Fachbeiträge & Kommentare zu Transaktion

Rz. 34 Des Weiteren verpflichtet sich der Erwerbsinteressent in der Regel dazu, die ihm zugänglich gemachten Informationen ausschließlich zum Zwecke der Prüfung des Unternehmenserwerbs bzw. der Transaktion zu verwenden. Eine Verwendung für andere Zwecke, z.B. im eigenen Unternehmen, wird dabei grundsätzlich ausgeschlossen. Dies schließt natürlich auch die Ansprache von Kunden...mehr

Rz. 86 Im Rahmen von größeren Auktionsprozessen gibt es sehr häufig zwei Datenraum-Phasen. In der zweiten Phase werden weitere Informationen, neue Themenkomplexe und sensible, extrem vertrauliche Dokumente in den Datenraum eingestellt, die nicht allen und nur den wirklich interessierten Bietern zugänglich gemacht werden sollen. Es kommt durchaus vor, dass sich Wettbewerber a...mehr

Rz. 111 Grundsätzlich kommen für die Richtigkeit von Garantien zwei Zeitpunkte in Betracht: (i) der Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages (Signing) oder das Wirksamwerden (typischerweise die dingliche Übertragung der Gesellschaftsanteile oder des Assets) des Kaufvertrages (Closing, siehe unten Rdn 170 f.). Rz. 112 Wie in vielen zentralen Punkten haben die Parteien hier ...mehr

Rz. 14 Bei der Beratung des Verkäufers liegt der Fokus der anwaltlichen Tätigkeit zunächst auf der Überprüfung der für die Due Diligence zur Verfügung zu stellenden Unterlagen. Dies betrifft insbesondere die Dokumente für die Legal Due Diligence, ggf. aber auch den gesamten Inhalt der DD bzw. des Datenraums. Rz. 15 Daneben haben die Rechtsanwälte auch die Aufgabe, sämtliche m...mehr

Rz. 165 Die steuerlichen Folgen des Unternehmensverkaufs unterscheiden sich in erster Linie danach, ob der Verkauf im Wege eines sog. Asset-Deals oder im Wege eines Share-Deals stattfindet. Diese Unterscheidung folgt jedoch nicht allein den zivilrechtlichen Grundsätzen. Vielmehr kommt – steuerlich betrachtet – ein Share-Deal nur bei der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsan...mehr

Rz. 35 Die vertrauliche Behandlung der Informationen umfasst selbstverständlich auch ein Verbot der Weitergabe an Dritte. In diesem Zusammenhang ist auch zu regeln, wer auf Seiten des Erwerbsinteressenten bzw. seiner Berater überhaupt Zugang zu den Informationen erhalten darf. Regelmäßig wird hierbei in der Weise vorgegangen, dass dem Erwerbsinteressenten die Pflicht auferle...mehr

Rz. 137 In der Präambel wird regelmäßig die Geschäftsgrundlage i.S.v. § 313 BGB näher ausgeführt. Sie dient als Auslegungshilfe, ist aber zum Abschluss eines rechtsgültigen Unternehmenskaufvertrages streng genommen nicht notwendig. Nichtsdestotrotz hat sich die Aufnahme von Präambeln in Unternehmenskaufverträge mittlerweile mehr oder weniger eingebürgert. Neben einer Beschre...mehr

Rz. 84 Soweit es sich beim Zielunternehmen um eine GmbH oder gar eine Personengesellschaft handelt, ist die Durchführung einer Due Diligence rechtlich zumeist problemlos möglich. Denn die Geschäftsführung des Zielunternehmens kann von den Gesellschaftern ohne Weiteres zur Mitwirkung angewiesen werden. Diese Anweisungen sind rechtlich verpflichtend. Problematisch ist die Situ...mehr

Rz. 21 Soweit keine Investmentbank involviert ist, bieten auch M&A-Berater Hilfestellung bei der Suche geeigneter Erwerbsinteressenten. Im Falle ihrer Einschaltung stellen sie in der Regel auch das Informationsmemorandum zusammen und sind bei der Strukturierung des gesamten Verkaufsprozesses behilflich. Im Wesentlichen erfüllen sie die Aufgaben von Investmentbanken, allerdin...mehr

Rz. 12 Der erste wesentliche Schritt zur Herstellung eines Gleichlaufs der Interessen der Beteiligten besteht darin, dass die Eigentümerfamilie ihre Zielsetzungen klar formuliert und ihre damit verbundenen Erwartungen gegenüber den Managern ebenso klar kommuniziert. Eine nachhaltig erfolgreiche Zusammenarbeit kann nur gelingen, wenn sich das Management mit den Vorstellungen ...mehr

Rz. 55 Zusätzliche Schwierigkeiten bestanden in der Vergangenheit, wenn die Optionen an GmbH-Anteilen eingeräumt wurden. Im Hinblick darauf, dass eine § 192 AktG entsprechende Regelung im GmbHG fehlte, wurden die zur Bedienung von Management-Optionen erforderlichen Geschäftsanteile oft bereits bei Auflegung des Optionsprogramms[78] geschaffen und für die Dauer bis zur Option...mehr

Rz. 192 Oftmals wird zur Vermeidung komplizierter Garantien vereinbart, dass die wirtschaftlichen Folgen bestimmter noch erwarteter Entwicklungen den bzw. die Verkäufer treffen sollen. Es werden dann für bestimmte Sachverhalte Freistellungsverpflichtungen zu Lasten der Verkäufer vereinbart. Oftmals geschieht dies im Zusammenhang mit Umweltrisiken, Steuerverpflichtungen, Rech...mehr

Rz. 83 Die Einbringung einzelner zum Privatvermögen gehörender Wirtschaftsgüter in das betriebliche Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft ist grundsätzlich als tauschähnlicher Vorgang anzusehen. Hinsichtlich der ertragsteuerlichen Konsequenz ist jedoch zu unterscheiden: Erfolgt die Vermögensübertragung im Wege einer (offenen) Einlage, also gegen Gewährung von Gesells...mehr

Rz. 75 Für sämtliche DD-Bereiche haben sich mittlerweile Standards herauskristallisiert, welche Informationen und Unterlagen zur Durchführung einer den Regeln der Kunst entsprechenden Due Diligence in die Prüfung mit einbezogen werden müssen. Für den Bereich der Legal Due Diligence ergibt sich hieraus die nachfolgende, nicht abschließende und im Einzelfall anzupassende Check...mehr

Rz. 7 Grundsätzlich ist auch die Unternehmensleitung des betroffenen Unternehmens aktiv an dessen Verkauf beteiligt. Sie unterstützt den Verkaufsprozess durch die Bereitstellung von Informationen sowie ggf. durch die Vorbereitung und Durchführung sog. "Management-Präsentationen". In diesen wird den Erwerbsinteressenten und ihren Beratern das Unternehmen vorgestellt, insbeson...mehr

Rz. 91 Theoretisch lässt sich der Kaufpreis ohne Weiteres ermitteln. Die Betriebswirtschaftslehre hat verschiedene Verfahren zur Unternehmensbewertung entwickelt, die – selbstverständlich mit gehörigem Aufwand – zu wissenschaftlich nachvollziehbaren, objektivierten Ergebnissen führen. Gerade bei kleineren und mittelständischen Unternehmen spielt diese Möglichkeit der Kaufpre...mehr

Rz. 165 Auch ein Abgrenzungsproblem mit einem bestehenden Ergebnisabführungsvertrag stellt sich nicht, wenn eine natürliche Person das von ihm gegründete und entwickelte Unternehmen (in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft) verkauft. Sofern aber gleichwohl eine schrittweise Veräußerung erfolgt, sind im Falle des Bestehens einer Organschaft die nachfolgenden Punkte zu bed...mehr

Rz. 105 Abhängig vom Konzept der Transaktion, dem Erwerber und einem befristeten Verbleib des Verkäufers im Unternehmen, kann der Kaufpreis (unabhängig von Earn-Out oder Gewährleistungsansprüchen, die den Kaufpreis nachträglich erhöhen oder mindern) noch einer Anpassung unterliegen. Für den Verkäufer ist selbstverständlich ein fester Kaufpreis von Vorteil. Andererseits kann ...mehr

Rz. 167 Beim Asset-Deal werden wie gesagt – und sei es aufgrund steuerlicher Fiktion wie bei Personenhandelsgesellschaften – einzelne Wirtschaftsgüter, die zu einem Unternehmen gehören, veräußert.[230] Bei diesen Wirtschaftsgütern handelt es sich regelmäßig um steuerliches Betriebsvermögen. Übersteigt der Kaufpreis die Buchwerte des veräußerten Betriebsvermögens, entsteht ei...mehr

Rz. 143 Da die Vereinbarungen zum dinglichen Übergang dem Bestimmtheitserfordernis genügen müssen, sollte der Kaufgegenstand möglichst genau definiert werden. Dies gilt auch bei Kapitalgesellschaftsanteilen. Insbesondere ist im Falle der Durchnummerierung von GmbH-Geschäftsanteilen darauf zu achten, dass die vertragsgegenständlichen Anteile genau bezeichnet werden. Rz. 144 Of...mehr

Rz. 4 Der Wert eines Gutes ist eine subjektive Eigenschaft.[8] Daher wird der Wert eines Unternehmens von dem subjektiven Nutzen bestimmt, den seine Eigentümer aus ihm ziehen können. Dieser Nutzen bemisst sich in erster Linie an den monetären Mitteln, die aus dem Unternehmen "herausholbar"[9] sind. Eine Unternehmensbewertung erfolgt somit immer aus der Sicht desjenigen, für ...mehr

Rz. 79 Die Zusammenstellung der DD-Unterlagen bezeichnet man landläufig als Datenraum (Data Room). Traditionell ist dieser Begriff wörtlich zu verstehen: Sämtliche relevanten Unterlagen werden nämlich tatsächlich in einem "abgeschlossenen" Raum zur Verfügung gestellt, den sie üblicherweise auch nicht (jedenfalls nicht im Original) verlassen. Die Prüfung der Unterlagen erfolg...mehr

Rz. 82 Grundsätzlich besteht keine allgemeine Sorgfaltspflicht des Käufers, die Kaufsache eingehend zu untersuchen.[17] Dieser Grundsatz gilt jedoch im Bereich des Unternehmenskaufs nur sehr eingeschränkt. Denn je erfahrener der Käufer bezüglich M&A Transaktionen ist, desto mehr ist ihm zuzumuten bzw. von ihm zu erwarten, dass er die branchenüblichen Informationsquellen kenn...mehr

Rz. 35 Verfügt das Management (wie im Regelfall) nicht über ausreichendes liquides Vermögen, um die Beteiligung aus eigener Kraft zu finanzieren, ist es auf die Inanspruchnahme von Fremdkapital angewiesen. Dieses kann entweder durch Banken oder auch andere Quellen, die die betreffenden Manager sich selbst erschließen, erfolgen oder durch Unterstützung des Unternehmens bzw. s...mehr

Rz. 22 Ähnlich wie für Private Equity-Häuser bildet auch für durch ein Fremdmanagement geführte Familienunternehmen die Zusammenarbeit mit diesem Management sowie dessen Verpflichtung auf gemeinsame Ziele einen wesentlichen Schlüsselfaktor für den langfristigen Erfolg. Rz. 23 Management-Beteiligungen bilden hierbei ein probates Mittel, die Interessen der Führungsmannschaft de...mehr

Rz. 45 Der Letter of Intent (kurz LoI) und das so genannte Memorandum of Understanding (kurz MoU) sind die typischen Erklärungen (LoI: einseitig oder zweiseitig) oder Absprachen (MoU: bilateral) der Parteien, die regelmäßig vor Eintritt des Erwerbsinteressenten in die zeitlich und kostenmäßig intensive Prüfung des Zielunternehmens abgeschlossen werden. Die genaue Bezeichnung...mehr

Rz. 1 Wer in Betracht zieht, ein Unternehmen oder Unternehmensanteile zu erwerben, wird sich grundsätzlich mit der Frage befassen, welchen Preis er höchstens zahlen darf, um keinen Nachteil zu erleiden.[1] Ziel der Unternehmensbewertung ist es daher, potenzielle Preise für ganze Unternehmen oder Unternehmensteile zu ermitteln. Unternehmensbewertungen dienen jedoch nicht nur ...mehr

Rz. 58 Überschlagsrechnungen basieren auf Marktdaten.[112] Grundlage für die Anwendung sind erzielte oder potenzielle Preise für das zu bewertende oder vergleichbare Unternehmen. Die Verfahren basieren somit auf der grundlegenden These Moxters "bewerten heißt vergleichen".[113] Im Rahmen dieser Verfahren kann entweder auf Börsenkurse oder auf realisierte Markt-/Verkaufspreis...mehr

Rz. 50 Ist eine unmittelbare Beteiligung Fremder (und hierzu zählt auch das Management) nicht gewünscht oder erscheint sie zu aufwendig, kann alternativ auch eine indirekte Beteiligung, z.B. durch die Begründung von Treuhandverhältnissen erwogen werden. Dabei hält die Eigentümerfamilie einen Teil der ihr zustehenden Gesellschaftsanteile treuhänderisch für den bzw. die Manage...mehr

Rz. 55 Eine Verpflichtung, einen Unternehmenskaufvertrag abzuschließen, besteht im vorvertraglichen Stadium grundsätzlich nicht. Bei größeren Transaktionen, bei denen auf beiden Seiten Berater tätig sind, wird eine solche Haftung typischerweise bereits im LoI oder MoU ausgeschlossen. In Betracht kommt aber – wie auch bei anderweitigen Vertragsverhandlungen – stets ein Versch...mehr

Rz. 116 Bei etwaigen Ansprüchen im Zusammenhang mit Steuern ist zwischen der Steuerfreistellung und Steuergarantien zu unterscheiden, wobei zusätzliche Steuergarantien sich für den Käufer empfehlen, aber (anders als eine Steuerfreistellung) nicht zusätzlich in jedem SPA zu finden sind. Rz. 117 Durch die Steuerfreistellung wird die Steuerlast des Zielunternehmens zeitraumbezog...mehr

Rz. 60 Der erzielbare Betrag (recoverable amount) ist der höhere Betrag, der sich aus dem Vergleich des Nettoveräußerungspreises (beizulegender Zeitwert abzüglich der Verkaufskosten (fair value less costs to sell) und dem Nutzwert ergibt.[1] Unter dem beizulegenden Zeitwert abzüglich der Verkaufskosten ist der Betrag zu subsumieren, "der durch den Verkauf eines Vermögenswerte...mehr

Rz. 40 Da die liquiden Mittel nicht direkt von der Konsolidierung betroffen sind, könnte ein anderes Ableitungsmodell das o. g. Problem der Korrekturposten eventuell vermeiden. Da in den Kapitalflussrechnungen der Einzelunternehmen jeweils nur Geldflüsse ausgewiesen sind, könnten diese aufaddiert die Kapitalflussrechnung des Konzerns ergeben. Bei Anwendung dieser derivativen...mehr

Rz. 89 Die Forderungen wurden bislang nach IAS 39 im Ergebnis behandelt wie bis zur Endfälligkeit gehaltene Finanzinstrumente. Fortan sind die Forderungen und sonstigen Vermögenswerte nach IFRS 9 sehr ähnlich zunächst mit dem fair value anzusetzen. Die Aktivierung einer Forderung hat zu dem Zeitpunkt zu erfolgen, zu dem das Unternehmen Vertragspartner geworden ist und hieraus...mehr

Rz. 35 Das Eigenkapital (equity), das sich als Restgröße von Vermögen abzüglich Schulden ergibt (CF 4.63), erfährt mit IAS 1.106 eine begriffliche Abgrenzung durch Sachverhalte, die eine Veränderung des Eigenkapitals bewirken. Demnach sind innerhalb des Eigenkapitals die Sachverhalte getrennt auszuweisen, die aus Transaktionen mit den Anteilseignern stammen und die eine Verm...mehr

Rz. 85 vorläufig frei Rz. 86 Nach IFRS 9 sind financial assets im Rahmen der Erstbewertung mit dem beizulegenden Zeitwert (fair value) zu aktivieren und zwar zu dem Zeitpunkt, zu dem das bilanzierende Unternehmen Vertragspartei zu den vertraglichen Regelungen des Finanzinstruments geworden ist.[1] Allerdings kommt es zu einer Vermischung der Bewertungsmaßstäbe des beizulegend...mehr

Rz. 104 Berufungsschrift (§ 519 Abs. 1 ZPO) wie Berufungsbegründung (§ 520 ZPO) sind bestimmende Schriftsätze, für die die diesbezüglichen Vorschriften gelten (§§ 129 ff. ZPO).[353] Daher ist die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers – grundsätzlich unverzichtbare[354] – Wirksamkeitsvoraussetzung für eine rechtzeitige Berufungsschrift (§§ 519 Abs. 4, 520 Abs. 5, 130 Nr. ...mehr

Rz. 74 Im Finanzierungsbereich werden grundsätzlich Zahlungsströme aus Transaktionen mit Eigen- und Fremdkapitalgebern erfasst. Der Ausweis dieser Zahlungen in der Kapitalflussrechnung soll helfen, die zukünftigen Ansprüche der Kapitalgeber gegenüber dem Unternehmen abzuschätzen.[1] Die Ein- und Auszahlungen im Finanzierungsbereich der Kapitalflussrechnung sind prinzipiell u...mehr

Rz. 27 Unternehmen, die gemäß § 290 HGB ff. oder § 11 PublG zur Konzernrechnungslegung verpflichtetet sind, haben nach § 297 Abs. 1 HGB i. V. m. DRS 22.3 eine Eigenkapitalveränderungsrechnung entsprechend diesem Standard zu erstellen. Rz. 28 Der DRS 22 ist fast dreimal so lang wie der DRS 7 und enthält wesentliche Anforderungen zur Erhöhung der Transparenz der periodischen ex...mehr

Verhältnis Dienstleistungsverkehr und Kapitalverkehr: Betrifft eine innerstaatliche Maßnahme sowohl den freien Dienstleistungsverkehr (Art. 56 AEUV) als auch den freien Kapitalverkehr (Art. 63 AEUV), ist zu prüfen, inwieweit diese Maßnahme die Ausübung dieser Grundfreiheiten berührt und ob eine von ihnen hinter der anderen zurücktritt. Die Kapitalverkehrsfreiheit ist gegenüb...mehr

Kommentar Das BMF hat sich mit der steuerlichen Behandlung von "Cum/Cum-Transaktionen" befasst. Neu sind gegenüber dem Vorgängerschreiben aus 2017 insbesondere die Aussagen zur Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums. Wie bereits berichtet hat der BMF mit Schreiben vom 9.7.2021 auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zur sogenannten Wertpapierleihe reagiert, nach der das ...mehr

Der Begriff der Steuergestaltung ist gesetzlich nicht definiert. Nach Auffassung der Finanzverwaltung handelt es sich bei einer Steuergestaltung um einen bewussten, das (reale und/oder rechtliche) Geschehen mit steuerlicher Bedeutung verändernden Schaffensprozess durch Transaktionen, Regelungen, Handlungen, Vorgänge, Vereinbarungen, Zusagen, Verpflichtungen oder ähnliche Ere...mehr

Anzeigepflichtig ist jede Gestaltung, von der ein verständiger Dritter unter Berücksichtigung aller wesentlichen Fakten und Umstände vernünftigerweise erwarten kann, dass der Hauptvorteil oder einer der Hauptvorteile die Erlangung eines steuerlichen Vorteils ist. Ob die Tatbestandsvoraussetzungen bei der mehrfachen Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe in einem Satz hinreichend ...mehr

Rz. 18 [Autor/Stand] Pflicht zur Einführung einer Hinzurechnungsbesteuerung gem. Art. 7 f. ATAD. Art. 7 und 8 ATAD verpflichten die Mitgliedstaaten zur Einführung von Vorschriften für eine Hinzurechnungsbesteuerung. Damit soll missbräuchlichen Steuergestaltungen i.S.d. Verlagerung von Einkünften in Niedrigsteuerländer entgegengewirkt werden. Dementsprechend definiert Art. 7 ...mehr

a) Verhältnis zu § 39 AO Rz. 49 [Autor/Stand] Zurechnung von Wirtschaftsgütern. § 39 AO gehört zu den Vorschriften des deutschen Steuerrechts, deren Anwendung § 10 Abs. 3 Satz 1 vorschreibt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass § 39 AO keine Missbrauchsvorschrift ist und auch nicht die Zurechnung von Einkünften regelt. Einer ausländischen Gesellschaft sind im Rahmen der Einkünf...mehr

3.8.1 Abgabe der Zusammenfassenden Meldung im innergemeinschaftlichen Warenverkehr und Dienstleistungsverkehr Ein deutsches Unternehmen, das innergemeinschaftliche Lieferungen an Kunden im VK ausführt, ist grundsätzlich verpflichtet, diese in der Zusammenfassenden Meldung anzugeben (vgl. § 18a UStG). Die Zusammenfassende Meldung betrifft u. a. sämtliche innergemeinschaftliche...mehr

3.1 Grundsätze Bis zum 31.01.2020 war das VK ein Mitgliedstaat der EU. Dementsprechend gelten bis zu diesem Termin aus deutscher umsatzsteuerlicher Sicht sämtliche Vorschriften, die sich auf Mitgliedstaaten der EU beziehen. Das zwischen der EU und dem VK im Januar 2020 abgeschlossene Übergangsabkommen (vgl. TF50 (2019) 64 – Commission to EU 27 vom 17.10.2019) sah eine Übergan...mehr

Grundsätzlich setzt nach dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem der EU die Entlastung des Unternehmers von der gezahlten Mehrwertsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs voraus, dass dieser die bezogene Eingangsleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet oder es sich zumindest um einen allgemeinen Kostenbestandteil entsprechender Tätigkeiten handelt. Der Vorsteuerabzu...mehr

Gleiches gilt – vereinfacht – gem. § 8b Abs. 3 Sätze 4 ff. KStG auch für Aufwand aus (wertgeminderten) Gesellschafterdarlehen, es sei denn, die Muttergesellschaft weist nach, dass auch ein fremder Dritter das Darlehen gewährt und nicht zurückgefordert hätte. Inländische Verluste aus laufenden Geschäften aus Lieferungen und Leistungen mit UK sind demgegenüber bei betrieblicher...mehr

Um den im gesellschaftsrechtlichen Teil beschriebenen, sich aus dem Brexit als solchem ergebenden möglichen haftungsrechtlichen Risiken der fehlenden zivilrechtlichen Anerkennung einer im Inland geleiteten, aber nach britischem Recht gegründeten Limited zu entkommen, kann an die Übertragung des Betriebsvermögens der Limited auf eine andere, "unproblematische" Rechtsform wie ...mehr