ein verständiger Anleger die fragliche Information wahrscheinlich als Teil der Grundlage seiner Entscheidung nutzen würde, wenn sie ihm bekannt wäre. Das Merkmal der Erheblichkeit stellt dabei sicher, dass nicht jeder Umstand, der zu einer geringfügigen Preisbewegung führe...mehr

Rz. 70 Gesellschafterbeschlüsse können nach §§ 1643 Abs. 1, 1852 BGB im Einzelfall genehmigungsbedürftig sein. Insb. wird § 1852 Nr. 2 BGB (bis zum 31.12.2022: § 1822 Nr. 3 BGB a.F.) häufig diskutiert. Auf folgende Maßnahmen und Beschlüsse sei besonders hingewiesen:mehr

Rz. 830 Formal sind die Altgesellschafter Eingriffen in ihre Rechte nicht schutzlos ausgesetzt. Zum einen können sie im Rahmen des Planverfahrens mitentscheiden. Zum anderen greift für überstimmte Anteilseigner der Minderheitenschutz ein, wenn sie zu Recht geltend machen können, durch den Insolvenzplan, ausnahmsweise schlechter gestellt zu werden, als durch eine Insolvenzabw...mehr

Rz. 111 Bei der Verschmelzung wie auch bei der Spaltung ist zwischen verschiedenen Stichtagen zu unterscheiden. Der Zeitpunkt der Gewinnberechtigung nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 UmwG kann frei gewählt werden, fällt nur aus praktischen Erwägungen meist auf den Stichtag der letzten Jahresbilanz des übertragenden Rechtsträgers. Eine variable Gewinnbezugsberechtigung für den Fall der V...mehr

Rz. 614 Zu den umwandlungsrechtlichen Prinzipien gehört, dass die Umwandlungen stets von den Gesellschaftern der beteiligten Gesellschaften mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden müssen. Zur Vorbereitung der Gesellschafterbeschlüsse müssen die Vertretungsorgane einen ausführlichen schriftlichen Bericht über die beabsichtigten Maßnahmen erstatten (§§ 8, 127, 192...mehr

Rz. 113 Nach § 5 Abs. 3 UmwG muss der vollständige[268] Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf einen Monat vor den Zustimmungsbeschlüssen den zuständigen Betriebsräten[269] der jeweiligen Rechtsträger zugeleitet werden.[270] Auf die Monatsfrist,[271] nicht aber auf die Zuleitung als solche, kann vom Betriebsrat verzichtet werden.[272] Bei Fristverzicht durch den Betriebsrat...mehr

Rz. 58 Weitere Grundentscheidungen im MoPeG sind die Gestaltungsfreiheit des Gesellschaftsvertrags (§ 708 BGB n.F.) und der (dispositive) Einstimmigkeitsgrundsatz, wonach Gesellschafterbeschlüsse der Zustimmung aller stimmberechtigten Gesellschafter bedürfen (§ 714 BGB n.F.). Zwar ist eine Gesellschafterversammlung als Organ der GbR vom Gesetz weiterhin nicht als Regelfall v...mehr

Rz. 40 Streitigkeiten ergeben sich im Hinblick auf die Form des Gründungsaktes. Die Frage taucht in ähnlicher Form bei der Formwirksamkeit der Abtretung wieder auf. Ausgangspunkt dieser Schwierigkeiten ist Art. 11 Abs. 1 EGBGB. Für die Formwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts genügt danach nicht nur die Einhaltung des Formerfordernisses des Rechts, das auf das seinen Gegenstand...mehr

Rz. 450 Zweck einer ordentlichen Kapitalherabsetzung kann es sein, durch Aufhebung der Vermögensbindung frei werdendes Vermögen z.B. bar an die Gesellschafter auszuschütten, zur Abfindung ausscheidender Gesellschafter zu verwenden oder den Betrag in eine Kapitalrücklage einzustellen, um z.B. Jahresfehlbeträge ausgleichen zu können. Weiter kann die Kapitalherabsetzung bei noc...mehr

Rz. 425 Umstritten ist, ob die deutschen Umwandlungsformvorschriften auch durch einen im Ausland bestellten Notar erfüllt werden können.[846] Die GesRRL regelt diese Frage nicht. Eine höchstrichterliche Entscheidung durch deutsche Gerichte steht aus.[847] Nach einer Entscheidung des Kammergerichts[848] erfüllt die Beurkundung der Verschmelzung zweier deutscher GmbHs durch ei...mehr

Rz. 436 Der Umwandlungsbericht muss den Anteilsinhabern sowie dem zuständigen Betriebsrat der übertragenden/formwechselnden Gesellschaft bzw. den Arbeitnehmern der Gesellschaft spätestens sechs Wochen vor der den Zustimmungsbeschluss fassenden Versammlung der Anteilsinhaber elektronisch zugänglich gemacht werden (§§ 310 Abs. 1 Satz 1, 324 Abs. 1 Satz 2, 337 Abs. 1 UmwG). Nac...mehr

Rz. 556 Eindeutig formuliert das Gesetz in § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG, dass Sacheinlagen ausgeschlossen sind. Auch hier ist der Zusammenhang mit § 5a Abs. 5 GmbHG zu beachten. Es handelt sich somit ebenfalls um eine der wenigen Ausnahmeregelungen zulasten der UG (haftungsbeschränkt), die ihr Gestaltungsvarianten, welche der GmbH offenstehen, nicht eröffnet. Die Einschränkung i...mehr

Rz. 469 Die GesRRL gibt zunächst vor, dass die Anteilsinhaber innerhalb einer Frist von maximal einem Monat nach der Gesellschafterversammlung "ihre Entscheidung erklären müssen, das Recht auf Veräußerung ihrer Anteile auszuüben"; diese Erklärung muss elektronisch erfolgen können (Art. 86i Abs. 2, 126a Abs. 2, 160i Abs. 2 GesRRL). Bei dieser "Erklärung" muss es sich nach der...mehr