§ 18 Unterbeteiligung / 3. Partiarische Rechtsverhältnisse

Rz. 13

Partiarische Rechtsverhältnisse sind Rechtsbeziehungen nicht gesellschaftsrechtlicher Art, bei denen als Leistungsentgelt eine Gewinnbeteiligung vereinbart wurde; anders als bei der Unterbeteiligung ist eine gemeinsame Zweckverfolgung der Parteien nicht erforderlich.^[20] Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben sich regelmäßig nur zum partiarischen Darlehen, und zwar insbesondere dann, wenn dem Dritten keine über ein Kreditverhältnis hinausgehenden Rechte eingeräumt worden sind.^[21]

Rz. 14

Im Einzelfall ist durch Vertragsauslegung zu ermitteln, was für ein Rechtsverhältnis die Parteien vereinbaren wollten. Indizien, die für eine Unterbeteiligung sprechen, können sein:^[22]

▪	Beteiligung am Gewinn und Verlust,
▪	Mitwirkungsrechte bei der Ausübung der Mitgliedschaftsrechte in der Hauptgesellschaft,
▪	Ausschluss der Übertragbarkeit der Rechte des Dritten
▪	Regelungen betreffend die Umwandlung der Unter- in eine Hauptbeteiligung.

[20] Vgl. Gayk, in: MünchHdB-GesR, Bd. 1, § 30 Rn 13; MüKo-HGB/K. Schmidt, § 230 Rn 202 und 54.

[21] Vgl. MüKo-HGB/K. Schmidt, § 230 Rn 202; Blaurock, Handbuch Stille Gesellschaft, § 30 Rn 30.14.

[22] Zu diesen Indizien und weitergehend: vgl. Gayk, in: MünchHdB-GesR, Bd. 1, § 30 Rn 13; MüKo-HGB/K.Schmidt, § 230 Rn 202 und 54.